Politik

Der Verfassungsschutzbericht Niedersachsen 2024 stellt eine Zunahme hybrider Bedrohungen, extremistischer Aktivitäten sowie antisemitischer Tendenzen fest – insbesondere im Kontext des Nahostkonflikts und des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Rechtsextremismus gilt weiterhin als größte Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, wobei der Einfluss extremistischer Kräfte innerhalb der AfD weiter zugenommen hat. Innenministerin Daniela Behrens fordert angesichts der

Der US-Popstar gibt auf dem Platz der Republik vor rund 40.000 Besuchern ein Konzert. Im Ostteil der Stadt kommt es zu Rangeleien zwischen der Volkspolizei und Jugendlichen, die sich in der Nähe der Mauer versammelt hatten, um akustisch an dem Konzert teilzuhaben.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der bestimmte Druckluftwaffen mit potenziell tödlicher Wirkung künftig erlaubnispflichtig macht. Hintergrund ist die technische Entwicklung neuer Munition, die trotz Einhaltung der 7,5-Joule-Grenze sogar Schutzwesten durchdringen kann. Innenminister Alexander Dobrindt spricht von einer gefährlichen Gesetzeslücke, die nun geschlossen werde.

Das Bundeskabinett hat den Löschbericht 2024 zu Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet beschlossen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig betonen die Wirksamkeit des Prinzips „Löschen statt Sperren“ und fordern die Einführung einer verpflichtenden IP-Adressenspeicherung zur effektiveren Strafverfolgung. Laut Bericht wurden 99 % der in Deutschland gehosteten Inhalte binnen einer Woche gelöscht, bei ausländischen Anbietern lag die Quote nach vier Wochen bei 84 %.

Deutschland hat seit dem Jahr 2000 insgesamt 15,6 Milliarden Euro an Auslandsschulden erlassen, wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentarische Anfrage zeigt. Der größte Forderungsverzicht entfiel mit 4,7 Milliarden Euro auf den Irak. Aktuell sind Israel (17,7 Mrd. Euro) und Griechenland (9,1 Mrd. Euro) die größten Schuldner der Bundesrepublik.

Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesministerin Karin Prien den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ), Michael Brand MdB, zum Beauftragten der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland für die Dauer der 21. Wahlperiode berufen.

Der Bundestag beschließt einstimmig eine umfassende Reform des Lebensmittelrechtes, das die Verbraucher vor Täuschungen und gesundheitlichen Schäden schützen soll. So darf unter anderem für Tabakwaren künftig keine Rundfunk- und TV-Werbung mehr gesendet werden.

Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreichen CDU/CSU 28 Prozent und verbessern sich damit um einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche. Die AfD verliert einen Punkt und liegt nun bei 23 Prozent. Die SPD bleibt stabil bei 14 Prozent, ebenso die Grünen bei 11 Prozent und die FDP bei 4 Prozent. Die Linke fällt auf 10 Prozent (–1), das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) legt auf 4 Prozent zu (+1), sonstige Parteien bleiben bei 6 Prozent.

Der ursprünglich „Königsplatz“ genannte Exerzierplatz war in der Weimarer Republik zum „Platz der Republik“ geworden. Seit 1933 hieß er wieder „Königsplatz“. Nun erhält er erneut seinen republikanischen Namen.

Rund 5,4 Millionen Menschen in Deutschland waren 2024 nach vorläufigen Ergebnissen im öffentlichen Dienst beschäftigt. Wie das Statistische Bundesamt zum Tag des öffentlichen Dienstes am 23. Juni 2025 mitteilt, waren das 95 900 Beschäftigte oder 1,8 % mehr als ein Jahr zuvor. Hohe Zuwächse waren vor allem bei den Schulen, Hochschulen und Kindertageseinrichtungen zu verzeichnen.

Vollzeitbeschäftigte in Deutschland leisten durchschnittlich etwas weniger Arbeitsstunden pro Woche als im EU–Durchschnitt. 15- bis 64-jährige Erwerbstätige in Vollzeit haben im Jahr 2024 im Schnitt 40,2 Wochenstunden gearbeitet. Sie lagen damit geringfügig unter dem EU-Durchschnitt von 40,3 Wochenstunden, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis von Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat mitteilt. In den letzten zehn Jahren ist

Der Europarat wurde am 5. Mai 1949 gegründet und ist die erste Organisation europäischer Staaten. Er dient der Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts.