Politik

Angela Merkel hat sich in einem Gespräch mit Geflüchteten kritisch zur Zurückweisungspraxis der aktuellen Bundesregierung unter Friedrich Merz geäußert und ein faires Asylverfahren für alle gefordert. Während sie Abschiebungen grundsätzlich befürwortet, mahnte sie die Regierung, ihre Zusagen gegenüber afghanischen Ortskräften einzuhalten. Merkel betonte zudem, dass der öffentliche Diskurs über Migration ausgewogener geführt und auch die Perspektiven von Geflüchteten stärker berücksichtigt werden müssten.

Zum Jahresende 2024 waren rund 3,3 Millionen Schutzsuchende im Ausländerzentralregister erfasst, was einem Anstieg von 4,1 % gegenüber dem Vorjahr entspricht; 82 % von ihnen verfügten über einen anerkannten Schutzstatus. Die meisten Schutzsuchenden kamen aus der Ukraine, Syrien und Afghanistan, wobei insbesondere Ukrainerinnen überdurchschnittlich häufig weiblich waren. In Ostdeutschland ist der Anteil von Schutzsuchenden an der ausländischen Bevölkerung deutlich höher als im Westen.

Das Gesetz enthält Regeln zum Schutz vor Benachteiligung einzelner gesellschaftlicher Gruppen.

Laut aktuellem NRW-Trend kann die schwarz-grüne Landesregierung ihre Mehrheit behaupten, während die SPD auf einen historischen Tiefstand fällt und die Linke wieder in den Landtag einziehen würde. Die Olympia-Bewerbung Rhein-Ruhr stößt in der Bevölkerung auf deutlich größere Zustimmung als vergleichbare Initiativen in anderen Bundesländern. Als drängendste kommunalpolitische Themen gelten Verkehr und ÖPNV, während Anfeindungen zunehmend die Kandidatensuche erschweren.

Der Inspekteur des Heeres der Bundeswehr, Alfons Mais, hat in der Debatte um die Aufrüstung der Bundeswehr davor gewarnt, die militärischen Fähigkeiten der Russen zu unterschätzen. „Ich bin derÜberzeugung, dass die russischen Streitkräfte aus diesem Krieg in der Ukraine gestärkt heraustreten werden“, sagte der Generalleutnant am Donnerstag in der ZDF-Sendung „maybrit illner“.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages votieren für ein Parteiengesetz, das unter anderem Grundsätze der innerparteilichen Willensbildung festlegt sowie Regelungen für die Parteienfinanzierung.

Die CDU/CSU-Fraktion würde die Steuersätze für Unternehmen anders als im gerade beschlossenen Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm (Investitions-Booster-Gesetz, 21/323) gern schon vor 2028 senken. „Es ist kein Geheimnis, dass wir als Union die Steuersätze gern schon früher sinken lassen würden, und dann auch schneller, nicht auf fünf Jahre verteilt. Ich bin aber froh, dass wir uns am Ende überhaupt auf Steuersenkungen einigen konnten, denn für die Sozialdemokraten ist das ein schwerer Weg“, sagt der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler, im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“.

Das erlassene Unfallversicherungsgesetz verpflichtet Unternehmer, Berufsgenossenschaften zu bilden, zu finanzieren und sich so von einer Haftung bei Betriebsunfällen freizustellen.

Die Mindestlohnkommission hat eine stufenweise Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 13,90 Euro zum 1. Januar 2026 und auf 14,60 Euro zum 1. Januar 2027 beschlossen – ein Gesamtplus von knapp 14 Prozent. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas begrüßte den Kompromiss der Tarifpartner ausdrücklich und kündigte eine zügige Umsetzung per Rechtsverordnung an. Rund sechs Millionen Beschäftigte sollen von der Erhöhung profitieren.

Eine klare Mehrheit der Deutschen befürwortet höhere Verteidigungsausgaben zur Erreichung des neuen NATO-Ziels von fünf Prozent des BIP bis 2035, insbesondere in Westdeutschland. Gleichzeitig wünschen sich viele Bürger eine größere militärische Eigenständigkeit Europas und sprechen sich mehrheitlich für eine Wehrpflicht für Männer und Frauen aus. Beim jüngsten US-Angriff auf iranische Atomanlagen sind die Meinungen gespalten, eine baldige Beruhigung im Nahostkonflikt erwarten die wenigsten.

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde sich die CDU/CSU auf 29 Prozent (plus 2) verbessern, die AfD stünde etwas verschlechtert bei 22 Prozent (minus 1). Die SPD käme nach wie vor auf 15 Prozent, die Grünen blieben bei 12 Prozent (beide unverändert). Die Linke hätte leichte Einbußen und würde 10 Prozent (minus 1) erreichen, das BSW und die FDP könnten erneut mit jeweils 3 Prozent (beide unverändert) rechnen. Die anderen Parteien erhielten zusammen 6 Prozent (unverändert), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Mit diesem Ergebnis würde eine Regierung aus CDU/CSU und SPD eine parlamentarische Mehrheit ganz knapp verfehlen.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich erneut dafür ausgesprochen, im Israel-Iran-Konflikt konzertiert auf eine Verhandlungslösung hinzuarbeiten. „Ich bleibe dabei, dass am Ende nur eine Verhandlungslösung zum Ziel führt“, sagte Wadephul am Donnerstag in der ZDF-Sendung „maybrit illner“ und fügte hinzu: „Daran habe ich letzte Woche gearbeitet, daran arbeite ich diese Woche.“