Politik

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde sich die CDU/CSU leicht auf 27 Prozent (plus 1) verbessern, die AfD bliebe bei 23 Prozent (unverändert). Die SPD stünde etwas verschlechtert bei 15 Prozent (minus 1), die Grünen kämen erneut auf 12 Prozent (unverändert). Die Linke würde auf 11 Prozent (plus 1) zulegen, das BSW könnte nach wie vor mit 3 Prozent (unverändert) rechnen, die FDP würde ebenfalls 3 Prozent (minus 1) erreichen. Die anderen Parteien erhielten zusammen 6 Prozent (unverändert), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Mit diesem Ergebnis hätte ein schwarz-rotes Bündnis weiterhin keine Mehrheit im Bundestag.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Gespräche zwischen US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als „guten Auftakt“ bezeichnet. In der ZDF-Sendung „maybrit illner“ sagte der Minister am Donnerstag, das Treffen sei wichtig gewesen für „das persönliche Verhältnis dieser beiden Menschen“, für beide Länder und für die Nato.

Die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern haben sich am 5. Juni 2025 in Bad Schandau zu ihrem sechsten Bund-Länder-Digitalgipfel getroffen. Im Fokus des Treffens stand die Fortführung der gemeinsamen Aktivitäten von Bund und Ländern für die weitere Digitalisierung der Justiz im Rahmen eines neuen Pakts für den Rechtsstaat.

Die Präsidentinnen und Präsidenten der Verwaltungsgerichtshöfe und Oberverwaltungsgerichte der Länder und der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts üben deutliche Kritik an der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Verlagerung der Zuständigkeit für die Rechtsgebiete Kinder- und Jugendhilfe, Wohngeld, BAföG und Unterhaltsvorschuss auf die Sozialgerichtsbarkeit

Mit großer Mehrheit stimmen die Abgeordneten für einen Neubau des Bonner Plenarsaales und entscheiden sich zu-dem für eine kreisrunde Anordnung der Sitzplätze.

Mehr als ein Viertel der Unternehmen (27,1 Prozent) geht davon aus, dass Künstliche Intelligenz (KI) in den kommenden fünf Jahren zum Abbau von Stellen führen wird. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des ifo Instituts, die ifo Präsident Clemens Fuest heute auf der ifo Jahresversammlung vorstellte. „Unternehmen, insbesondere die Industrie, erwarten einen durch KI beschleunigten Strukturwandel“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen.

Auch 2025 zeichnet der Deutsche Anwaltverein (DAV) zwei Personen, die sich um die Anwaltschaft verdient gemacht haben, mit dem Ehrenzeichen der Anwaltschaft aus. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Thomas Hannemann wurden heute beim Deutschen Anwaltstag in Berlin geehrt.

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem künftig die Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung möglich werden soll. Zugleich wird die verpflichtende Bestellung eines anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaftverfahren und Verfahren zum Ausreisegewahrsam abgeschafft. Sie war durch das Rückführungsverbesserungsgesetz im Februar 2024 eingeführt worden.

Vom 5. bis zum 6. Juni 2025 findet die Frühjahrstagung der 96. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister unter dem Vorsitz der Sächsischen Staatsministerin der Justiz, Prof. Constanze Geiert, in Bad Schandau statt.

Bei der ab Donnerstag stattfindenden Frühjahrskonferenz der Justizminister:innen und -senatorinnen (JuMiKo) sprechen sich Bayern und Baden-Württemberg für die Einführung einer biogeografischen Herkunftsanalyse bei der Auswertung von DNA-Spuren aus. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert diesen Vorstoß.

Sachsens Innenminister Armin Schuster: »Der anhaltende Trend der Verjüngung wird begleitet von einer weiterhin gesteigerten Gewaltbereitschaft. Wichtig ist, dass der Verfassungsschutz Radikalisierung und Gewaltpotentiale frühzeitig erkennt, damit schnell und konsequent eingegriffen werden kann.“

Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreichen CDU/CSU 27 Prozent und gewinnen damit einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche. Die AfD verliert einen Punkt und kommt auf 23 Prozent. Die SPD bleibt stabil bei 15 Prozent. Auch die Grünen verbessern sich leicht auf 12 Prozent (+1), während die FDP auf 3 Prozent sinkt (–1). Die Linke hält sich bei 11 Prozent, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stagniert bei 3 Prozent. Die sonstigen Parteien liegen zusammen bei 6 Prozent.