Politik

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur umfassenden Digitalisierung des Beurkundungsverfahrens beschlossen, der künftig auch elektronische Beurkundungen mit qualifizierter Signatur oder Unterschriftenpad ermöglichen soll. Medienbrüche im Verfahren sollen vermieden und notarielle sowie konsularische Abläufe damit deutlich vereinfacht werden.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf für ein vollständig digitales Gerichtsverfahren zur Durchsetzung von Geldforderungen vor Amtsgerichten beschlossen. Das nutzerfreundliche Online-Verfahren soll zunächst an Pilotgerichten erprobt und insbesondere in Massenverfahren eingesetzt werden können.

Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2024 Rüstungsexporte im Wert von rund 7,49 Milliarden Euro genehmigt, wobei rund 4,9 Milliarden Euro an die Ukraine gingen. Der Großteil der Ausfuhren entfiel auf Drittstaaten, während 28 Anträge im Wert von etwa 4,1 Millionen Euro abgelehnt wurden.

Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bewerten die Bundesbürger die Arbeit der neuen Bundesregierung durchschnittlich mit der Schulnote 4,0 – nur geringfügig besser als die letzte Bewertung der „Ampel“-Koalition (4,2) im Juli 2024.

Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreichen CDU/CSU 26 Prozent und verlieren damit einen Punkt zur Vorwoche. Die AfD bleibt unverändert bei 24 Prozent. Die SPD verharrt bei 13 Prozent, ebenso wie die Grünen bei 12 Prozent. Die Linke bleibt stabil bei 11 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stagniert bei 4 Prozent, während die FDP einen Punkt hinzugewinnt und nun bei 4 Prozent liegt. Sonstige Parteien bleiben stabil bei 6 Prozent.

In Bielefeld, Bonn, Hamm und Münster werden ab Juli 2025 neue Waffenverbotszonen eingerichtet, in denen das Mitführen etwa von Messern, Schlagstöcken oder Pfefferspray untersagt ist. Ziel ist es, Gewaltkriminalität einzudämmen und der Polizei präventive Eingriffe zu erleichtern – Verstöße können mit bis zu 10.000 Euro geahndet werden.

Mit Erlass des „Gesetzes gegen die Neubildung von Parteien“ wird die NSDAP zur einzigen zugelassenen Partei und das politische Leben endgültig gleichgeschaltet.

Mit den Stimmen der Konservativen und des Zentrums werden Zölle auf Getreide, Holz, Eisen und Vieh sowie Genussmittel wie Tabak und Tee eingeführt. Ziel ist die Stützung der Inlandspreise.

Bei der Juli-Sitzung des Bundesrats hielt Bundeskanzler Friedrich Merz seine erste Rede vor den Ländern und bot eine enge Zusammenarbeit an. In der Sitzung wurden über 80 Tagesordnungspunkte behandelt, darunter zahlreiche Gesetzesinitiativen, Entschließungen sowie Stellungnahmen zu Vorlagen der Bundesregierung und der EU.

Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter hat ihren Jahresbericht 2024 vorgelegt und dabei sowohl positive Entwicklungen als auch anhaltende Missstände in Einrichtungen des Freiheitsentzugs festgestellt. Der Bericht hebt besonders die psychiatrische Versorgung im Justizvollzug, Polizeieinsätze und Abschiebungen als Schwerpunkte hervor.

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) veröffentlicht, der Unternehmen künftig zur Veröffentlichung von Nachhaltigkeitsberichten verpflichtet. Die Vorgaben sollen ab 2025 schrittweise gelten, möglichst bürokratiearm ausgestaltet sein und eine Prüfung durch Wirtschaftsprüfer vorsehen.

Der Verfassungsschutzbericht 2024 warnt vor einer besorgniserregenden Zunahme rechtsextremer Tendenzen unter Jugendlichen, insbesondere durch digitale Radikalisierung in sozialen Netzwerken. Die politisch motivierte Kriminalität stieg in Mecklenburg-Vorpommern 2024 um fast 75 % – vor allem im rechtsextremen Bereich – und stellt laut Innenminister Pegel eine ernste Gefahr für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt dar.