Politik

Im vergangenen Jahr sind laut Bundesregierung 83.572 unerlaubt nach Deutschland eingereiste Personen festgestellt worden. Laut Bundesregierung waren die häufigsten Staatsangehörigkeiten dabei mit 15.926 Personen die syrische vor der ukrainischen mit 10.217.

Der Bundesrat behandelte in seiner Juni-Sitzung 28 Tagesordnungspunkte, darunter zentrale Vorhaben der Bundesregierung wie den geplanten „Wachstumsbooster“ für den Standort Deutschland. Zudem brachte er eigene Gesetzesinitiativen etwa zur Ganztagsbetreuung und zur Jagd ein und forderte Verbesserungen beim Recycling von Matratzen. Auch zu EU-Vorhaben, etwa zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, und zur Rentenerhöhung zum 1. Juli nahm die Länderkammer Stellung.

Wer vor dem Amtsgericht eine Geldforderung einklagen will, dem wird dafür künftig ein einfaches, nutzerfreundliches und durchgängig digital geführtes Gerichtsverfahren offenstehen. Das sieht ein Gesetzesentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz heute veröffentlicht hat. Die Erprobung des neuen Online-Verfahrens soll nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens an ausgewählten Amtsgerichten beginnen.

Die 223. Sitzung der Innenministerkonferenz (IMK) ist am Mittag in Bremerhaven zu Ende gegangen. Auf der Agenda standen insgesamt 83 Themen aus Bereichen wie Innere Sicherheit, Migration, Verfassungsschutz, Zivil- und Katastrophenschutz, Cybersicherheit sowie kommunale Angelegenheiten.

Anspruchsberechtigt sind politisch Verfolgte, die in der DDR mindestens sechs Monate im Gefängnis saßen und finanziell bedürftig sind.

Beurkundungen sollen künftig generell auch in elektronischer Form errichtet werden können: also zum Beispiel mittels eines Unterschriftenpads. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz heute veröffentlicht hat. Bislang ist das Beurkundungs­verfahren grundsätzlich papiergebunden ausgestaltet.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat das „Manifest“ von SPD-Linken gegen die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung erneut scharf zurückgewiesen. „Wie man sich in dieser Phase eine engere Zusammenarbeit mit Russland überhaupt nur vorstellen kann, ist völlig befremdlich“, kritisierte Pistorius am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „maybrit illner“. 

Die Arbeitgeber werden verpflichtet, den Arbeitern (ebenso wie bisher den Angestellten) den vollen Bruttolohnausgleich während der ersten sechs Krankheitswochen zu zahlen. Das Gesetz tritt am 1. Januar 1970 in Kraft.

Die Abgeordnetenentschädigung erhöht sich zum 1. Juli 2025 von bisher 11.227,20 Euro um 5,4 Prozent auf 11.833,47 Euro. Die Anpassung vollzieht sich laut Abgeordnetengesetz im Gleichlauf zur Entwicklung des Nominallohnidexes.

Nachdem sich der UN-Sicherheitsrat auf eine Kosovo-Resolution geeinigt hat, stimmen die Abgeordneten mit großer Mehrheit für eine Beteiligung der Bundeswehr an der KFOR (Kosovo Force). Es ist der erste Kampfeinsatz deutscher Soldaten seit dem Zweiten Weltkrieg.

Henning Otte hat mit Abauf des 05.06.2025 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet, da er am 21.05.2025 zum Wehrbeauftragen des Deutschen Bundestages gewählt worden war. Als Listennachfolger zieht nun Prof. Dr. Reza Asghari in den Bundestag ein.

Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger (63%) unterstützt die derzeitige Praxis, Asylbewerber, die aus anderen europäischen Staaten nach Deutschland einreisen wollen, an den Grenzen verstärkt zurückzuweisen. 32 Prozent lehnen dieses Vorgehen ab. Das zeigt das aktuelle RTL/ntv Trendbarometer. In Ostdeutschland ist die Zustimmung mit 67 Prozent noch höher als im Westen (63%).