Politik

In Thüringen ist die Zahl der Angriffe auf Wahlkreisbüros auf ein neues Rekordniveau gestiegen. 2024 wurden 118 politisch motivierte Straftaten gegen Büros von Abgeordneten des Bundestags und des Thüringer Landtags registriert – so viele wie nie zuvor und rund ein Viertel mehr als 2023. 

Im deutsch-französischen Freundschaftsvertrag wird eine weitreichende politische, kulturelle und wirtschaftliche Zusammenarbeit vereinbart.

Die von der Europäischen Union lang vorbereiteten neuen Sanktionen gegen Russland sollen am kommenden Dienstag in Brüssel nicht nur formell beschlossen werden, sondern auch sofort in Kraft treten. Das kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in der ZDF-Sendung „maybrit illner“ an. Das nächste Sanktionspaket sei in Vorbereitung.

Die Gesundheitsausgaben in ambulanten, stationären und teilstationären Pflegeeinrichtungen sind im Jahr 2023 um 6,3 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, wurden in diesen Einrichtungen 82,4 Milliarden Euro ausgegeben.

Nach der ersten gesamtdeutschen Parlamentswahl am 2. Dezember 1990 kommt der Deutsche Bundestag erstmals zu einer Arbeitssitzung im Berliner Reichstagsgebäude zusammen.

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben einen gemeinsamen Antrag eingebracht, wonach in der laufenden 21. Wahlperiode des Bundestages 24 ständige Ausschüsse eingesetzt werden sollen. Über den Antrag stimmt der Bundestag am Donnerstag nach 15-minütiger Aussprache ab.

Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleiben CDU/CSU und AfD mit jeweils 25 Prozent gleichauf. Die SPD liegt weiterhin bei 15 Prozent, die Grünen verlieren einen Punkt und kommen auf 11 Prozent. Die Linke liegt unverändert bei 10 Prozent, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gewinnt leicht hinzu und erreicht 4 Prozent (+1%). FDP (3%) und Sonstige (7%) bleiben stabil.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat heute den Verein „Königreich Deutschland“ verboten. Zweck und Tätigkeit des Vereins laufen den Strafgesetzen zuwider und richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken derVölkerverständigung. Das „Königreich Deutschland“ ist die größte Vereinigung der sogenannten Reichsbürger- und Selbstverwalter-Szene in Deutschland. Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen hunderte Einsatzkräfte in sieben Bundesländern Liegenschaften des Vereins und Wohnungen von führenden Mitgliedern.

Innenminister Herbert Reul hat am Montag, 12. Mai 2025, die Ergebnisse des Forschungsprojekts „Kriminalitätsaufkommen und Stresserleben in der Kriminalpolizei Nordrhein-Westfalen“ (FoKuS Kripo) vorgestellt. Ziel der wissenschaftlichen Untersuchung, die durch die Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW durchgeführt wurde, war es, die Belastungssituation in der Kriminalpolizei zu analysieren.

Die in der Neuen Aula der Berliner Universität zusammengekommenen Abgeordneten sprechen sich einmütig gegen die Bestimmungen des in der Pariser Friedenskonferenz beschlossenen Vertrages aus. Insbesondere die Zuweisung der alleinigen Kriegsschuld am Ersten Weltkrieg sowie die entsprechenden Reparationszahlungen stoßen auf Protest.

In dem Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik verpflichten sich beide Teilstaaten unter anderem, die bestehenden Grenzen zu respektieren. Zudem wird die Einrichtung Ständiger Vertretungen ermöglicht.

In geheimer Abstimmung stimmen die Mitglieder des Parlamentarischen Rates mit 33 zu 29 Stimmen für Bonn als provisorische Bundeshauptstadt und entscheiden sich damit gegen Frankfurt am Main. Der Bundestag folgt dem Beschluss am 3. November 1949 mit 200 zu 179 Stimmen.