Politik

Die ersten 100 Amtstage der Schwarz-Roten Bundesregierung sehen Ökonominnen und Ökonomen an deutschen Universitäten aus wirtschaftspolitischer Sicht kritisch. Das geht aus dem aktuellen Ökonomenpanel des ifo Instituts hervor.

Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreicht die AfD mit 26 Prozent (+1) ihren bisher höchsten gemessenen Wert und liegt damit vor der Union. Diese fällt um einen weiteren Punkt auf 24 Prozent – ihr schlechtester Wert seit der Bundestagswahl 2021, als sie unter Armin Laschet mit 24,1 Prozent das bislang schwächste Ergebnis ihrer Geschichte erzielte. Die SPD verharrt bei 13 Prozent, ebenso wie die Grünen, die um einen Punkt auf ebenfalls 13 Prozent zulegen. Die Linke verliert einen Punkt und liegt bei 11 Prozent. FDP (3 %), das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW, 4 %) und sonstige Parteien (6 %) bleiben auf dem Niveau der Vorwoche.

Die Schutzquote für männliche Asylsuchende aus Afghanistan ist im ersten Halbjahr 2025 stark von 91,4 % (2024) auf 49,8 % gesunken, im Juni lag sie bei 33,7 %. Die Bundesregierung verweist auf neue Bamf-Leitsätze und betont, dass Abschiebungen nur bei fehlendem Schutzbedarf erfolgen.

Europa hält seine Ukraine-Hilfen im Mai und Juni 2025 auf hohem Niveau und beschafft inzwischen mehr Militärhilfe über die Rüstungsindustrie als die USA. Die finanzielle Unterstützung stützt sich stark auf den ERA-Kreditmechanismus, der aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten finanziert wird.

Die Krankheitskosten in Deutschland stiegen 2023 auf 491,6 Milliarden Euro, was Pro-Kopf-Ausgaben von durchschnittlich 5 900 Euro bedeutet. Über die Hälfte der Kosten entfiel auf ältere Menschen ab 65 Jahren, wobei Herz-Kreislauf-Erkrankungen sowie psychische und Verhaltensstörungen die größten Kostenfaktoren waren. Im Jahr 2023 haben Krankheiten in Deutschland direkte Kosten in Höhe von 491,6 Milliarden Euro

Das Bundeskabinett hat das neue Bundestariftreuegesetz beschlossen, wonach Bundesaufträge ab 50.000 Euro künftig nur an Unternehmen vergeben werden, die tarifliche Mindestarbeitsbedingungen einhalten – unabhängig von einer Tarifbindung. Ziel ist ein fairer Wettbewerb, der gute Arbeitsbedingungen schützt und Lohndumping verhindert.

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung beschlossen und schafft damit ein neues, generalistisches Berufsbild mit bundesweiter Gültigkeit. Ziel ist es, den Einstieg in den Pflegeberuf zu erleichtern, mehr Menschen für die Pflege zu gewinnen und die Ausbildung künftig besser zu vergüten.

Im aktuellen Politiker-Ranking für das RTL/ntv Trendbarometer behauptet Boris Pistorius weiter seinen Spitzenplatz mit 61 Vertrauenspunkten (-1 im Vergleich zum letzten Ranking im Mai). Auf ihn folgt, wie schon bei den beiden letzten Rankings im Mai und im März, Hendrik Wüst mit 53 Punkten.

Eine große Mehrheit von 81 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger fände eine Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters angesichts des demografischen Wandels auf 70 Jahre nicht richtig. Nur eine Minderheit von 18 Prozent findet es hingegen richtig.

Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer kommen Union und AfD in dieser Woche bei den Parteipräfenzen auf 25 Prozent. Mit deutlichem Abstand bleiben die SPD (13%), die Grünen und die Linke (beide 12%), das BSW (4%), die FDP (3%) sowie die sonstigen kleinen Splitterparteien (6%) unverändert dahinter. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen liegt mit 24 Prozent weiterhin deutlich über dem Anteil der Nichtwähler bei der vergangenen Bundestagswahl (17,9 %). 

Ukrainische Geflüchtete wählen ihr Zielland vor allem nach Jobchancen und Lohnniveau, nicht primär nach Sozialleistungen. Das zeigt eine ifo-Studie, der zufolge ökonomische Perspektiven deutlich mehr Einfluss auf die Entscheidung haben als staatliche Unterstützung.

Die Zahl polizeilich erfasster antiziganistischer Straftaten ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen und erreichte 2024 mit 195 Fällen einen neuen Höchststand. Die Bundesregierung betont in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD ihre besondere Verantwortung für den Schutz der Sinti und Roma in Deutschland.