Politik

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Strafrechts vorgelegt, der auf neue Bedrohungen durch Terrorismus und Spionage reagiert. Geplant sind unter anderem eine Ausweitung der Strafbarkeit bei der Terrorvorbereitung sowie eine Verschärfung der geheimdienstlichen Agententätigkeit.

Ein von Wirtschaftsforschenden vorgeschlagener „Boomer-Soli“ für Rentnerinnen und Rentner mit hohen Alterseinkünften stößt bei der großen Mehrheit der Bevölkerung auf Ablehnung. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer halten 65 Prozent der Befragten den Vorschlag für nicht sinnvoll –  31 Prozent befürworten ihn.

Die Bundesregierung plant derzeit keine Einführung der Wehrpflicht für Frauen und keine Änderung des Grundgesetzes in Artikel 12a. Dies geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zum geplanten Wehrdienstgesetz hervor.

Zwei Monate nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung zeigt das aktuelle RTL/ntv Trendbarometer ein deutliches Gefälle in der Bekanntheit und Bewertung der Kabinettsmitglieder. Verteidigungsminister Boris Pistorius erreicht dabei nicht nur den höchsten Bekanntheitsgrad, sondern auch die mit Abstand besten Zustimmungswerte. 

Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreichen CDU/CSU und AfD jeweils 25 Prozent. Die Union verliert damit einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche, während die AfD einen Punkt zulegt. Die SPD verharrt bei 13 Prozent. Die Grünen und die Linke liegen beide bei 12 Prozent, wobei Letztere einen Punkt hinzugewinnt. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bleibt bei 4 Prozent, die FDP fällt auf 3 Prozent (–1). Sonstige Parteien bleiben bei 6 Prozent.

Derzeit bearbeiten die Finanzbehörden 253 Cum-Cum-Verdachtsfälle mit einem Gesamtvolumen von 7,3 Milliarden Euro. Laut Bundesregierung sind insgesamt 55 Banken, mehrere Versicherungen und Kapitalverwaltungsgesellschaften an den mutmaßlich rechtswidrigen Steuertransaktionen beteiligt gewesen.

Das Medianentgelt der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten lag 2024 bei 4.013 Euro und stieg im Vergleich zum Vorjahr um 5,7 % – vor allem durch höhere Tarifabschlüsse. Unterschiede zeigten sich weiterhin nach Geschlecht, Region, Qualifikation und Alter: Männer verdienten im Schnitt mehr als Frauen, Akademiker mehr als Geringqualifizierte, und Hamburger deutlich mehr als Beschäftigte in Ostdeutschland.

Im Jahr 2024 wurden in Deutschland insgesamt 94.318 Straftaten mit dem Tatort „Schule“ erfasst, darunter 7.243 Gewaltvorfälle, was 1,6 % aller Straftaten und 3,3 % aller Gewalttaten entspricht. Zusätzlich wurden bei schulischen Veranstaltungen 2.606 Gewaltkriminalitätsfälle dokumentiert, entsprechend 0,4 % aller Straftaten und 1,2 % der Gewaltakte.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur umfassenden Digitalisierung des Beurkundungsverfahrens beschlossen, der künftig auch elektronische Beurkundungen mit qualifizierter Signatur oder Unterschriftenpad ermöglichen soll. Medienbrüche im Verfahren sollen vermieden und notarielle sowie konsularische Abläufe damit deutlich vereinfacht werden.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf für ein vollständig digitales Gerichtsverfahren zur Durchsetzung von Geldforderungen vor Amtsgerichten beschlossen. Das nutzerfreundliche Online-Verfahren soll zunächst an Pilotgerichten erprobt und insbesondere in Massenverfahren eingesetzt werden können.

Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2024 Rüstungsexporte im Wert von rund 7,49 Milliarden Euro genehmigt, wobei rund 4,9 Milliarden Euro an die Ukraine gingen. Der Großteil der Ausfuhren entfiel auf Drittstaaten, während 28 Anträge im Wert von etwa 4,1 Millionen Euro abgelehnt wurden.

Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bewerten die Bundesbürger die Arbeit der neuen Bundesregierung durchschnittlich mit der Schulnote 4,0 – nur geringfügig besser als die letzte Bewertung der „Ampel“-Koalition (4,2) im Juli 2024.