Politik

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde sich die CDU/CSU auf 29 Prozent (plus 2) verbessern, die AfD stünde etwas verschlechtert bei 22 Prozent (minus 1). Die SPD käme nach wie vor auf 15 Prozent, die Grünen blieben bei 12 Prozent (beide unverändert). Die Linke hätte leichte Einbußen und würde 10 Prozent (minus 1) erreichen, das BSW und die FDP könnten erneut mit jeweils 3 Prozent (beide unverändert) rechnen. Die anderen Parteien erhielten zusammen 6 Prozent (unverändert), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Mit diesem Ergebnis würde eine Regierung aus CDU/CSU und SPD eine parlamentarische Mehrheit ganz knapp verfehlen.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich erneut dafür ausgesprochen, im Israel-Iran-Konflikt konzertiert auf eine Verhandlungslösung hinzuarbeiten. „Ich bleibe dabei, dass am Ende nur eine Verhandlungslösung zum Ziel führt“, sagte Wadephul am Donnerstag in der ZDF-Sendung „maybrit illner“ und fügte hinzu: „Daran habe ich letzte Woche gearbeitet, daran arbeite ich diese Woche.“

Im Jahr 2024 wünschten sich rund 3,1 Millionen Nichterwerbspersonen in Deutschland eine Arbeit, obwohl sie nicht aktiv suchten oder kurzfristig verfügbar waren – sie zählen zur sogenannten Stillen Reserve. Zusammengenommen mit knapp 1,5 Millionen Erwerbslosen ergab sich ein ungenutztes Arbeitskräftepotenzial von 4,6 Millionen Menschen. Besonders Frauen gaben häufig Betreuungspflichten als Grund für ihre Inaktivität an, während bei Männern gesundheitliche Gründe überwogen; mehr als die Hälfte der Stillen Reserve verfügte über eine mittlere oder hohe Qualifikation.

Zum Jahresende 2023 wurden bundesweit 380 Cum-Ex-Verdachtsfälle mit einem Steueraufkommen von rund 3,8 Milliarden Euro bearbeitet, wie die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mitteilt. In 174 Fällen wurden bereits rund 3,1 Milliarden Euro an Kapitalertragsteuer rechtskräftig zurückgefordert. Zudem sind noch 240 Cum-Cum-Verdachtsfälle mit einem potenziellen Volumen von 6,7 Milliarden Euro offen.

Der Bundestag hat die Mietpreisbremse bis 2029 verlängert, um Mieterinnen und Mieter vor stark steigenden Mieten zu schützen. Justizministerin Hubig kündigte weitere Reformen zu Indexmieten, möbliertem Wohnen und Schonfristen an. Ziel ist es, den Mieterschutz zu stärken und bezahlbares Wohnen zu sichern.

Der baden-württembergische Verfassungsschutzbericht 2024 warnt vor einer drastischen Zunahme hybrider Bedrohungen, insbesondere durch russische Sabotage, Desinformation und Cyberangriffe, die gezielt auf die Destabilisierung der Demokratie zielen. Innenminister Strobl und Verfassungsschutzpräsidentin Bube betonen die wachsende Gefährdung durch Extremismus von rechts, links und aus dem islamistischen Spektrum – vor allem bei Jugendlichen – sowie durch die zunehmende Präsenz von „Reichsbürgern“. Als Reaktion wurde eine „Taskforce Desinformation“ eingerichtet, um den Schutz der freiheitlichen Ordnung gegen diese vielfältigen Angriffe zu stärken.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages debattieren rund 14 Stunden über die Neuregelung zum Schwangerschaftsabbruch im Strafgesetzbuch. Schließlich votieren 356 von insgesamt 662 Parlamentarier für eine Fristenlösung mit Beratungspflicht.

Vor der Entscheidung der Mindestlohnkommission über künftige Lohnsteigerungen steht eine Debatte über die Risiken eines zu starken Anstiegs, etwa auf 15 Euro pro Stunde, wie im Koalitionsvertrag angedeutet. Die Arbeitslosigkeit ist in den letzten drei Jahren um fast 30 % gestiegen, besonders stark bei Helfern, die oft Mindestlohn beziehen. Ein sprunghafter Anstieg könnte nicht nur zu mehr Arbeitslosigkeit führen, sondern auch Anreize zur Berufsausbildung verringern und das Fachkräfteproblem verschärfen.

Im Jahr 2024 wurden in Bayern nahezu 3.000 Polizeibeamte bei Einsätzen verletzt, womit die Zahl trotz eines leichten Rückgangs zum Vorjahr den zweithöchsten Stand seit Beginn der Statistik 2010 darstellt. Die Gesamtzahl der Straftaten ging auf den niedrigsten Wert seit 2017 zurück, während die Gewalt gegen Einsatzkräfte mit 14 schwerverletzten Beamten unverändert hoch bleibt. Innenminister Herrmann und Justizminister Eisenreich kündigen bei der Vorstellung des Lagebildes konsequente Strafverfolgung und weitere Schutzmaßnahmen für die Polizei an.

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Genossenschaftsrechts vorgestellt, der vor allem Digitalisierung, Gründungsprozesse und Transparenz stärken soll. Ziel ist es, die genossenschaftliche Rechtsform attraktiver zu gestalten und Missbrauch wirksam zu bekämpfen. Der Entwurf wurde an Länder und Verbände übermittelt, die bis zum 30. Juli 2025 Stellung nehmen können.

Das neue Wahlgesetz regelt, dass künftig mit der Erststimme ein Kandidat aus dem Wahlkreis direkt gewählt wird. Mit der Zweitstimme votieren die Wähler für eine der angetretenen Parteien. Zudem gilt nun die Fünf-Prozent-Sperrklausel bundesweit.

Nach einem Cyberangriff auf die mobilen Geräte der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern laufen die Ermittlungen weiter – bislang gibt es keine Hinweise auf abgeflossene Daten. Die eingesetzten Firewalls konnten laut Innenministerium größere Schäden verhindern, dennoch wird vorsorglich die gesamte Serverinfrastruktur ausgetauscht. Künftig soll die IT-Sicherheit der Polizei durch organisatorische und technische Maßnahmen grundlegend gestärkt werden.