Politik

Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreichen CDU/CSU weiterhin 28 Prozent – ein Wert, der knapp unter ihrem zweitschlechtesten Bundestagswahlergebnis liegt. Die AfD bleibt stabil bei 24 Prozent und liegt damit weiterhin dicht hinter der Union. Die SPD verharrt bei 14 Prozent und liegt damit deutlich unter ihrem ohnehin historisch schlechtesten Wahlergebnis. Die Grünen und die Linke bleiben jeweils bei 11 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sowie die FDP erreichen weiterhin jeweils 3 Prozent. Sonstige Parteien kommen zusammen auf 6 Prozent.

Das BGB tritt am 1. Januar 1900 in Kraft und regelt erstmals einheitlich für das Deutsche Reich das allgemeine Privatrecht. Es ist bis heute der zentrale Gesetzestext des Zivilrechts.

Trotz eines leichten Rückgangs der Arbeitslosenzahl im Juni auf 2,914 Millionen bleibt der Arbeitsmarkt laut Bundesagentur für Arbeit spürbar von der konjunkturellen Schwäche geprägt. Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen ist gering, die Arbeitslosigkeit liegt weiterhin deutlich über dem Vorjahresniveau. Auch der Ausbildungsmarkt zeigt ein Missverhältnis zwischen Bewerbern und verfügbaren Ausbildungsplätzen.

Im Mai 2025 waren rund 45,8 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig – die Zahl blieb gegenüber dem Vormonat nahezu unverändert, setzte jedoch den leichten Rückgang im Vorjahresvergleich fort. Gegenüber Mai 2024 sank die Erwerbstätigenzahl um 64 000 Personen (–0,1 %), ein Trend, der seit Ende 2024 anhält. Die Zahl der Erwerbslosen stieg im Jahresvergleich um 6 % auf 1,65 Millionen, die bereinigte Erwerbslosenquote lag wie im Vormonat bei 3,7 %.

Der Haushaltsentwurf 2025 sieht für das Bundesjustizministerium Ausgaben in Höhe von 1,2 Milliarden Euro vor, was einem Anstieg um 133 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr entspricht. Der Großteil entfällt auf gestiegene Personalkosten sowie erhöhte Mittel für das Deutsche Patent- und Markenamt und das Bundesamt für Justiz. Die neue Zuständigkeit für den Verbraucherschutz ist im aktuellen Entwurf noch nicht abgebildet, dürfte aber künftig eigene Programmkapitel erhalten.

Der Haushalt des Bundesinnenministeriums für 2025 sieht Ausgaben von rund 15,17 Milliarden Euro vor, was einem Anstieg von knapp 1,83 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Besonders steigen die Ausgaben für die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, den Verfassungsschutz sowie für den Bevölkerungsschutz und das Technische Hilfswerk deutlich an, während unter anderem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie das Statistische Bundesamt weniger Mittel erhalten. Auch die Ausgaben für IT, Netzpolitik und Spitzensportförderung wachsen im Vergleich zu 2024.

Im Haushalt des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamtes sind für 2025 Ausgaben in Höhe von 58,9 Millionen Euro eingeplant – ein Anstieg um 11,8 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Die höheren Kosten resultieren vor allem aus gestiegenen Personal- und Verwaltungsausgaben infolge des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst. Für das Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz bleiben die Mittel mit 3,2 Millionen Euro nahezu unverändert.

Nachdem es nach einem Seebeben zu Unfällen im Kernkraftwerk von Fukushima (Japan) gekommen war, entscheiden sich die Abgeordneten mit großer Mehrheit für eine Änderung des Atomgesetzes, nach der die Nutzung der Kernenergie in Deutschland bis 2022 beendet werden soll.

Christian Schuchardt ist neuer Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. Der 56-Jährige tritt sein Amt zum 1. Juli 2025 an und leitet die Hauptgeschäftsstellen des Deutschen Städtetages in Berlin, Köln und Brüssel. Der Hauptausschuss des kommu­nalen Spitzenverbandes, in dem sich 3.200 Städte und Gemeinden mit rund 54 Millionen Einwohnern zusammengeschlossen haben, hatte Schuchardt bereits im November vergangenen Jahres zum neuen Hauptgeschäftsführer gewählt. 

Im Jahr 2024 wurden dem Bundeskriminalamt und den Beschwerdestellen über 31.500 Hinweise auf kinderpornografische Inhalte im Internet gemeldet – ein deutlicher Rückgang gegenüber dem Vorjahr. Die Bundesregierung sieht in der Strategie „Löschen statt Sperren“ ein wirksames Mittel zur Bekämpfung solcher Inhalte, betont jedoch die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit. Der aktuelle Bericht zeigt Fortschritte bei der Löschung, aber auch bestehende Lücken in der strafrechtlichen Verfolgung.

Angela Merkel hat sich in einem Gespräch mit Geflüchteten kritisch zur Zurückweisungspraxis der aktuellen Bundesregierung unter Friedrich Merz geäußert und ein faires Asylverfahren für alle gefordert. Während sie Abschiebungen grundsätzlich befürwortet, mahnte sie die Regierung, ihre Zusagen gegenüber afghanischen Ortskräften einzuhalten. Merkel betonte zudem, dass der öffentliche Diskurs über Migration ausgewogener geführt und auch die Perspektiven von Geflüchteten stärker berücksichtigt werden müssten.

Zum Jahresende 2024 waren rund 3,3 Millionen Schutzsuchende im Ausländerzentralregister erfasst, was einem Anstieg von 4,1 % gegenüber dem Vorjahr entspricht; 82 % von ihnen verfügten über einen anerkannten Schutzstatus. Die meisten Schutzsuchenden kamen aus der Ukraine, Syrien und Afghanistan, wobei insbesondere Ukrainerinnen überdurchschnittlich häufig weiblich waren. In Ostdeutschland ist der Anteil von Schutzsuchenden an der ausländischen Bevölkerung deutlich höher als im Westen.