Politik

Wirtschaftsweise Monika Schnitzer fordert angesichts des Reformstaus in Deutschland entschlossenes Handeln der Regierung, Investitionen in Infrastruktur und Forschung sowie ein höheres Renteneintrittsalter. Kanzleramtschef Thorsten Frei kündigte erste Reformgesetze bereits für August an und stellte weitere Schritte bis Jahresende in Aussicht.

Im Jahr 2023 sank der staatliche Anteil an den laufenden Gesundheitsausgaben deutlich auf 15,4 %, während private Haushalte und Unternehmen infolge gestiegener Ausgaben einen deutlich höheren Finanzierungsbeitrag leisteten. Damit kehrte die Finanzierungsstruktur weitgehend auf das Niveau vor der Corona-Pandemie zurück. Im Jahr 2023 hat der Staat knapp 75,7 Milliarden Euro beziehungsweise 15,4 % der laufenden Gesundheitsausgaben in Deutschland in

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Planung und Beschaffung für die Bundeswehr beschlossen, um deren Einsatzbereitschaft in Zeiten erhöhter sicherheitspolitischer Herausforderungen deutlich zu stärken. Vorgesehen sind Ausnahmen vom Vergaberecht, erleichterte Direktvergaben, Änderungen im Luftverkehrsgesetz sowie die Ausweitung des Anwendungsbereichs auf alle Bedarfe der Bundeswehr – einschließlich ziviler Leistungen.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der den flächendeckenden Einsatz von Tasern bei der Bundespolizei ermöglichen soll. Ziel ist es, den rechtlichen Rahmen für den Einsatz als alternatives Einsatzmittel unterhalb der Schusswaffe zu schaffen.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Strafrechts vorgelegt, der auf neue Bedrohungen durch Terrorismus und Spionage reagiert. Geplant sind unter anderem eine Ausweitung der Strafbarkeit bei der Terrorvorbereitung sowie eine Verschärfung der geheimdienstlichen Agententätigkeit.

Ein von Wirtschaftsforschenden vorgeschlagener „Boomer-Soli“ für Rentnerinnen und Rentner mit hohen Alterseinkünften stößt bei der großen Mehrheit der Bevölkerung auf Ablehnung. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer halten 65 Prozent der Befragten den Vorschlag für nicht sinnvoll –  31 Prozent befürworten ihn.

Die Bundesregierung plant derzeit keine Einführung der Wehrpflicht für Frauen und keine Änderung des Grundgesetzes in Artikel 12a. Dies geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zum geplanten Wehrdienstgesetz hervor.

Zwei Monate nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung zeigt das aktuelle RTL/ntv Trendbarometer ein deutliches Gefälle in der Bekanntheit und Bewertung der Kabinettsmitglieder. Verteidigungsminister Boris Pistorius erreicht dabei nicht nur den höchsten Bekanntheitsgrad, sondern auch die mit Abstand besten Zustimmungswerte. 

Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreichen CDU/CSU und AfD jeweils 25 Prozent. Die Union verliert damit einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche, während die AfD einen Punkt zulegt. Die SPD verharrt bei 13 Prozent. Die Grünen und die Linke liegen beide bei 12 Prozent, wobei Letztere einen Punkt hinzugewinnt. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bleibt bei 4 Prozent, die FDP fällt auf 3 Prozent (–1). Sonstige Parteien bleiben bei 6 Prozent.

Derzeit bearbeiten die Finanzbehörden 253 Cum-Cum-Verdachtsfälle mit einem Gesamtvolumen von 7,3 Milliarden Euro. Laut Bundesregierung sind insgesamt 55 Banken, mehrere Versicherungen und Kapitalverwaltungsgesellschaften an den mutmaßlich rechtswidrigen Steuertransaktionen beteiligt gewesen.

Das Medianentgelt der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten lag 2024 bei 4.013 Euro und stieg im Vergleich zum Vorjahr um 5,7 % – vor allem durch höhere Tarifabschlüsse. Unterschiede zeigten sich weiterhin nach Geschlecht, Region, Qualifikation und Alter: Männer verdienten im Schnitt mehr als Frauen, Akademiker mehr als Geringqualifizierte, und Hamburger deutlich mehr als Beschäftigte in Ostdeutschland.

Im Jahr 2024 wurden in Deutschland insgesamt 94.318 Straftaten mit dem Tatort „Schule“ erfasst, darunter 7.243 Gewaltvorfälle, was 1,6 % aller Straftaten und 3,3 % aller Gewalttaten entspricht. Zusätzlich wurden bei schulischen Veranstaltungen 2.606 Gewaltkriminalitätsfälle dokumentiert, entsprechend 0,4 % aller Straftaten und 1,2 % der Gewaltakte.