Politik

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann warnt in der Halbjahresbilanz des Verfassungsschutzes vor zunehmenden Gefahren für die innere Sicherheit durch Islamismus, Rechtsextremismus, linksextremistische Agitation und ausländische Einflussnahme etwa durch russische Nachrichtendienste. Extremisten aller Lager nutzten gezielt Desinformation, Propaganda und moderne Technik zur Destabilisierung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Die Bundeswehr verzeichnet im Juli 2025 einen deutlichen Anstieg bei Personalbestand, Bewerbungen und Einstellungen gegenüber dem Vorjahresmonat. Besonders stark ist der Zuwachs bei den Freiwillig Wehrdienstleistenden sowie im zivilen Bereich.

Die Arbeitslosigkeit ist im Juli 2025 im Zuge der Sommerpause auf knapp drei Millionen gestiegen, die Arbeitslosenquote kletterte auf 6,3 %. Gleichzeitig geht die Beschäftigungsdynamik weiter zurück, und die Nachfrage nach Arbeitskräften bleibt schwach.

Die Unterstützung für Aufrüstung und Truppenaufbau in Deutschland hat deutlich zugenommen. Das zeigt eine Studie des ifo Instituts. Die Forscher werteten Umfragedaten aus verschiedenen Quellen zur Wahrnehmung der Sicherheit und Zustimmung zur Armee aus.

Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland stagnierte im Juni 2025 im Vergleich zum Vorjahr und Vormonat weitgehend. Die Erwerbslosenzahl lag mit 1,58 Millionen um 5,1 % höher als im Juni 2024, die bereinigte Erwerbslosenquote blieb aber bei 3,7 %.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist für 2024 bundesweit 101.886 Kinder unter 14 Jahren als Tatverdächtige aus, was 4,7 Prozent aller erfassten Tatverdächtigen entspricht. Die Bundesregierung betont, dass die PKS keine Rückschlüsse auf tatsächliche Verurteilungen zulässt.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der den Schutz geografischer Angaben für Agrarprodukte stärkt und erstmals einen EU-weiten Schutz für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse einführt. Ziel ist es, regionale Produkte wie „Glashütter Uhren“ oder „Schwarzwälder Kuckucksuhren“ besser vor Nachahmung zu schützen und Verbraucherinnen und Verbrauchern klare Orientierung zu geben.

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf von Innenminister Alexander Dobrindt zur Reform des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes beschlossen, um sensible Bereiche von Staat und Wirtschaft besser vor Spionage, Sabotage und Extremismus zu schützen. Zugleich sollen die Verfahren digitalisiert und die Beihilfebearbeitung für Bundesbedienstete beschleunigt werden.

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit beschlossen und setzt damit die EU-Richtlinie NIS-2 in deutsches Recht um. Rund 29.500 Unternehmen müssen künftig strengere Sicherheitsstandards erfüllen, während das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erweiterte Kontroll- und Aufsichtsbefugnisse erhält.

Im Jahr 2024 haben rund 37 400 Personen die generalistische Pflegeausbildung erfolgreich abgeschlossen, während zugleich 59 400 neue Ausbildungsverträge verzeichnet wurden – ein Anstieg von 9 % gegenüber dem Vorjahr. Erstmals wurden auch Zahlen zum Pflegestudium erfasst, das rund 1 200 Studierende absolvieren, darunter 140 mit abgeschlossenem Studium und Berufszulassung.

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde sich die CDU/CSU auf 27 Prozent (minus 2) verschlechtern, die AfD käme verbessert auf 24 Prozent (plus 2). Die SPD bliebe bei 15 Prozent (unverändert), die Grünen würden etwas einbüßen und 11 Prozent (minus 1) erreichen. Die Linke würde auf 11 Prozent (plus 1) zulegen, das BSW und die FDP könnten erneut mit jeweils 3 Prozent (beide unverändert) rechnen. Alle anderen Parteien erhielten zusammen 6 Prozent (unverändert), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Mit diesem Ergebnis hätte Schwarz-Rot weiterhin keine parlamentarische Mehrheit.

Die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD ist nicht einmal drei Monate im Amt und schon wird das Koalitionsklima als belastet wahrgenommen: Für eine Mehrheit von 55 Prozent der Befragten ist Laut ZDF-Politbarometer das Verhältnis zwischen den Regierungsparteien zurzeit eher schlecht.