Politik

Der Bundestag hat die Mietpreisbremse bis 2029 verlängert, um Mieterinnen und Mieter vor stark steigenden Mieten zu schützen. Justizministerin Hubig kündigte weitere Reformen zu Indexmieten, möbliertem Wohnen und Schonfristen an. Ziel ist es, den Mieterschutz zu stärken und bezahlbares Wohnen zu sichern.

Der baden-württembergische Verfassungsschutzbericht 2024 warnt vor einer drastischen Zunahme hybrider Bedrohungen, insbesondere durch russische Sabotage, Desinformation und Cyberangriffe, die gezielt auf die Destabilisierung der Demokratie zielen. Innenminister Strobl und Verfassungsschutzpräsidentin Bube betonen die wachsende Gefährdung durch Extremismus von rechts, links und aus dem islamistischen Spektrum – vor allem bei Jugendlichen – sowie durch die zunehmende Präsenz von „Reichsbürgern“. Als Reaktion wurde eine „Taskforce Desinformation“ eingerichtet, um den Schutz der freiheitlichen Ordnung gegen diese vielfältigen Angriffe zu stärken.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages debattieren rund 14 Stunden über die Neuregelung zum Schwangerschaftsabbruch im Strafgesetzbuch. Schließlich votieren 356 von insgesamt 662 Parlamentarier für eine Fristenlösung mit Beratungspflicht.

Vor der Entscheidung der Mindestlohnkommission über künftige Lohnsteigerungen steht eine Debatte über die Risiken eines zu starken Anstiegs, etwa auf 15 Euro pro Stunde, wie im Koalitionsvertrag angedeutet. Die Arbeitslosigkeit ist in den letzten drei Jahren um fast 30 % gestiegen, besonders stark bei Helfern, die oft Mindestlohn beziehen. Ein sprunghafter Anstieg könnte nicht nur zu mehr Arbeitslosigkeit führen, sondern auch Anreize zur Berufsausbildung verringern und das Fachkräfteproblem verschärfen.

Im Jahr 2024 wurden in Bayern nahezu 3.000 Polizeibeamte bei Einsätzen verletzt, womit die Zahl trotz eines leichten Rückgangs zum Vorjahr den zweithöchsten Stand seit Beginn der Statistik 2010 darstellt. Die Gesamtzahl der Straftaten ging auf den niedrigsten Wert seit 2017 zurück, während die Gewalt gegen Einsatzkräfte mit 14 schwerverletzten Beamten unverändert hoch bleibt. Innenminister Herrmann und Justizminister Eisenreich kündigen bei der Vorstellung des Lagebildes konsequente Strafverfolgung und weitere Schutzmaßnahmen für die Polizei an.

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Genossenschaftsrechts vorgestellt, der vor allem Digitalisierung, Gründungsprozesse und Transparenz stärken soll. Ziel ist es, die genossenschaftliche Rechtsform attraktiver zu gestalten und Missbrauch wirksam zu bekämpfen. Der Entwurf wurde an Länder und Verbände übermittelt, die bis zum 30. Juli 2025 Stellung nehmen können.

Das neue Wahlgesetz regelt, dass künftig mit der Erststimme ein Kandidat aus dem Wahlkreis direkt gewählt wird. Mit der Zweitstimme votieren die Wähler für eine der angetretenen Parteien. Zudem gilt nun die Fünf-Prozent-Sperrklausel bundesweit.

Nach einem Cyberangriff auf die mobilen Geräte der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern laufen die Ermittlungen weiter – bislang gibt es keine Hinweise auf abgeflossene Daten. Die eingesetzten Firewalls konnten laut Innenministerium größere Schäden verhindern, dennoch wird vorsorglich die gesamte Serverinfrastruktur ausgetauscht. Künftig soll die IT-Sicherheit der Polizei durch organisatorische und technische Maßnahmen grundlegend gestärkt werden.

Die NATO-Staaten wollen ihre Verteidigungsausgaben bis 2035 auf mindestens fünf Prozent des BIP erhöhen – ein Ziel, das auch Deutschland mit Milliardeninvestitionen verfolgt. Laut IW-Berechnungen plant die Bundesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode kreditfinanzierte Mehrausgaben in Höhe von rund 334 Milliarden Euro für die Verteidigung. Ökonomen warnen jedoch vor den langfristigen Risiken einer dauerhaften Neuverschuldung in dreistelliger Milliardenhöhe.

Die Bundesregierung plant im Haushaltsentwurf 2025 sowie in der Finanzplanung bis 2029 massive Investitionen in die innere Sicherheit und den Zivil- und Bevölkerungsschutz. Bundespolizei, Bundeskriminalamt, BSI und weitere Sicherheitsbehörden erhalten erhebliche zusätzliche Mittel für Ausstattung, Cybersicherheit und Katastrophenschutzmaßnahmen. Mit einem Haushaltszuwachs von rund 1,6 Milliarden Euro bereits 2025 und weiteren Steigerungen bis 2029 setzt die Regierung ein klares sicherheitspolitisches Signal.

Als Reaktion auf den Terroranschlag in Solingen vom August 2024 setzt die nordrhein-westfälische Landesregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket mit den Schwerpunkten Sicherheit, Migration und Prävention um, das inzwischen weitgehend realisiert ist. Es umfasst unter anderem ein modernisiertes Verfassungsschutzgesetz, eine stärkere digitale Polizeipräsenz, eine eigene KI-Infrastruktur sowie neue Strukturen zur Rückführung ausreisepflichtiger Personen. Parallel wird die Präventionsarbeit insbesondere in Landesunterkünften intensiviert und Projekte zur Medienkompetenzförderung ausgeweitet.

Die Bundesregierung plant für 2025 einen deutlichen Anstieg des Verteidigungshaushalts auf rund 62,4 Mrd. Euro sowie zusätzliche 24 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Insgesamt würden der Bundeswehr damit über 86 Mrd. Euro zur Verfügung stehen – ein klares Signal für eine massive Stärkung der Landes- und Bündnisverteidigung. Verteidigungsminister Pistorius spricht von einer sicherheitspolitischen Priorisierung und dem „Schließen gefährlicher Sicherheitslücken“.