Politik

Die Bundesregierung hat heute die 2. Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) im Bundeskabinett beschlossen. Der Gesetzentwurf zur Novelle des GEG wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen erarbeitet. Mit dem Gesetzentwurf wird der Umstieg auf erneuerbare Energien beim Heizen und bei der Warmwasserbereitung gesetzlich verankert und so

Die Bundesregierung hat sich heute auf ein neues Förderkonzept zum erneuerbaren Heizen verständigt. Basis und Ausgangspunkt bilden die bewährten Förderstrukturen der bestehenden „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ (BEG). Die BEG wird weiterentwickelt, damit auch künftig die Förderung zu den neuen gesetzlichen Anforderungen passt und mögliche Härtefälle besser adressiert werden können. Mit dem Gesetzentwurf zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes wird

Keine Mehrheit hat am Mittwochmorgen im Rechtsausschuss ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen und Kulturgüter vor radikalem Protest schützen“ (20/4310) gefunden. Für die Vorlage stimmte die einbringende Fraktion. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie von AfD und Die Linke stimmten dagegen. Der Antrag

Das Europäische Parlament hat gestern die politische Einigung zur Reform des EU-Emissionshandels vom 18.12.2022 bestätigt, nach den Mitgliedstaaten im Februar im sog. Rat der ständigen Vertreter (AStV). Es wird nun noch eine formale Befassung im Rat geben, bevor die Reform in Kraft treten kann. Der Europäische Emissionshandel wird auf fast alle Sektoren ausgeweitet, insbesondere auf die Bereiche Gebäude

Sitzungsbeginn der 96. Sitzung: 13:00 Uhr 13:00 Uhr: Befragung der Bundesregierung(Auswärtiges Amt und Bundesministerium für Bildung und Forschung) 14:40 Uhr: Fragestunde 15:50 Uhr: Aktuelle Stunde – Weiternutzung der Kernkraft(Aus Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU: Weiternutzung der Kernkraft: Für eine zuverlässige und klimafreundliche Energieversorgung in Krisenzeiten) 16:30 Uhr: Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung(Beratung des Antrags der CDU/CSU: Lebensmittelverschwendung

Der Ministerrat hat am heutigen Dienstag beschlossen, den Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes in den Landtag von Baden-Württemberg einzubringen. Mit dem heute vom Ministerrat beschlossenen Gesetzesvorschlag folgt Baden-Württemberg dem Weg der Mehrzahl der Länder und verfeinert die bereits vorhandene anonymisierte Kennzeichnung für spezielle Polizeieinheiten in besonderen Einsatzlagen, wie etwa bei Demonstrationen oder bei Fußballspielen. Nur

Ein Verordnungsentwurf der Europäischen Union will digitale Diensteanbieter dazu verpflichten, Online-Kommunikation anlasslos auf strafbare Inhalte zu scannen – während sich der Koalitionsvertrag kategorisch gegen Totalüberwachung ausspricht. In der vergangenen Woche berichtete eine große Presseagentur: „Bundesregierung lehnt Chatkontrolle ab“. Die lange vom Deutschen Anwaltverein (DAV) geforderte Generalabsage an die Massenüberwachung privater Kommunikation schien vorzuliegen. Allerdings bezieht

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat heute ein Eck­punkte­­papier zur Modernisierung des deutschen Schiedsverfah­rens­rechts vorge­legt. Die Vorschläge zielen darauf, die Attraktivität Deutschlands als Schieds­stand­ort im internationalen Wettbewerb weiter zu ­stärken und das Schiedsverfahrensrecht an die Bedürfnisse der heutigen Zeit anzupas­sen. Hierzu erklärt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: Deutschland verfügt über eine hochentwickelte Rechtsordnung und ist Heimat exzellenter

Bereits im Juni 2018 wurden in Hessen die nötigen Voraussetzungen geschaffen, damit hessische Kommunen eigenständig Waffenverbotszonen (WVZ) an bestimmten kriminalitätsbelasteten Orten einrichten können. Durch eine Anpassung der Waffengesetzdurchführungsverordnung ist es ebenso den hessischen Kreisordnungsbehörden und kreisfreien Städten möglich, Waffenverbotszonen nun auch an bestimmten öffentlichen oder besonders frequentierten Orten zu errichten. Hessens Innenminister Peter Beuth hat

In Deutschland sind im Februar dieses Jahres 25 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/6334) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/6077) hervor. Danach wurden vorläufigen Zahlen zufolge für Februar 2023 insgesamt 1.026 solcher Straftaten gemeldet, darunter 48 Gewalttaten. Die Zahl der zu diesen

Der Rechtsausschuss des Bundestages hört heute Expertinnen und Experten zur Überarbeitung des Sanktionenrechts an. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) macht klar: Der Umbruch bei der Ersatzfreiheitsstrafe muss größer dimensioniert werden. Auch beim Maßregelvollzug greift der Gesetzentwurf zu kurz.Die Bundesregierung will das Sanktionenrecht reformieren. Unter anderem werden dabei die Ersatzfreiheitsstrafe und der Maßregelvollzug in Angriff genommen. Rechtsanwältin Dr.

Das Europäische Parlament tagt vom 17. bis 20. April im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Fit-for-55-Paket/Fünf Gesetze zur Erreichung der Klimaziele: Die Europaabgeordneten werden fünf Rechtsakte verabschieden, die für das Erreichen des EU-Klimaziels für 2030 von entscheidender Bedeutung sind: die Reform des Emissionshandelssystems (ETS), einschließlich des Luft- und