Politik

Das Bundesjustizministerium will die Zuständigkeit der Amtsgerichte in Zivilsachen deutlich ausweiten: Künftig sollen diese bis zu einem Streitwert von 10.000 Euro sowie generell bei nachbarrechtlichen Streitigkeiten zuständig sein. Gleichzeitig sollen komplexe Rechtsgebiete wie Arzthaftungsrecht, Presserecht und Vergaberecht künftig ausschließlich den Landgerichten zugewiesen werden, um die Spezialisierung der Justiz zu stärken. Ziel des Gesetzentwurfs ist eine bürgernähere, effizientere und leistungsfähigere Justizstruktur.

Die letzte Stoffbahn der rund 100.000 Quadratmeter großen Hülle wird an dem Gebäude befestigt. In den kommenden Wochen kommen rund fünf Millionen Besucher, um das Werk des Künstlerpaars Christo und Jeanne-Claude zu sehen.

Das Bundesfamilienministerium hat dem Bundestag die Ergebnisse einer unabhängigen Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) vorgelegt, die vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen unter Einbindung von Ländern, Verbänden und Betroffenen erstellt wurde. Die wissenschaftlich fundierte Untersuchung soll als Grundlage für eine rechtliche und politische Neubewertung des Gesetzes dienen. Eine unabhängige Expertenkommission wird nun eingesetzt, um auf Basis der Erkenntnisse Empfehlungen zum besseren Schutz vor Zwangsprostitution und zur Stärkung der Rechte von Prostituierten zu erarbeiten.

Das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium haben am heutigen Tag 179 deutsche Staatsangehörige mit zwei Maschinen der Bundeswehr aus Israel nach Deutschland gebracht, darunter viele vulnerable Personen und Familien. Bereits zuvor wurden über 460 weitere Personen über Jordanien ausgeflogen. Angesichts der anhaltend volatilen Sicherheitslage beobachtet der Krisenstab der Bundesregierung die Lage fortlaufend und prüft weitere Maßnahmen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich in einem Schaltgespräch mit den deutschen Einsatzkontingenten im Nahen und Mittleren Osten über die aktuelle Lage informiert und den Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz gedankt. Trotz vereinzelter Schutzmaßnahmen infolge der angespannten Sicherheitslage setzen alle Kontingente ihre Aufträge fort. Pistorius lobte die Professionalität und Einsatzbereitschaft der Truppe und betonte die enge Abstimmung mit internationalen Partnern.

Unter Präsident Donald Trump, könnte die militärische Unterstützung für die Ukraine künftig deutlich reduziert oder sogar einstellt werden. 42 Prozent der Bundesbürger wären dafür, dass Deutschland in diesem Fall seine finanziellen Hilfen für die Ukraine erhöht. Mit 52 Prozent sprechen sich mehr als die Hälfte der Bundesbürger dagegen aus, dass Deutschland dies tut. Das zeigt das aktuelle RTL/ntv Trendbarometer. 

Die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse durch CDU/CSU und SPD wurde in einer Expertenanhörung kontrovers diskutiert. Während Sachverständige aus dem Umfeld von SPD, Grünen und Linken die Regelung als notwendiges Mittel zum Mieterschutz befürworteten, lehnten Vertreter aus dem Unions- und AfD-Lager sie ab und warnten vor negativen Effekten für Investitionen und Wohnungsbau. Neben dem Gesetzentwurf der Koalition wurden auch weitergehende Vorschläge der Grünen und Linken behandelt.

Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreichen CDU/CSU 28 Prozent und bleiben damit unverändert zur Vorwoche. Die AfD verbessert sich um einen Punkt auf 24 Prozent. Die SPD verharrt bei 14 Prozent, ebenso wie die Grünen bei 11 Prozent. Die Linke gewinnt einen Punkt hinzu und erreicht 11 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verliert einen Punkt und liegt nun bei 3 Prozent, ebenso wie die FDP (–1). Sonstige Parteien bleiben stabil bei 6 Prozent.

Der Hamburger Verfassungsschutzbericht 2024 dokumentiert einen deutlichen Anstieg politisch motivierter Kriminalität, der vor allem auf die Auswirkungen des Nahostkonflikts zurückgeführt wird – insbesondere im islamistischen, linksextremistischen und rechtsextremistischen Spektrum. Als neue extremistische Gruppierung wurde „Thawra! Hamburg“ wegen antisemitischer und israelfeindlicher Aktivitäten eingestuft, während die Sicherheitsbehörden weiter erfolgreich gegen islamistische Netzwerke wie das inzwischen verbotene Islamische Zentrum Hamburg vorgehen. Auch die Zahl rechtsextremistischer Straftaten nahm deutlich zu, was unter anderem auf höhere Anzeigebereitschaft und verstärkte Nutzung von Meldestellen zurückzuführen ist.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Entwurf eines Schuldnerberatungsdienstegesetzes vorgelegt, um den Zugang zu unabhängiger Schuldnerberatung sicherzustellen und EU-Vorgaben umzusetzen. Die Beratungsdienste sollen in der Regel kostenlos oder nur gegen ein begrenztes Entgelt angeboten werden. Der Entwurf sieht zudem vor, Anforderungen an die Unabhängigkeit der Anbieter sowie eine jährliche Berichtspflicht zur Zahl der Beratungsstellen festzulegen.

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der überarbeiteten EU-Verbraucherkreditrichtlinie vorgelegt, der den Verbraucherschutz bei Kreditverträgen deutlich ausweitet. Erstmals sollen auch bislang unregulierte Kreditformen wie Buy-now-pay-later-Modelle und unentgeltliche Kredite einbezogen sowie strengere Regeln zur Kreditwürdigkeitsprüfung eingeführt werden. Der Entwurf setzt auf eine möglichst bürokratiearme Umsetzung ohne über die EU-Vorgaben hinausgehende Regelungen („Goldplating“) und soll bis spätestens November 2025 in nationales Recht überführt werden.

Das Deutsche Reich erkennt seine Kriegsschuld an und verpflichtet sich zu erheblichen Reparationszahlungen.