Politik

Zu den Hauptmotiven der AfD-Wähler bei der Bundestagswahl im Februar 2025 zählen laut Forsa vor allem die Übereinstimmung mit den politischen Vorstellungen der Partei (35 %) sowie die Unzufriedenheit mit der vorherigen Ampel-Regierung (24 %). 19 Prozent der AfD-Wähler begründeten ihre Entscheidung mit einer generellen Ablehnung des politischen Systems, während 15 Prozent insbesondere Vorbehalte gegenüber dem damaligen Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, äußerten​.

Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreicht die AfD 26 Prozent und liegt damit erstmals vor der CDU/CSU, die weiterhin bei 25 Prozent steht. Die SPD bleibt bei 15 Prozent, die Grünen verlieren einen Prozentpunkt und kommen auf 11 Prozent. Die Linke liegt bei 9 Prozent, die FDP verbessert sich leicht auf 4 Prozent. Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hält unverändert 4 Prozent.

Mit der Reform wird die Post in drei öffentliche Unternehmen aufgegliedert: Postdienst, Postbank und Telekom. Politisch-hoheitliche Aufgaben bleiben beim Bundesministerium für Post und Telekommunikation angesiedelt.

Das vollständig erneuerte Reichstagsgebäude wird mit einer offiziellen Schlüsselübergabe an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse eröffnet.

Einer der ersten großen Korruptionsskandale im Deutschen Reich wird Gegenstand einer Debatte im Deutschen Reichstag. Mitarbeiter der Friedrich Krupp AG sollen Beamte des Kriegsministeriums bestochen haben.

Die Verfassung dient als Grundlage der vier Jahre später verabschiedeten Bismarckschen Reichsverfassung.

Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr um 0,1 % oder 396 Millionen Euro auf 500,8 Milliarden Euro gesunken. Das waren 6 013 Euro je Einwohnerin und Einwohner. Wie das Statistische Bundes­amt (Destatis) weiter mitteilt, lag der Anteil der Gesundheitsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2023 bei 12,0 % und damit 0,7 Prozentpunkte niedriger als 2022. Maßgeblich für den leichten Ausgabenrückgang im Jahr 2023 waren die auslaufenden Corona-Maßnahmen, wodurch sich die Gesundheitsausgaben der öffentlichen Haushalte im Vergleich zu 2022 nahezu halbierten.

Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer halten sich CDU/CSU und AfD bei 25 und 24 Prozent. Die Werte der SPD (15 %), der Grünen (12 %), der Linken (10 %) und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) (4 %) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die FDP liegt bei 3 Prozent. Die sonstigen Parteien kommen auf 7 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen liegt aktuell bei 21 Prozent.

Für die große Mehrheit der Bundesbürger ist die wirtschaftliche Entwicklung derzeit das wichtigste politische Thema. 85 Prozent fordern, dass sich die Politik in erster Linie um die Ankurbelung der Wirtschaft und Sicherung von Arbeitsplätzen kümmern muss. Das geht aus dem aktuellen RTL/ntv Trendbarometer hervor.  

Mit dem Gesetz werden uneheliche Kinder den ehelichen rechtlich gleichgestellt.

Mit nur sieben Gegenstimmen stimmt der am 3. März erstmals in ganz Deutschland gewählte Reichstag der „Bismarckschen Reichsverfassung“ zu, die unter anderem den Kaiser an die Spitze der Exekutive und des Heeres stellt. Er kann zudem den Reichstag einberufen und auflösen.

Die vom Landtag am 21. März beschlossene neue badische Verfassung wird mit großer Mehrheit angenommen.