Politik

Im zweiten Quartal 2025 wurden in Deutschland 899 antisemitische Straftaten gemeldet, darunter 21 Gewalttaten. Antisemitische Delikte treten in allen Extremismusformen auf, nicht nur im Rechtsextremismus.

Die Zahl der Bezieher von Asylbewerberleistungen ist 2024 deutlich gesunken. Besonders Menschen aus der Türkei, Syrien, Afghanistan und dem Irak waren vertreten. Auch Ukrainer erhalten vorübergehend Unterstützung nach dem AsylbLG.

Eine neue Forsa-Umfrage zeigt: Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas verliert weiter an Rückhalt. Auch die SPD wird von vielen Beschäftigten nicht mehr als verlässliche Vertreterin ihrer Interessen wahrgenommen.

Die AfD bleibt laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer weiterhin ganz vorne bei den Parteipräferenzen und hält ihr Rekordniveau von 26 Prozent. Mit einem Prozentpunkt dahinter bleibt die CDU/CSU bei 25 Prozent. Die SPD verharrt bei 14 Prozent, während die Linke (12 %) und die Grünen (11%) kurz dahinter rangieren. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) liegt wie die FDP bei 3 Prozent. Sonstige Parteien erreichen 6 Prozent.

Der hessische Verfassungsschutzbericht 2024 macht deutlich: Extremistische Straftaten nehmen stark zu, besonders im Rechtsextremismus. Innenminister Poseck warnt vor wachsender Gewaltbereitschaft und einer gefährlichen Radikalisierung über soziale Medien.

2024 haben die Länder fast 43.000 rechte Straftaten gemeldet, darunter knapp 1.500 Gewalttaten. Besonders betroffen sind Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern.

Im ersten Halbjahr 2025 wurden 328 Menschen aus Deutschland in den Irak abgeschoben, darunter 18 Minderjährige. Die Bundesregierung verweist auf laufende Gespräche mit Bagdad über Rückkehr- und Reintegrationsprogramme.

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU in der Projektion unverändert auf 27 Prozent, die AfD könnte sich hingegen mit 25 Prozent (plus 2) auf ihren bislang höchsten Wert verbessern und damit den Abstand zur Union auf nur noch zwei Prozentpunkte verringern. Die SPD bliebe bei 15 Prozent, die Grünen und die Linke würden sich jeweils leicht verschlechtern und 11 Prozent beziehungsweise 10 Prozent (beide minus 1) erreichen. Das BSW und die FDP könnten nach wie vor mit jeweils 3 Prozent rechnen, alle anderen Parteien erhielten zusammen 6 Prozent (unverändert), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde.

Martin Jäger übernimmt Mitte September die Leitung des Bundesnachrichtendienstes. Der erfahrene Diplomat folgt auf Bruno Kahl, der künftig Botschafter am Heiligen Stuhl wird.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung beschlossen, der Unternehmen verpflichtet, soziale und ökologische Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit transparent zu machen. Große Unternehmen, Kreditinstitute und Versicherer werden ab 2025 erstmals berichtspflichtig, die Angaben sollen durch Wirtschaftsprüfer geprüft werden.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz flexibler gestaltet. Bund und Länder können bestimmte Akten bis zum 1. Januar 2027 weiterhin in Papierform führen, um Verzögerungen und technische Hindernisse auszugleichen. Die Regelung soll einen reibungslosen Übergang zur digitalen Aktenführung gewährleisten.

Deutschland setzt das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem in nationales Recht um. Mit Grenzverfahren, erweiterten Rückführungsregeln, Screening und EURODAC-Ausbau sollen Migration gesteuert, Asylverfahren beschleunigt und Rückführungen effizienter werden. Zusätzlich werden restriktivere Maßnahmen wie Sekundärmigrationszentren und erleichterte Ausweisungen eingeführt.