Politik

Mit großer Mehrheit stimmen die Abgeordneten für einen Neubau des Bonner Plenarsaales und entscheiden sich zu-dem für eine kreisrunde Anordnung der Sitzplätze.

Mehr als ein Viertel der Unternehmen (27,1 Prozent) geht davon aus, dass Künstliche Intelligenz (KI) in den kommenden fünf Jahren zum Abbau von Stellen führen wird. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des ifo Instituts, die ifo Präsident Clemens Fuest heute auf der ifo Jahresversammlung vorstellte. „Unternehmen, insbesondere die Industrie, erwarten einen durch KI beschleunigten Strukturwandel“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen.

Auch 2025 zeichnet der Deutsche Anwaltverein (DAV) zwei Personen, die sich um die Anwaltschaft verdient gemacht haben, mit dem Ehrenzeichen der Anwaltschaft aus. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Thomas Hannemann wurden heute beim Deutschen Anwaltstag in Berlin geehrt.

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem künftig die Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung möglich werden soll. Zugleich wird die verpflichtende Bestellung eines anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaftverfahren und Verfahren zum Ausreisegewahrsam abgeschafft. Sie war durch das Rückführungsverbesserungsgesetz im Februar 2024 eingeführt worden.

Vom 5. bis zum 6. Juni 2025 findet die Frühjahrstagung der 96. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister unter dem Vorsitz der Sächsischen Staatsministerin der Justiz, Prof. Constanze Geiert, in Bad Schandau statt.

Bei der ab Donnerstag stattfindenden Frühjahrskonferenz der Justizminister:innen und -senatorinnen (JuMiKo) sprechen sich Bayern und Baden-Württemberg für die Einführung einer biogeografischen Herkunftsanalyse bei der Auswertung von DNA-Spuren aus. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert diesen Vorstoß.

Sachsens Innenminister Armin Schuster: »Der anhaltende Trend der Verjüngung wird begleitet von einer weiterhin gesteigerten Gewaltbereitschaft. Wichtig ist, dass der Verfassungsschutz Radikalisierung und Gewaltpotentiale frühzeitig erkennt, damit schnell und konsequent eingegriffen werden kann.“

Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreichen CDU/CSU 27 Prozent und gewinnen damit einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche. Die AfD verliert einen Punkt und kommt auf 23 Prozent. Die SPD bleibt stabil bei 15 Prozent. Auch die Grünen verbessern sich leicht auf 12 Prozent (+1), während die FDP auf 3 Prozent sinkt (–1). Die Linke hält sich bei 11 Prozent, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stagniert bei 3 Prozent. Die sonstigen Parteien liegen zusammen bei 6 Prozent.

Die Abgeordneten votieren für eine Regelung, nach der die wohlhabenderen Bundesländer 1953 und 1954 Ausgleichszahlungen an die übrigen Länder entrichten müssen. Damit wird das seit 1950 geltende Prinzip erstmals gesetzlich geregelt.

Die Bedrohungslage durch Cyberkriminalität ist in Deutschland anhaltend hoch. Ein Indikator dafür ist die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS), die 131.391 in Deutschland verübte Cybercrime-Fälle für das Jahr 2024 ausweist. Bei weiteren 201.877 Straftaten handelt es sich um sog. Auslandstaten, die vom Ausland oder einem unbekannten Ort aus verübt wurden. Dies geht aus dem Bundeslagebild Cybercrime 2024 hervor, das Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) Holger Münch heute vorgestellt haben.

Das Bundestagspräsidium fasst den Beschluss, für das Bonner Bundeshaus nur noch Veranstaltungen zu genehmigen, die der Würde des Hauses entsprechen. Zuvor hatte es eine Herrenmodenschau gegeben, die als „Entweihung“ des Hauses bezeichnet wurde und Proteste hervorrief.

Das einst kriegszerstörte und seit 1961 schrittweise renovierte Reichstagsgebäude wird nach dem Ende der letzten Innenausbauten dem Bundestag übergeben.