Politik

Der Innenausschuss hat den Weg für die von der Koalition geplante Wahlrechtsreform zur Reduzierung der Mitgliederzahl des Bundestages frei gemacht. Das Gremium verabschiedete den entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (20/5370) am Mittwoch mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der

Nachdem das ursprünglich von der Bundesregierung eingebrachte Hinweisgeberschutzgesetzes im Bundesrat gescheitert ist, unternehmen die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP einen zweiten Anlauf. Sie haben das Vorhaben in zwei Gesetzentwürfe aufgespalten, von denen nach ihrer Auffassung nur einer im Bundesrat zustimmungspflichtig ist. Ziel ist unverändert, dass Hinweisgeber auf Rechts- und Regelverstöße in Unternehmen und Behörden,

Im vergangenen Jahr sind laut Bundesregierung 320 politisch motivierte Straftaten mit dem Angriffsziel „Medien“ registriert worden. Darunter waren 46 Gewaltdelikte, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/5934) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/5734) weiter hervorgeht. Danach haben die genannten Fallzahlen vorläufigen Charakter „und sind durch Nach-/Änderungsmeldungen noch Veränderungen unterworfen“. Quelle: Deutscher Bundestag,

Der Deutsche Bundestag debattiert heute ab 13:00 Uhr unter anderem folgende Themen:

Das EU-Datengesetz („Data Act“) soll Hindernisse beseitigen, die den Zugang von Verbraucherinnen und Verbrauchern und Unternehmen zu Daten behindern. Das fördert Innovationen. Der am Dienstag im Europäischen Parlament in Straßburg angenommene Gesetzesentwurf ist die Position des Parlaments für die Verhandlungen mit den EU-Staaten. Das Datengesetz regelt den Umgang mit nicht-personalisierten Daten und soll neue Dienste

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hält das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr für nicht ausreichend, um die volle Einsatzbereitschaft der Streitkräfte herzustellen. Nach Einschätzung militärischer Experten sei dafür eine „Summe von insgesamt 300 Milliarden Euro“ notwendig, schreibt Högl in ihrem Jahresbericht 2022 (20/5700), den sie am Dienstag an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) übergab und anschließend

Überstellungen von Asylbewerbern im Rahmen des sogenannten Dublin-Systems sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/5868) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/5212). Danach kam es im vergangenen Jahr zu insgesamt 68.709 Übernahmeersuchen von Deutschland an die Mitgliedstaaten. Die Zahl der Zustimmungen lag im genannten Zeitraum bei 36.219 und die der erfolgten Überstellungen

Seit Anfang 2016 sind durch das Bundeskriminalamt (BKA) laut Bundesregierung zirka 46.000 Löschersuchen an Online-Service-Provider versandt worden. Bei zirka 14.000 dieser Löschersuchen sei der Aufforderung zur Löschung nicht nachgekommen worden, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/5864) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/5644) weiter. Danach erfolgt die Erhebung strafrechtlich relevanter Sachverhalte, die Gegenstand von

Am heutigen Montag (13.03.2023) kamen die Hausspitzen der sozialdemokratisch geführten Innenressorts der Länder gemeinsam mit der Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu einer Konferenz in Bremen zusammen. Schwerpunkte der Diskussion bildeten vor dem Hintergrund des Amoklaufes in Hamburg am vergangenen Donnerstag mit insgesamt acht Todesopfern und vielen Verletzten eine Verschärfung des Waffenrechts sowie die verstärkte länderübergreifende Zusammenarbeit

Der Bundestag soll am Mittwoch, 15. März 2023, erstmalig über die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Änderungen im Sanktionsrecht debattieren. Der Gesetzentwurf (20/5913) sieht Änderungen bei der Ersatzfreiheitsstrafe, bei der Strafzumessung, bei Auflagen und Weisungen sowie beim Maßregelvollzug vor.  Konkret schlägt die Bundesregierung vor, den Umrechnungsmaßstab einer Geld- in eine Ersatzfreiheitsstrafe in Paragraf 43b Strafgesetzbuch zu halbieren.

Statement von Rechtsanwältin Dr. Jenny Lederer, Mitglied des Ausschusses Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Seit einer Strafverschärfung 2020 müssen Richter bei „Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte“ zwingend auf Freiheitsstrafe erkennen – ohne die Möglichkeit, einen minder schweren Fall anzunehmen oder den Vorwurf einzustellen. Auch den Staatsanwälten wurde die Möglichkeit zur Verfahrenseinstellung genommen, alle Fälle

Statement von Rechtsanwältin Dr. Sylvia Ruge, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Anwaltvereins (DAV): Der Bundesrat kritisiert den Zeitdruck, unter dem viele Gesetzesvorhaben der Ampelkoalition stehen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht das Problem ebenso und weist insbesondere auf die zahlreichen enorm kurzen Stellungnahmefristen hin, die den Verbänden eingeräumt werden. „Die Verbändeanhörung ist ein wichtiger Teil des politischen Prozesses