Politik

Das Bundeskabinett hat am 2. Juli 2025 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG) beschlossen, um insbesondere Kinder und Jugendliche vor dem Missbrauch von Lachgas und sogenannten K.O.-Tropfen zu schützen. Der Verkauf von Lachgas in größeren Kartuschen sowie der Vertrieb über Automaten und Versandhandel wird künftig verboten. Auch der Handel mit den als K.O.-Tropfen missbrauchten Substanzen GBL und BDO wird stark eingeschränkt.

Die Abgeordneten stimmen unter anderem für die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV). Das „Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ enthält zudem Regelungen und Auflagen für Arbeitssuchende sowie neue Fördermöglichkeiten.

Die Bundesregierung plant, die Verteidigungsausgaben im Jahr 2025 auf den Rekordwert von rund 86,49 Milliarden Euro zu erhöhen, was 2,01 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Davon entfallen 62,43 Milliarden Euro auf den regulären Wehretat und 24,06 Milliarden Euro auf das Sondervermögen Bundeswehr. Besonders deutlich steigen die Ausgaben für militärische Beschaffung, Materialerhalt sowie Personal- und Infrastrukturkosten.

Verteidigungsminister Boris Pistorius stärkt die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr nicht nur durch materielle Großvorhaben, sondern auch durch personelle Neuaufstellungen. Generaloberstabsarzt Dr. Nicole Schilling wird als erste Frau Stellvertreterin des Generalinspekteurs und folgt auf Generalleutnant Hoppe, während Generalmajor Dr. Christian Freuding im September Generalleutnant Alfons Mais als Inspekteur des Heeres ablöst. Beide neuen Spitzenpositionen werden mit erfahrenen Offizieren besetzt, die bereits zentrale Rollen im Verteidigungsministerium gespielt haben.

Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreichen CDU/CSU weiterhin 28 Prozent – ein Wert, der knapp unter ihrem zweitschlechtesten Bundestagswahlergebnis liegt. Die AfD bleibt stabil bei 24 Prozent und liegt damit weiterhin dicht hinter der Union. Die SPD verharrt bei 14 Prozent und liegt damit deutlich unter ihrem ohnehin historisch schlechtesten Wahlergebnis. Die Grünen und die Linke bleiben jeweils bei 11 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sowie die FDP erreichen weiterhin jeweils 3 Prozent. Sonstige Parteien kommen zusammen auf 6 Prozent.

Das BGB tritt am 1. Januar 1900 in Kraft und regelt erstmals einheitlich für das Deutsche Reich das allgemeine Privatrecht. Es ist bis heute der zentrale Gesetzestext des Zivilrechts.

Trotz eines leichten Rückgangs der Arbeitslosenzahl im Juni auf 2,914 Millionen bleibt der Arbeitsmarkt laut Bundesagentur für Arbeit spürbar von der konjunkturellen Schwäche geprägt. Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen ist gering, die Arbeitslosigkeit liegt weiterhin deutlich über dem Vorjahresniveau. Auch der Ausbildungsmarkt zeigt ein Missverhältnis zwischen Bewerbern und verfügbaren Ausbildungsplätzen.

Im Mai 2025 waren rund 45,8 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig – die Zahl blieb gegenüber dem Vormonat nahezu unverändert, setzte jedoch den leichten Rückgang im Vorjahresvergleich fort. Gegenüber Mai 2024 sank die Erwerbstätigenzahl um 64 000 Personen (–0,1 %), ein Trend, der seit Ende 2024 anhält. Die Zahl der Erwerbslosen stieg im Jahresvergleich um 6 % auf 1,65 Millionen, die bereinigte Erwerbslosenquote lag wie im Vormonat bei 3,7 %.

Der Haushaltsentwurf 2025 sieht für das Bundesjustizministerium Ausgaben in Höhe von 1,2 Milliarden Euro vor, was einem Anstieg um 133 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr entspricht. Der Großteil entfällt auf gestiegene Personalkosten sowie erhöhte Mittel für das Deutsche Patent- und Markenamt und das Bundesamt für Justiz. Die neue Zuständigkeit für den Verbraucherschutz ist im aktuellen Entwurf noch nicht abgebildet, dürfte aber künftig eigene Programmkapitel erhalten.

Der Haushalt des Bundesinnenministeriums für 2025 sieht Ausgaben von rund 15,17 Milliarden Euro vor, was einem Anstieg von knapp 1,83 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Besonders steigen die Ausgaben für die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, den Verfassungsschutz sowie für den Bevölkerungsschutz und das Technische Hilfswerk deutlich an, während unter anderem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie das Statistische Bundesamt weniger Mittel erhalten. Auch die Ausgaben für IT, Netzpolitik und Spitzensportförderung wachsen im Vergleich zu 2024.

Im Haushalt des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamtes sind für 2025 Ausgaben in Höhe von 58,9 Millionen Euro eingeplant – ein Anstieg um 11,8 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Die höheren Kosten resultieren vor allem aus gestiegenen Personal- und Verwaltungsausgaben infolge des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst. Für das Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz bleiben die Mittel mit 3,2 Millionen Euro nahezu unverändert.

Nachdem es nach einem Seebeben zu Unfällen im Kernkraftwerk von Fukushima (Japan) gekommen war, entscheiden sich die Abgeordneten mit großer Mehrheit für eine Änderung des Atomgesetzes, nach der die Nutzung der Kernenergie in Deutschland bis 2022 beendet werden soll.