Politik

Die Arbeitslosigkeit ist im August 2025 saisonbedingt auf 3,025 Millionen gestiegen, die Quote kletterte auf 6,4 Prozent. Saisonbereinigt ging die Arbeitslosigkeit leicht zurück, die Unterbeschäftigung sank bereits den dritten Monat in Folge. Kurzarbeit und Arbeitskräftenachfrage bleiben auf niedrigem Niveau, während der Ausbildungsmarkt weiter in Bewegung ist.

Die Nominallöhne in Deutschland stiegen im 2. Quartal 2025 um 4,1 Prozent, bei einer Inflationsrate von 2,1 Prozent ergibt sich damit ein Reallohnzuwachs von 1,9 Prozent. Besonders stark legten die Verdienste von Geringverdienenden und Auszubildenden zu, während Beschäftigte in der Energieversorgung Rückgänge verzeichneten.

Die Erwerbstätigkeit in Deutschland stagnierte im Juli 2025 auf dem Niveau des Vorjahres. Während die Beschäftigung stabil blieb, nahm die Zahl der Erwerbslosen binnen Jahresfrist deutlich zu. Die bereinigte Erwerbslosenquote lag unverändert bei 3,7 Prozent.

Beim Cybersicherheitsgipfel in Marburg hat Innenminister Roman Poseck mehr Vorsorge gegen IT-Bedrohungen gefordert. Die Zahl gemeldeter Angriffe auf hessische Kommunen liegt derzeit deutlich unter Vorjahresniveau. Das Land unterstützt Kommunen mit Beratungs- und Hilfsangeboten über das CyberCompetenceCenter Hessen3C.

Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge in Deutschland ist 2024 leicht um 1 Prozent gesunken. Besonders stark stieg dagegen die Zahl ausländischer Auszubildender, deren Anteil an allen Neuverträgen inzwischen 15 Prozent beträgt. Zum Jahresende 2024 befanden sich insgesamt 1,22 Millionen Personen in einer dualen Berufsausbildung.

Die Bundesregierung hat den Rüstungsexportbericht 2024 beschlossen. Mit 12,83 Milliarden Euro Einzelgenehmigungen lag der Schwerpunkt auf der Unterstützung der Ukraine, die mit 8,15 Milliarden Euro wichtigstes Empfängerland war. Insgesamt gingen 86 Prozent der Exporte an EU-, NATO- und Partnerstaaten.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der militärischen Sicherheit beschlossen. Kernpunkte sind die Erweiterung der Befugnisse des MAD, eine neue Verfassungstreueprüfung für Soldaten sowie zusätzliche Befugnisse für die Feldjäger. Ziel ist es, die Bundeswehr wirksam vor Sabotage, Spionage und Cyberangriffen zu schützen.

Die Bundesregierung will die Zuständigkeiten von Amts- und Landgerichten neu ordnen. Amtsgerichte sollen künftig bis 10.000 Euro Streitwert zuständig sein und Nachbarrechtsstreitigkeiten generell übernehmen. Landgerichte erhalten Spezialisierungen u. a. für Veröffentlichungsstreitigkeiten, Vergabeverfahren und Arzthaftungsklagen.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes beschlossen. Vorgesehen sind eine verpflichtende Erfassung junger Männer ab Jahrgang 2008, flexible Verpflichtungszeiten zwischen sechs und 23 Monaten sowie verschiedene Attraktivitätsmaßnahmen. Im Krisenfall kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundestages eine verpflichtende Einberufung beschließen.

Die Zahl der Hausärzte in Deutschland ist nach langjährigem Rückgang erstmals wieder leicht gestiegen. Laut Bundesregierung müsse bei den Planungen für ein Primärversorgungssystem die Belastung der Haus- und Kinderärzte berücksichtigt werden. Das Reformvorhaben ist noch nicht abgeschlossen.

Laut einer Forsa-Analyse stammen rund die Hälfte der neuen AfD-Wähler von der Union, weitere 27 Prozent aus dem Lager der Nichtwähler. Eine Mehrheit der Befragten macht Merkel, Scholz und Merz gleichermaßen für den AfD-Anstieg verantwortlich.

Im Juli standen bundesweit 182.000 unbesetzten Ausbildungsplätzen rund 140.000 suchende Jugendliche gegenüber. Das Missverhältnis zeigt sich vor allem zwischen verschiedenen Berufen, Schulabschlüssen und Regionen. Die BA ruft zu mehr Flexibilität auf beiden Seiten auf.