Politik

Die Bundesregierung will den Zugang zu Schuldnerberatung bundesweit sichern und hat dafür einen Gesetzentwurf beschlossen. Beratung soll überwiegend kostenlos bleiben, die Länder regeln den Zugang, und Anbieter müssen ihre Unabhängigkeit gewährleisten.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie beschlossen. Damit sollen Verbraucher beim Abschluss von Krediten – insbesondere bei „Buy now, pay later“-Modellen – besser geschützt werden. Gleichzeitig wird der digitale Vertragsabschluss erleichtert.

Irreführende Umweltaussagen wie „klimaneutral“ sollen künftig strenger reguliert, manipulative Online-Designs bei Finanzdienstleistungen verboten werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf beschlossen, der Verbraucherrechte stärkt und EU-Vorgaben umsetzt.

Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz den Vertragswiderruf im Internet deutlich vereinfachen: Ein verpflichtender Widerrufsbutton soll Verbraucherrechte stärken. Zudem sind Änderungen bei Finanzdienstleistungen und ein neues Auskunftsrecht für Patienten vorgesehen.

Die Bundesregierung entlastet Unternehmen beim Lieferkettengesetz, ohne die Menschenrechtsstandards abzusenken. Die Berichtspflicht entfällt, Sanktionen greifen nur bei schweren Verstößen – das Gesetz gilt nahtlos weiter bis zur Umsetzung der EU-Richtlinie.

Die Babyboomer stellen aktuell die größte Erwerbsgruppe in Deutschland, doch bis 2039 werden rund 13,4 Millionen von ihnen in den Ruhestand gehen. Obwohl die Erwerbstätigkeit Älterer in den letzten Jahren gestiegen ist, scheiden viele weiterhin frühzeitig aus dem Arbeitsleben aus – eine Entwicklung, die den Fachkräftemangel in Deutschland verstärken dürfte.

63 Prozent der Deutschen befürworten eine Befragung aller 18-Jährigen zu einem freiwilligen Wehrdienst, bevor über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht entschieden wird. Für eine sofortige Rückkehr zur Wehrpflicht sprechen sich vor allem ältere Befragte sowie Anhänger von Union und AfD aus.

Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer liegt die AfD weiterhin ganz vorne bei den Parteipräferenzen und hält ihr Rekordniveau von 26 Prozent. Weiterhin knapp dahinter steht die CDU/CSU mit 25 Prozent. Die SPD gewinnt einen Prozentpunkt dazu und kommt auf 14 Prozent. Auch die Linke gewinnt leicht dazu (12 %) und überholt damit die Grünen, die einen Prozentpunkt verlieren (11 %). Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) liegt wie die FDP bei 3 Prozent. Sonstige Parteien verlieren leicht und erreichen 6 Prozent.

Russische Geheimdienste rekrutieren laut deutschen Sicherheitsbehörden vermehrt über Soziale Medien sogenannte „Wegwerf-Agenten“. Die angeworbenen Personen sollen Sabotageakte und Spionagetätigkeiten begehen – oft unwissentlich und gegen geringes Entgelt. Mit einer Kampagne wollen BKA, BfV, BAMAD und BND die Bevölkerung sensibilisieren.

Die Zahl der Verurteilungen in Rheinland-Pfalz ist 2024 um 3,5 Prozent gesunken, auch bei Jugendlichen. Stark zugenommen haben hingegen die Verurteilungen wegen rechtsextremistischer Straftaten, insbesondere Volksverhetzung und Propagandadelikte.

Im Jahr 2024 betreute eine Hausärztin oder ein Hausarzt in Deutschland durchschnittlich 1 264 Menschen – ein Wert, der sich in den vergangenen zehn Jahren kaum verändert hat. Allerdings ist ein großer Teil der Hausärzteschaft bereits über 60 Jahre alt, was die künftige Versorgungslage vor Herausforderungen stellen dürfte.

Der Bundesrat will die Laienverteidigung in Strafprozessen stark einschränken. Ziel ist es, Missbrauch durch extremistische Akteure zu verhindern; die Bundesregierung äußerte jedoch Zweifel an der Wirksamkeit des Vorstoßes.