Politik

Der Hamburger Verfassungsschutzbericht 2024 dokumentiert einen deutlichen Anstieg politisch motivierter Kriminalität, der vor allem auf die Auswirkungen des Nahostkonflikts zurückgeführt wird – insbesondere im islamistischen, linksextremistischen und rechtsextremistischen Spektrum. Als neue extremistische Gruppierung wurde „Thawra! Hamburg“ wegen antisemitischer und israelfeindlicher Aktivitäten eingestuft, während die Sicherheitsbehörden weiter erfolgreich gegen islamistische Netzwerke wie das inzwischen verbotene Islamische Zentrum Hamburg vorgehen. Auch die Zahl rechtsextremistischer Straftaten nahm deutlich zu, was unter anderem auf höhere Anzeigebereitschaft und verstärkte Nutzung von Meldestellen zurückzuführen ist.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Entwurf eines Schuldnerberatungsdienstegesetzes vorgelegt, um den Zugang zu unabhängiger Schuldnerberatung sicherzustellen und EU-Vorgaben umzusetzen. Die Beratungsdienste sollen in der Regel kostenlos oder nur gegen ein begrenztes Entgelt angeboten werden. Der Entwurf sieht zudem vor, Anforderungen an die Unabhängigkeit der Anbieter sowie eine jährliche Berichtspflicht zur Zahl der Beratungsstellen festzulegen.

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der überarbeiteten EU-Verbraucherkreditrichtlinie vorgelegt, der den Verbraucherschutz bei Kreditverträgen deutlich ausweitet. Erstmals sollen auch bislang unregulierte Kreditformen wie Buy-now-pay-later-Modelle und unentgeltliche Kredite einbezogen sowie strengere Regeln zur Kreditwürdigkeitsprüfung eingeführt werden. Der Entwurf setzt auf eine möglichst bürokratiearme Umsetzung ohne über die EU-Vorgaben hinausgehende Regelungen („Goldplating“) und soll bis spätestens November 2025 in nationales Recht überführt werden.

Das Deutsche Reich erkennt seine Kriegsschuld an und verpflichtet sich zu erheblichen Reparationszahlungen.

Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2025 erreichte mit 82,5 % den höchsten Stand seit 1987, insbesondere jüngere Altersgruppen beteiligten sich deutlich stärker als zuletzt. Die repräsentative Wahlstatistik zeigt zudem ein wachsendes Gewicht der Generation 60plus sowie erhebliche Unterschiede im Wahlverhalten nach Alter und Geschlecht – etwa mit der AfD als stärkster Kraft bei den 25- bis 44-Jährigen und deutlich höheren Frauenanteilen bei SPD, Grünen und Linke. Die Briefwahl wurde besonders häufig von älteren Menschen und Frauen genutzt.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages stimmen für ein neues Zeitgesetz, mit dem unter anderem die Sommerzeit eingeführt wird. Im März wird die Uhr eine Stunde vor und im Oktober wieder zurückgestellt.

Trotz stark gestiegener Verteidigungsausgaben warnen Experten des IfW Kiel und Bruegel, dass Europa seine militärische Schlagkraft bis 2030 nicht automatisch erhöht, solange Kosten und Ineffizienzen nicht durch gemeinsame Beschaffung und mehr Wettbewerb gesenkt werden. Besonders bei Panzern, Raketen und modernen Technologien hinke Europa hinterher, während die Abhängigkeit von den USA fortbesteht. Der Bericht fordert deshalb eine europäische Innovationsagentur, mehr F&E-Investitionen und gezielte Förderung neuer Technologien wie Drohnen und KI.

Die beiden Parlamente ratifizieren am selben Tag den deutsch-deutschen Staatsvertrag und stimmen so der Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zu. Darüber hinaus wird eine gleichlautende Resolution zur endgültigen Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze beschlossen.

Zwei Unterstützerinnen der Kampagne Palestine Rising haben am Freitagnachmittag das berühmte „Bruderkuss“-Gemälde an der Berliner East Side Gallery mit dem Schriftzug „STOP GENOCIDE“ übermalt. Der Protest richtet sich gegen die israelische Kriegsführung im Gazastreifen und die deutsche Waffenexportpolitik. Die Aktion soll laut den Aktivistinnen ein Zeichen gegen deutsche Mittäterschaft an einem mutmaßlichen Völkermord setzen.

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des EU-E-Evidence-Pakets vorgelegt. Ermittlungsbehörden sollen künftig unter bestimmten Voraussetzungen direkt bei Diensteanbietern in anderen EU-Staaten digitale Beweismittel wie IP-Adressen oder E-Mail-Inhalte anfordern können. Ziel ist eine schnellere, effizientere Strafverfolgung bei gleichzeitiger Wahrung rechtsstaatlicher Standards und Datenschutzvorgaben. Kerninstrumente sind die Europäische Herausgabe- und Sicherungsanordnung. Der Gesetzentwurf wurde zur Stellungnahme bis zum 1. August 2025 veröffentlicht.

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur besseren Abwehr sogenannter Einschüchterungsklagen (SLAPP) vorgelegt, der auf einer EU-Richtlinie basiert und darüber hinaus auch nationale Fälle erfasst. Künftig sollen Gerichte missbräuchliche Klagen zügiger abweisen und Beklagte durch Prozesskostensicherheiten und erweiterte Kostenerstattungen besser geschützt werden. Ziel ist es, die freie Meinungsäußerung und öffentliche Beteiligung vor rechtsmissbräuchlichen Angriffen zu bewahren.

Nach einer ganztägigen Debatte, an der sich über 100 Redner beteiligen, spricht sich der Bundestag mit 338 gegen 320 Stimmen für Berlin als künftigen Sitz von Parlament und Regierung aus.