Politik

Mit 319 zu 73 Stimmen stimmt der Bundestag in namentlicher Abstimmung dem Koalitionsentwurf zur Stabilisierung des Euros zu. Die Linke hatte den Entwurf von Anfang an abgelehnt, SPD und Bündnis 90/Die Grünen kündigten zuvor ihre Enthaltung an.

Das baden-württembergische Verfassungsschutzgesetz wird grundlegend überarbeitet. Der Verfassungsschutz erhält mehr rechtliche Möglichkeiten vor allem im Kampf gegen den Islamismus. 

Nordrhein-Westfalen setzt sich mit einem neuen Gesetzentwurf für einen besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt ein. Die Landesregierung wird am Freitag, 23. Mai 2025, den Gesetzesantrag in den Bundesrat einbringen, mit dem der Schutz vor häuslicher Gewalt in Deutschland spürbar verbessert werden soll – und das vor allem für Frauen.

Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreichen die CDU/CSU 26 Prozent und liegen damit wieder vor der AfD, die auf 24 Prozent fällt. Die SPD hält sich stabil bei 15 Prozent. Die Grünen bleiben bei 11 Prozent, während die Linke auf 11 Prozent zulegt. Die FDP verbessert sich leicht auf 4 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verliert einen Punkt und kommt nur noch auf 3 Prozent. Die sonstigen Parteien liegen bei insgesamt 6 Prozent.

Im Reichstagsgebäude ratifiziert der Bundestag die Freundschaftsverträge, die Bundeskanzler Helmut Kohl am 6. bzw. am 27. Februar 1992 mit dem ungarischen Ministerpräsidenten József Antall und dem Staatspräsidenten der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik, Václav Havel, unterzeichnet hatten.

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2024 um 40,22 Prozent auf 84.172 Delikte angestiegen. Damit befindet sich die politisch motivierte Kriminalität (PMK) auf dem höchsten Stand seit Einführung der Statistik im Jahr 2001. Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten ist ebenfalls um 15,33 Prozent auf 4.107 Delikte angestiegen.

Ziel der Reform ist es, auf die sich wandelnden sicherheitspolitischen Herausforderungen, technologische Entwicklungen und gestiegene rechtliche Anforderungen zu reagieren und den Verfassungsschutz damit fit für die Anforderungen der Zeit zu machen. Das neue Verfassungsschutzgesetz ist auch Teil des Sicherheitspakets der Landesregierung nach dem Terroranschlag von Solingen.  

In den ersten drei Monaten dieses Jahres hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof 89 Ermittlungsverfahren neu eingeleitet. Im Jahr 2024 waren es insgesamt 402. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentarische Anfrage hervor.

Roman Poseck: „Hessen bekämpft Geldautomatesprengungen sehr erfolgreich. Die ALLIANZ GELDAUTOMATEN hat daran einen erheblichen Anteil.“

Die Landtage in Baden und Württemberg-Baden votieren für das Grundgesetz und markieren so den Beginn der Abstimmungsrunde. Bis zum 21. Mai stimmen bis auf den Bayerischen Landtag alle westdeutschen Volksvertretungen der Länder zu, sodass die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit der Bundesländer erreicht ist.

Der genetische Fingerabdruck hat in der Vergangenheit die Gerichtsmedizin und damit die Wahrheitsfindung vor Gericht revolutioniert: Tausende Verbrechen konnten weltweit seit der Einführung der DNA-Analyse in den 1990er Jahren aufgeklärt werden. Die Justizminister von Bayern und Baden-Württemberg fordern deshalb, die Einsatzmöglichkeiten für DNA-Technologie zu erweitern.

Der Bundestag billigt die mit der Sowjetunion und Polen geschlossenen Verträge, nachdem die UdSSR zuvor unter anderem der Forderung nach Anerkennung der Europäischen Gemeinschaft nachgegeben hatte.