Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
Die Krankheitskosten in Deutschland stiegen 2023 auf 491,6 Milliarden Euro, was Pro-Kopf-Ausgaben von durchschnittlich 5 900 Euro bedeutet. Über die Hälfte der Kosten entfiel auf ältere Menschen ab 65 Jahren, wobei Herz-Kreislauf-Erkrankungen sowie psychische und Verhaltensstörungen die größten Kostenfaktoren waren. Im Jahr 2023 haben Krankheiten in Deutschland direkte Kosten in Höhe von 491,6 Milliarden Euro
Das Bundeskabinett hat das neue Bundestariftreuegesetz beschlossen, wonach Bundesaufträge ab 50.000 Euro künftig nur an Unternehmen vergeben werden, die tarifliche Mindestarbeitsbedingungen einhalten – unabhängig von einer Tarifbindung. Ziel ist ein fairer Wettbewerb, der gute Arbeitsbedingungen schützt und Lohndumping verhindert.
Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung beschlossen und schafft damit ein neues, generalistisches Berufsbild mit bundesweiter Gültigkeit. Ziel ist es, den Einstieg in den Pflegeberuf zu erleichtern, mehr Menschen für die Pflege zu gewinnen und die Ausbildung künftig besser zu vergüten.
Im aktuellen Politiker-Ranking für das RTL/ntv Trendbarometer behauptet Boris Pistorius weiter seinen Spitzenplatz mit 61 Vertrauenspunkten (-1 im Vergleich zum letzten Ranking im Mai). Auf ihn folgt, wie schon bei den beiden letzten Rankings im Mai und im März, Hendrik Wüst mit 53 Punkten.
Eine große Mehrheit von 81 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger fände eine Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters angesichts des demografischen Wandels auf 70 Jahre nicht richtig. Nur eine Minderheit von 18 Prozent findet es hingegen richtig.
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer kommen Union und AfD in dieser Woche bei den Parteipräfenzen auf 25 Prozent. Mit deutlichem Abstand bleiben die SPD (13%), die Grünen und die Linke (beide 12%), das BSW (4%), die FDP (3%) sowie die sonstigen kleinen Splitterparteien (6%) unverändert dahinter. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen liegt mit 24 Prozent weiterhin deutlich über dem Anteil der Nichtwähler bei der vergangenen Bundestagswahl (17,9 %).
Ukrainische Geflüchtete wählen ihr Zielland vor allem nach Jobchancen und Lohnniveau, nicht primär nach Sozialleistungen. Das zeigt eine ifo-Studie, der zufolge ökonomische Perspektiven deutlich mehr Einfluss auf die Entscheidung haben als staatliche Unterstützung.
Die Zahl polizeilich erfasster antiziganistischer Straftaten ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen und erreichte 2024 mit 195 Fällen einen neuen Höchststand. Die Bundesregierung betont in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD ihre besondere Verantwortung für den Schutz der Sinti und Roma in Deutschland.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann warnt in der Halbjahresbilanz des Verfassungsschutzes vor zunehmenden Gefahren für die innere Sicherheit durch Islamismus, Rechtsextremismus, linksextremistische Agitation und ausländische Einflussnahme etwa durch russische Nachrichtendienste. Extremisten aller Lager nutzten gezielt Desinformation, Propaganda und moderne Technik zur Destabilisierung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Die Bundeswehr verzeichnet im Juli 2025 einen deutlichen Anstieg bei Personalbestand, Bewerbungen und Einstellungen gegenüber dem Vorjahresmonat. Besonders stark ist der Zuwachs bei den Freiwillig Wehrdienstleistenden sowie im zivilen Bereich.
Die Arbeitslosigkeit ist im Juli 2025 im Zuge der Sommerpause auf knapp drei Millionen gestiegen, die Arbeitslosenquote kletterte auf 6,3 %. Gleichzeitig geht die Beschäftigungsdynamik weiter zurück, und die Nachfrage nach Arbeitskräften bleibt schwach.
Die Unterstützung für Aufrüstung und Truppenaufbau in Deutschland hat deutlich zugenommen. Das zeigt eine Studie des ifo Instituts. Die Forscher werteten Umfragedaten aus verschiedenen Quellen zur Wahrnehmung der Sicherheit und Zustimmung zur Armee aus.