Politik

Nach der Zusammenlegung von kleineren Polizeidienststellen in Baden-Württemberg hat die Kriminalität in den betroffenen Gebieten zugenommen. Das ist das Ergebnis einer gemeinsamen Studie des ifo Instituts mit dem Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Die Schließung von Polizeiposten führte zu einem Anstieg von Autodiebstählen um 18 Prozent und Wohnungseinbrüchen um 12 Prozent.  „Die Zunahme lässt sich

Neun Sachverständige werden sich am Montag, 27. März 2023, mit den Gesetzentwürfen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum Hinweisgeberschutz befassen. Damit sollen vor allem entsprechende EU-Vorgaben umgesetzt werden. Nachdem der Bundesrat einen im vergangenen Dezember vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Hinweisgeberschutz im Februar abgelehnt hatte, haben die Koalitionsfraktion nunmehr

»Sachsen ist und bleibt ein sicheres Bundesland«, machte Innenminister Armin Schuster heute bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik deutlich. Er unterstrich, genauso wie LKA-Präsidentin Sonja Penzel: »Damit das so bleibt, leisten unsere Polizistinnen und Polizisten täglich ihr Bestes – dafür gebührt ihnen unser aller Dank.« Mit Blick auf die aktuellen Zahlen sagt der Staatsminister: »2022 wurden im

Im Mittelpunkt eines Gedankenaustausches zwischen dem Weißen Ring e.V. und dem hessischen Justizminister stand heute das Vorhaben der Bundesregierung, Hauptverhandlungen in größeren Strafverfahren zukünftig auf Video aufzuzeichnen. Für den Weißen Ring e.V. haben der neue Bundesvorsitzende Dr. Patrick Liesching und die Bundesgeschäftsführerin Frau Bianca Biwer an dem Gespräch teilgenommen. Es bestand Einvernehmen darüber, dass die

Um die „Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ geht es am Montag, 27. März 2023, in einer Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Auf der Tagesordnung stehen zudem ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion und zwei Vorlagen der Fraktion Die Linke. Zu der öffentlichen Veranstaltung, die um 14 Uhr im Paul-Löbe-Haus (Raum E 600) beginnt, werden neun Sachverständige erwartet. Interessierte

Hybride und virtuelle Vereinssitzungen sind künftig unter einfacheren Voraussetzungen möglich. Eine vorherige Änderung der Vereinssatzung ist dafür nicht mehr erforderlich. Das bewirkt eine Änderung des im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelten Vereinsrechts, die morgen in Kraft tritt. In die Erarbeitung des Gesetzes zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht war das Bundesministerium der Justiz (BMJ)

Das entsetzliche Geschehen in Freudenberg gibt keinen Anlass, die Grenze der Strafmündigkeit Jugendlicher zu verändern. Mehr Ressourcen in Kindergärten, Schulen und in der Kinder- und Jugendhilfe könnten helfen frühzeitiger zu intervenieren. Neue Strafandrohungen nützen hingegen nichts. Wegen der schlimmen Tat der beiden strafunmündigen Kinder wird versucht mal wieder über die Grenze der Strafmündigkeit in §

Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigt die Rente zum 1. Juli 2023 in Westdeutschland um 4,39 Prozent und in den neuen Ländern um 5,86 Prozent. Damit gilt in West und Ost ein gleich hoher aktueller Rentenwert. Wegen der höheren Lohnsteigerung im Osten wird die Rentenangleichung Ost ein

Nach der Tötung eines Mädchens durch zwei Mitschülerinnen werden teils Forderungen nach einer Absenkung des Strafmündigkeitsalters laut. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht dafür keine Notwendigkeit. Für eine sachliche Debatte müsse beachtet werden, dass auch ohne Anwendung des Strafrechts delinquentes Verhalten von Kindern nicht ohne Folgen bliebe.   „So schrecklich der Vorfall auch ist und uns

Vergangene Woche hat der Bundestag nach langer und harter Debatte ein von der Ampelkoalition vorgeschlagenes neues Wahlrecht beschlossen. Ausgleich- und Überhangsmandate sollen wegfallen, die Größe des Bundestages damit sicher auf 630 Abgeordnete begrenzt werden. Auch die Grundmandatsklausel wird gestrichen. Letzteres erzürnte in der Aussprache vor allem CSU und Die Linke. Vorbei ist der Streit noch

Die Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, hat heute (20.03.2023) die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2022 vorgestellt. Dabei wurden nach starken Rückgängen der Gesamtfallzahlen in den vergangenen Jahren im Bereich der polizeilich registrierten Kriminalität erstmals wieder Zunahmen verzeichnet. Im Vergleich zu 2019, dem letzten Jahr vor der Corona-Pandemie, stieg die Gesamtkriminalität um

Saarlands Justizstaatssekretär Dr. Diener begrüßt die Ankündigung des Bundesjustizministers Dr. Buschmann, alsbald einen Gesetzentwurf zur Liberalisierung des Namensrechts vorzulegen: „Auch das Namensrecht muss mit der Zeit gehen. Gerade bei der Frage der Doppelnamen ist unser Recht nicht mehr zeitgemäß.“ Reformbedarf besteht insbesondere bei den folgenden Punkten: Ein modernes Namensrecht sollte all diese Lebenssituationen im Blick