Politik

Ende Juli 2025 lebten in Deutschland gut 42.800 anerkannte Asylberechtigte. Insgesamt zeigt die Statistik, dass Flüchtlingsschutz, subsidiärer Schutz und Duldungen weitaus größere Gruppen betreffen – vor allem Menschen aus Syrien, Afghanistan und Irak.

Das BMJV will das Berufsrecht für Anwälte, Steuerberater und andere rechtsberatende Berufe modernisieren. Der Entwurf sieht u. a. Erleichterungen im Aufsichtsrecht, mehr Verbraucherschutz im Inkassowesen und Änderungen bei der Verwahrung notarieller Urkunden vor.

Die Bundesverwaltungsrichterin Dr. Sigrid Emmenegger soll neue Verfassungsrichterin werden. Der Bundestag stimmt am Donnerstag über die Kandidatur ab – mit Spannung wird erwartet, ob die notwendige Zweidrittelmehrheit erreicht wird.

Im ersten Halbjahr 2025 stellte Deutschland über 20.000 Übernahmeersuchen im Rahmen des Dublin-Systems, von denen nur ein kleiner Teil tatsächlich zu Überstellungen führte. Auch Übernahmeersuchen anderer Staaten an Deutschland mündeten häufig nicht in einer Umsetzung.

Nordrhein-Westfalen bringt eine Gesetzesinitiative zum Erhalt des Konzepts Therapie statt Strafe in den Bundesrat ein. Damit sollen Bürgergeld und Krankenversicherungsschutz für suchtkranke Straftäter auch während einer Therapie gesichert werden.

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würde sich die CDU/CSU in der Projektion auf 26 Prozent (minus 1) verschlechtern, die AfD würde hingegen mit ebenfalls 26 Prozent (plus 1) ihren neuen Bestwert erzielen und zum ersten Mal mit der Union gleichziehen. Die SPD bliebe bei 15 Prozent, die Grünen hätten leichte Einbußen und würden 10 Prozent (minus 1) erreichen, die Linke käme etwas verbessert auf 11 Prozent (plus 1). Das BSW und die FDP könnten nach wie vor mit jeweils 3 Prozent rechnen, alle anderen Parteien bekämen zusammen 6 Prozent (unverändert), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erhalten würde.

Der Bundestag hat mehreren Abgeordnetenmitarbeitern Hausausweise verweigert. Sicherheitskritische Erkenntnisse gaben den Ausschlag, um mögliche Gefahren für die Arbeitsfähigkeit und Integrität des Parlaments auszuschließen.

Im aktuellen forsa-Politiker-Ranking belegt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius mit 59 von 100 möglichen Vertrauenspunkten weiterhin mit großem Abstand den Spitzenplatz unter den zehn wichtigsten Akteuren der schwarz-roten Koalition.

Bei den Parteipräferenzen verliert die AfD im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und liegt gleichauf mit der CDU/CSU bei 25 Prozent. Die SPD bleibt wie in der Vorwoche bei 14 Prozent, die Grünen verbessern sich um einen Prozentpunkt auf 12 Prozent, die Linke kommt auf 11 Prozent, die FDP auf 3 Prozent und das BSW auf 4 Prozent.

Die neue Expertenkommission zum Mietrecht startet ihre Arbeit. Bis Ende 2026 sollen Vorschläge erarbeitet werden, um Mietwucher strenger zu ahnden und Verstöße gegen die Mietpreisbremse wirksam zu sanktionieren.

Das BMJV hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Produkthaftung modernisiert und den Schutz bei fehlerhafter Software, einschließlich KI, ausweitet. Schadensersatzansprüche sollen dadurch leichter durchsetzbar werden.

Im zweiten Quartal 2025 wurden in Deutschland 899 antisemitische Straftaten gemeldet, darunter 21 Gewalttaten. Antisemitische Delikte treten in allen Extremismusformen auf, nicht nur im Rechtsextremismus.