Politik

Innenminister Herbert Reul hat am Montag, 12. Mai 2025, die Ergebnisse des Forschungsprojekts „Kriminalitätsaufkommen und Stresserleben in der Kriminalpolizei Nordrhein-Westfalen“ (FoKuS Kripo) vorgestellt. Ziel der wissenschaftlichen Untersuchung, die durch die Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW durchgeführt wurde, war es, die Belastungssituation in der Kriminalpolizei zu analysieren.

Die in der Neuen Aula der Berliner Universität zusammengekommenen Abgeordneten sprechen sich einmütig gegen die Bestimmungen des in der Pariser Friedenskonferenz beschlossenen Vertrages aus. Insbesondere die Zuweisung der alleinigen Kriegsschuld am Ersten Weltkrieg sowie die entsprechenden Reparationszahlungen stoßen auf Protest.

In dem Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik verpflichten sich beide Teilstaaten unter anderem, die bestehenden Grenzen zu respektieren. Zudem wird die Einrichtung Ständiger Vertretungen ermöglicht.

In geheimer Abstimmung stimmen die Mitglieder des Parlamentarischen Rates mit 33 zu 29 Stimmen für Bonn als provisorische Bundeshauptstadt und entscheiden sich damit gegen Frankfurt am Main. Der Bundestag folgt dem Beschluss am 3. November 1949 mit 200 zu 179 Stimmen.

Der Geschäftsführer des Zentralrats der Juden in Deutschland, Daniel Botmann, beklagt das vielfach fehlende Wissen von Schülerinnen und Schülern über den Zweiten Weltkrieg und den Holocaust. „Wenn in Umfragen 40 Prozent der Schülerinnen und Schüler der achten oder neunten Klasse angeben, mit dem Begriff Auschwitz nichts anfangen zu können, ist das ja noch bezeichnender. Offensichtlich gibt es auch in der schulischen Bildung eine Fehlentwicklung“, sagte Botmann.

Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger gehörte bei den Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag der Schuman-Erklärung im französischen Scy-Chazelles zu den Ehrengästen. Frankreichs Außenminister Robert Schuman hatte die berühmte Rede vom 9. Mai 1945 in dem kleinen Ort im Département de la Moselle ausgearbeitet. In seiner historischen Ansprache schlug er die Gründung einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vor – die Schuman-Erklärung gilt seither als Geburtsstunde der Europäischen Union.

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Mobbing und Cybermobbing können bei Betroffenen zu enormen psychischen und auch körperlichen Schäden führen – in Einzelfällen bis hin zu Suizid. Es kann jeden treffen. Besonders gefährdet sind Kinder, Jugendliche und Frauen.“ Laut einer Studie des „Bündnisses gegen Cybermobbing“ waren im Oktober 2024 bereits mehr als 2 Millionen Kinder und Jugendliche von Cybermobbing betroffen.

Mit 53 gegen 12 Stimmen beschließen die Mitglieder des Parlamentarischen Rates das Grundgesetz, das als vorläufige Verfassung für den westdeutschen Teilstaat gilt. Es wird vier Tage später mit Vorbehalten von den alliierten Militärgouverneuren genehmigt.

Anlässlich des 50. Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen wird die Bundesregierung aufgefordert, sich weiterhin für die Existenz des Staates Israels einzusetzen sowie die „herausragenden Beziehungen und politischen Verbindungen“ beizubehalten und zu vertiefen.

Dr. Stefanie Hubig ist neue Bundesministerin der Justiz und für Verbraucher­schutz. Sie folgt im Amt auf Dr. Volker Wissing, der seit dem 7. November 2024 Bundesminister der Justiz war.Bis zu ihrer Ernennung zur Bundesministerin war Stefanie Hubig neun Jahre lang Ministerin für Bildung des Landes Rheinland-Pfalz. In dieser Eigenschaft war sie im Jahr 2020 auch Präsidentin der Kultusministerkonferenz.

Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange hat den Leiter der Verfassungsschutzabteilung, Jörg Müller, mit sofortiger Wirkung von der Führung der Dienstgeschäfte entbunden. Müller soll in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Das notwendige Vertrauen für eine gemeinsame weitere Zusammenarbeit sei nicht mehr gegeben, teilte Lange heute in Potsdam mit.

Nach fast zweijähriger kontroverser parlamentarischer Beratung im Bundestag und Bundesrat stimmt der Bundestag mit den Stimmen von SPD und FDP mehrheitlich für die „erweiterte Indikationslösung“. Danach bleibt es bei einem grundsätzlichen Verbot des Schwangerschaftsabbruchs, jedoch wird unter bestimmten Voraussetzungen von einer Bestrafung der Schwangeren abgesehen.