Politik

Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleibt die AfD mit 26 Prozent stärkste politische Kraft im Land und hält ihr Rekordniveau. Die CDU/CSU verharrt bei 25 Prozent und liegt damit weiterhin knapp hinter der AfD. Die SPD kommt unverändert auf 13 Prozent, während die Grünen stabil bei 12 Prozent liegen. Die Linke verliert einen Punkt und erreicht nun 11 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) liegt wie die FDP bei 3 Prozent. Sonstige Parteien gewinnen leicht hinzu und erreichen 7 Prozent.

NRW-Justizminister Limbach will heimliche Bildaufnahmen des Intimbereichs künftig auch dann unter Strafe stellen, wenn dieser durch Kleidung verdeckt ist. Hintergrund ist der Fall einer Joggerin in Köln, deren Anzeige nach einem heimlichen Videoaufnehmen ohne Folgen blieb.

Das BMJV hat einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung häuslicher Gewalt vorgelegt. Vorgesehen sind elektronische Fußfesseln für Hochrisikofälle, verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings, härtere Strafen für Verstöße gegen Schutzanordnungen und erweiterte Auskunftsrechte für Familiengerichte.

Die Bundesregierung plant im Haushaltsentwurf 2026 Verteidigungsausgaben in Höhe von 108,2 Milliarden Euro. Damit würde die Bundeswehr so viel Geld wie seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr erhalten. Hauptposten sind Beschaffungen, Munition sowie höhere Ausgaben für Personal und Infrastruktur.

BERLIN, 20. August 2025 (JPD) – Im ersten Halbjahr 2025 wurden nach Angaben der Bundesregierung insgesamt 11.807 Menschen aus Deutschland abgeschoben, darunter 2.040 Minderjährige. 675 geplante Abschiebungen wurden während oder nach Übernahme durch die Bundespolizei abgebrochen.

Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleibt die AfD mit 26 Prozent stärkste politische Kraft im Land. Die CDU/CSU verbessert sich im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 25 Prozent, liegt damit jedoch weiterhin nahe am historischen Tiefstwert von 24,1 Prozent, den Armin Laschet bei der Bundestagswahl 2021 erzielte. Die SPD verharrt bei 13 Prozent. Die Grünen verlieren einen Punkt und kommen auf 12 Prozent, während die Linke um einen Punkt zulegt und ebenfalls 12 Prozent erreicht. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fällt auf 3 Prozent (–1). FDP (3 %) und sonstige Parteien (6 %) bleiben unverändert.

Der Etat des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz soll 2026 mit rund 1,2 Milliarden Euro weitgehend stabil bleiben, wobei Personal- und Verwaltungsausgaben leicht angepasst werden. Einzelne Erhöhungen gibt es etwa beim Beitrag zum Einheitlichen Patentgericht und beim Zuschuss für das Anne-Frank-Zentrum.

Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 sieht für das Bundesverfassungsgericht Ausgaben von 46,4 Millionen Euro vor, rund 1,6 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Während die Personal- und Verwaltungskosten steigen, sind die Investitionen rückläufig.

Nach einem deutlichen Anstieg 2025 soll der Gesundheitsetat im Haushaltsjahr 2026 weiter anwachsen. Wie aus dem Regierungsentwurf für den Einzelplan 15 hervorgeht, sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von rund 20,09 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind rund 789 Millionen Euro mehr als die Soll-Ausgaben im Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 (rund 19,3 Milliarden Euro).

Das fünfte gemeinsame Lagebild von Polizei und Justiz zeigt, dass die Clankriminalität in Niedersachsen 2024 zum zweiten Mal in Folge zurückgegangen ist – auf 3.145 Straftaten, ein Minus von knapp 13 Prozent. Zugleich wurden Rekordergebnisse bei der Vermögensabschöpfung erzielt, während Gewaltdelikte und bandenmäßige Diebstähle weiterhin Schwerpunkte darstellen.

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU unverändert auf 27%, die AfD würde sich leicht auf 23% (minus 1) verschlechtern. Die SPD bliebe bei 15% (unverändert), die Grünen könnten sich auf 12% (plus 1) verbessern. Die Linke stünde erneut bei 11%, das BSW und die FDP könnten nach wie vor mit jeweils 3% (alle unverändert) rechnen. Alle anderen Parteien erhielten zusammen 6% (unverändert), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Mit diesem Ergebnis hätte Schwarz-Rot weiterhin keine parlamentarische Mehrheit.

Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland blieb im 2. Quartal 2025 nahezu unverändert bei rund 46 Millionen, mit leichten Zuwächsen im Dienstleistungssektor und Rückgängen in Industrie, Bau und Landwirtschaft. Das Arbeitsvolumen sank im Vorjahresvergleich um 0,5 % aufgrund geringerer durchschnittlicher Arbeitsstunden.