Politik

Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2025 erreichte mit 82,5 % den höchsten Stand seit 1987, insbesondere jüngere Altersgruppen beteiligten sich deutlich stärker als zuletzt. Die repräsentative Wahlstatistik zeigt zudem ein wachsendes Gewicht der Generation 60plus sowie erhebliche Unterschiede im Wahlverhalten nach Alter und Geschlecht – etwa mit der AfD als stärkster Kraft bei den 25- bis 44-Jährigen und deutlich höheren Frauenanteilen bei SPD, Grünen und Linke. Die Briefwahl wurde besonders häufig von älteren Menschen und Frauen genutzt.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages stimmen für ein neues Zeitgesetz, mit dem unter anderem die Sommerzeit eingeführt wird. Im März wird die Uhr eine Stunde vor und im Oktober wieder zurückgestellt.

Trotz stark gestiegener Verteidigungsausgaben warnen Experten des IfW Kiel und Bruegel, dass Europa seine militärische Schlagkraft bis 2030 nicht automatisch erhöht, solange Kosten und Ineffizienzen nicht durch gemeinsame Beschaffung und mehr Wettbewerb gesenkt werden. Besonders bei Panzern, Raketen und modernen Technologien hinke Europa hinterher, während die Abhängigkeit von den USA fortbesteht. Der Bericht fordert deshalb eine europäische Innovationsagentur, mehr F&E-Investitionen und gezielte Förderung neuer Technologien wie Drohnen und KI.

Die beiden Parlamente ratifizieren am selben Tag den deutsch-deutschen Staatsvertrag und stimmen so der Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zu. Darüber hinaus wird eine gleichlautende Resolution zur endgültigen Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze beschlossen.

Zwei Unterstützerinnen der Kampagne Palestine Rising haben am Freitagnachmittag das berühmte „Bruderkuss“-Gemälde an der Berliner East Side Gallery mit dem Schriftzug „STOP GENOCIDE“ übermalt. Der Protest richtet sich gegen die israelische Kriegsführung im Gazastreifen und die deutsche Waffenexportpolitik. Die Aktion soll laut den Aktivistinnen ein Zeichen gegen deutsche Mittäterschaft an einem mutmaßlichen Völkermord setzen.

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des EU-E-Evidence-Pakets vorgelegt. Ermittlungsbehörden sollen künftig unter bestimmten Voraussetzungen direkt bei Diensteanbietern in anderen EU-Staaten digitale Beweismittel wie IP-Adressen oder E-Mail-Inhalte anfordern können. Ziel ist eine schnellere, effizientere Strafverfolgung bei gleichzeitiger Wahrung rechtsstaatlicher Standards und Datenschutzvorgaben. Kerninstrumente sind die Europäische Herausgabe- und Sicherungsanordnung. Der Gesetzentwurf wurde zur Stellungnahme bis zum 1. August 2025 veröffentlicht.

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur besseren Abwehr sogenannter Einschüchterungsklagen (SLAPP) vorgelegt, der auf einer EU-Richtlinie basiert und darüber hinaus auch nationale Fälle erfasst. Künftig sollen Gerichte missbräuchliche Klagen zügiger abweisen und Beklagte durch Prozesskostensicherheiten und erweiterte Kostenerstattungen besser geschützt werden. Ziel ist es, die freie Meinungsäußerung und öffentliche Beteiligung vor rechtsmissbräuchlichen Angriffen zu bewahren.

Nach einer ganztägigen Debatte, an der sich über 100 Redner beteiligen, spricht sich der Bundestag mit 338 gegen 320 Stimmen für Berlin als künftigen Sitz von Parlament und Regierung aus.

Der Verfassungsschutzbericht Niedersachsen 2024 stellt eine Zunahme hybrider Bedrohungen, extremistischer Aktivitäten sowie antisemitischer Tendenzen fest – insbesondere im Kontext des Nahostkonflikts und des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Rechtsextremismus gilt weiterhin als größte Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, wobei der Einfluss extremistischer Kräfte innerhalb der AfD weiter zugenommen hat. Innenministerin Daniela Behrens fordert angesichts der

Der US-Popstar gibt auf dem Platz der Republik vor rund 40.000 Besuchern ein Konzert. Im Ostteil der Stadt kommt es zu Rangeleien zwischen der Volkspolizei und Jugendlichen, die sich in der Nähe der Mauer versammelt hatten, um akustisch an dem Konzert teilzuhaben.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der bestimmte Druckluftwaffen mit potenziell tödlicher Wirkung künftig erlaubnispflichtig macht. Hintergrund ist die technische Entwicklung neuer Munition, die trotz Einhaltung der 7,5-Joule-Grenze sogar Schutzwesten durchdringen kann. Innenminister Alexander Dobrindt spricht von einer gefährlichen Gesetzeslücke, die nun geschlossen werde.

Das Bundeskabinett hat den Löschbericht 2024 zu Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet beschlossen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig betonen die Wirksamkeit des Prinzips „Löschen statt Sperren“ und fordern die Einführung einer verpflichtenden IP-Adressenspeicherung zur effektiveren Strafverfolgung. Laut Bericht wurden 99 % der in Deutschland gehosteten Inhalte binnen einer Woche gelöscht, bei ausländischen Anbietern lag die Quote nach vier Wochen bei 84 %.