Politik

Erwachsene sollen künftig Cannabis in bestimmten Mengen privat oder in nicht-gewinnorientierten Vereinigungen anbauen dürfen sowie im Rahmen eines regionalen Modellvorhabens in lizenzierten Fachgeschäften erhalten können. Darauf hat sich die Bundesregierung nach Gesprächen mit der EU-Kommission über das Eckpunktepapier vom 26. Oktober 2022 geeinigt. Ziel bleibt weiterhin, die Qualität zu kontrollieren, die Weitergabe verunreinigter Sub­stanzen zu verhindern,

Das Bundesministerium der Justiz hat heute ein Eckpunktepapier für ein Gesetz gegen digitale Gewalt veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Wirkungsvoller Rechtsschutz ist ein rechtsstaatliches Gebot. Wer in seinen Rechten verletzt wird, muss sich vor Gericht effektiv dagegen wehren können. Das gilt auch für Rechtsverletzungen im digitalen Raum: bei Beleidigungen im Netz genauso wie

Der Senat hat gestern die Reform des Vergabegesetzes beschlossen und für die offizielle Verbändeanhörung freigegeben. Entsprechend der Aufträge aus Koalitionsvertrag und Bürgerschaft reformiert die Freie und Hansestadt Hamburg damit ihr Vergabegesetz. Das Gesetzespaket sieht unter anderem vor, dass der Senat per Rechtsverordnung Mindestentgelte festsetzen soll, die im Rahmen der Durchführung von öffentlichen Aufträgen die Unternehmen

Im vergangenen Jahr sind laut Bundesregierung im Phänomenbereich der „Politisch motivierten Kriminalität – religiöse Ideologie“ vorläufigen Zahlen zufolge 43 christenfeindliche Straftaten gemeldet worden, davon sieben Gewaltdelikte. In Jahr davor waren es mit Stand vom 31. Januar 2022 insgesamt 39 entsprechende Straftaten, darunter neun Gewaltdelikte, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/6224) auf eine Kleine Anfrage

Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts veröffentlicht. Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann erklärt aus diesem Anlass: „Das geltende deutsche Namensrecht ist in etwa so zeitgemäß wie ein Kohleofen – und so flexibel wie Beton. Unser Ziel ist deshalb: Mehr Freiheit und Flexibilität im Namensrecht.

Über die Versendung sogenannter „Stiller SMS“ an Mobiltelefone etwa zum Erforschen des Standortes ihrer Besitzer berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/6233) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/5731). Danach ist im ersten Halbjahr 2022 im Bundeskriminalamt der Versand von 37.064 und im zweiten Halbjahr 2022 der Versand von 14.886 „Stillen SMS“ technisch

Deutschland setzt sich bei der Weltbank-Frühjahrstagung diese Woche in Washington für eine grundlegende Reform der Weltbank ein. Auf der Tagesordnung des Treffens der Weltbank-Anteilseigner am Mittwoch steht ein Beschluss über erste Weichenstellungen sowie das weitere Vorgehen bei der Reform. Die Weltbank als größter Entwicklungsfinanzier soll ihr Kapital effektiver einsetzen, um mehr zur Lösung globaler Krisen

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) sieht im Krieg in der Ukraine auch einen „Kampf der Systeme, der Demokratie gegen die Autokratie“. Die „Diktatur Russlands“ greife ein demokratisches Land an,  das sich „intensiv auf den Weg der Demokratie gemacht“ habe und dafür auch sehr viele selbst gestellte Aufgaben wie die Korruptionsbekämpfung erfülle, sagte Göring-Eckardt der

Die Sonderkommission (Soko) ‚Park‘ des Polizeipräsidiums Oberfranken hat einen 11-jährigen Jungen als Tatbeteiligten am Tötungsdelikt an einem 10-jährigen Mädchen in einem Wunsiedeler Jugendhilfezentrum ermittelt. „Die Soko Park und das Bayerische Landeskriminalamt bei der Spurenauswertung haben hervorragende Arbeit geleistet“, lobte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. „Den akribischen und hochengagierten Ermittlungen ist zu verdanken, dass in vergleichsweise kurzer Zeit

Erstinstanzliche Hauptverhandlungen in Strafsachen vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten sollen nach dem ursprünglichen Referentenentwurf des Bundesjustizministers künftig in Bild und Ton aufgezeichnet werden. Nach erheblicher Kritik der Länder, der gerichtlichen und staatsanwaltlichen Praxis sowie von Verbänden hat Bundesjustizminister Dr. Buschmann nun einen neuen Kompromissvorschlag vorgestellt. Während insbesondere die Aufzeichnung in Ton verpflichtend bleibt, sollen die

Nach einem durch die Einschränkungen des öffentlichen Lebens bedingten historischen Tiefstand der Straftatenzahlen in den Jahren 2020 und 2021, nähern sich die Werte für 2022 wieder dem Vor-Pandemie-Niveau an. Insgesamt registrierte die Polizei im Saarland 68.139 Straftaten (2021: 58.651 Straftaten; 2020: 68.400 Straftaten; 2019: 74.720 Straftaten). Dies entspricht im Vergleich zum Vorjahr einem merklichen Anstieg

Die Bundesregierung hat heute die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), das sog. Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz, beschlossen. Der Gesetzentwurf wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz vorgelegt und im Austausch mit dem Bundesministerium der Justiz erarbeitet. Er entwickelt das geltende Wettbewerbsrecht fort und erweitert die Befugnisse des Bundeskartellamtes. Ziel der Novelle ist es, dass Störungen des