Politik

Deutschland hat seit dem Jahr 2000 insgesamt 15,6 Milliarden Euro an Auslandsschulden erlassen, wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentarische Anfrage zeigt. Der größte Forderungsverzicht entfiel mit 4,7 Milliarden Euro auf den Irak. Aktuell sind Israel (17,7 Mrd. Euro) und Griechenland (9,1 Mrd. Euro) die größten Schuldner der Bundesrepublik.

Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesministerin Karin Prien den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ), Michael Brand MdB, zum Beauftragten der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland für die Dauer der 21. Wahlperiode berufen.

Der Bundestag beschließt einstimmig eine umfassende Reform des Lebensmittelrechtes, das die Verbraucher vor Täuschungen und gesundheitlichen Schäden schützen soll. So darf unter anderem für Tabakwaren künftig keine Rundfunk- und TV-Werbung mehr gesendet werden.

Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreichen CDU/CSU 28 Prozent und verbessern sich damit um einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche. Die AfD verliert einen Punkt und liegt nun bei 23 Prozent. Die SPD bleibt stabil bei 14 Prozent, ebenso die Grünen bei 11 Prozent und die FDP bei 4 Prozent. Die Linke fällt auf 10 Prozent (–1), das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) legt auf 4 Prozent zu (+1), sonstige Parteien bleiben bei 6 Prozent.

Der ursprünglich „Königsplatz“ genannte Exerzierplatz war in der Weimarer Republik zum „Platz der Republik“ geworden. Seit 1933 hieß er wieder „Königsplatz“. Nun erhält er erneut seinen republikanischen Namen.

Rund 5,4 Millionen Menschen in Deutschland waren 2024 nach vorläufigen Ergebnissen im öffentlichen Dienst beschäftigt. Wie das Statistische Bundesamt zum Tag des öffentlichen Dienstes am 23. Juni 2025 mitteilt, waren das 95 900 Beschäftigte oder 1,8 % mehr als ein Jahr zuvor. Hohe Zuwächse waren vor allem bei den Schulen, Hochschulen und Kindertageseinrichtungen zu verzeichnen.

Vollzeitbeschäftigte in Deutschland leisten durchschnittlich etwas weniger Arbeitsstunden pro Woche als im EU–Durchschnitt. 15- bis 64-jährige Erwerbstätige in Vollzeit haben im Jahr 2024 im Schnitt 40,2 Wochenstunden gearbeitet. Sie lagen damit geringfügig unter dem EU-Durchschnitt von 40,3 Wochenstunden, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis von Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat mitteilt. In den letzten zehn Jahren ist

Der Europarat wurde am 5. Mai 1949 gegründet und ist die erste Organisation europäischer Staaten. Er dient der Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts.

Im vergangenen Jahr sind laut Bundesregierung 83.572 unerlaubt nach Deutschland eingereiste Personen festgestellt worden. Laut Bundesregierung waren die häufigsten Staatsangehörigkeiten dabei mit 15.926 Personen die syrische vor der ukrainischen mit 10.217.

Der Bundesrat behandelte in seiner Juni-Sitzung 28 Tagesordnungspunkte, darunter zentrale Vorhaben der Bundesregierung wie den geplanten „Wachstumsbooster“ für den Standort Deutschland. Zudem brachte er eigene Gesetzesinitiativen etwa zur Ganztagsbetreuung und zur Jagd ein und forderte Verbesserungen beim Recycling von Matratzen. Auch zu EU-Vorhaben, etwa zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, und zur Rentenerhöhung zum 1. Juli nahm die Länderkammer Stellung.

Wer vor dem Amtsgericht eine Geldforderung einklagen will, dem wird dafür künftig ein einfaches, nutzerfreundliches und durchgängig digital geführtes Gerichtsverfahren offenstehen. Das sieht ein Gesetzesentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz heute veröffentlicht hat. Die Erprobung des neuen Online-Verfahrens soll nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens an ausgewählten Amtsgerichten beginnen.

Die 223. Sitzung der Innenministerkonferenz (IMK) ist am Mittag in Bremerhaven zu Ende gegangen. Auf der Agenda standen insgesamt 83 Themen aus Bereichen wie Innere Sicherheit, Migration, Verfassungsschutz, Zivil- und Katastrophenschutz, Cybersicherheit sowie kommunale Angelegenheiten.