Politik

Die Unionsfraktion fordert, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um eine Einigung zum Hinweisgeberschutzgesetz zu erzielen. Die Länderkammer hatte im Februar 2023 einen dazu vom Bundestag im Dezember beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/3442) abgelehnt. In einem Antrag (20/6175) schreiben die Unionsabgeordneten, dass die von den Koalitionsfraktionen geplante Aufspaltung des Entwurfes in einen im Bundesrat zustimmungspflichtigen und einen nicht

Mit dem Aufstellen des Bauschilds wird der Fortschritt der Baustelle für den Neubau des Kriminaltechnischen Instituts (KTI) südlich des Behördenhauses der ehemaligen Bezirksregierung am Waterlooplatz sichtbar. Unmittelbar nach Ostern beginnen im 8-geschossigen Bestandsgebäude die vorbereitenden Arbeiten für die spätere Anbindung des Neubaus. Nach Vergabe der Tiefbauarbeiten und sukzessiver Einrichtung der Baustelle ist für Juli 2023

Innenminister Reinhold Jost überreichte bereits zum ersten Beförderungstermin des Jahres 130 Beförderungsurkunden an Beamtinnen und Beamte des Landespolizeipräsidiums. Das ist die höchste Zahl bei einem Beförderungstermin seit 2017. Grund dafür sind unter anderem 50 Stellenhebungen im Haushaltsplan 2023 sowie ein aufgestocktes Beförderungsbudget. Innenminister Jost zeigte sich zufrieden, wies aber auch darauf hin, wie wichtig die

Die Journalistin Linda Zervakis des Senders ProSieben hat für die Moderation der Veranstaltung „Deutschland. Einwanderungsland. Dialog für Teilhabe und Respekt“ 10.913,81 Euro erhalten. Für die Moderation sei sie am 28. November 2022 vom Bundeskanzleramt beauftragt worden, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/6157) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/5747) mit. Für ein moderiertes Gespräch

Nach der politischen Einigung auf eine Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) am vergangenen Freitag haben die zuständigen Ressorts, das heißt das Bundesbauministerium und das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium, heute die Länder- und Verbändeanhörung zur Gesetzesnovelle gestartet. Nach Abschluss dieser Konsultationsphase folgt dann in einem nächsten Schritt, ebenfalls noch im April 2023, die Kabinettbefassung. Mit dem Gebäudeenergiegesetz wird

Keine Zuschauer, kein Training, kein Wettkampf: Die Ver- und Gebote während der Corana-Pandemie haben dem Sport in Deutschland zugesetzt. Auch Einschränkungen durch explodierende Energiepreise als Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine machen es den Sportvereinen nicht leicht, wie die Debatte im Bundestag zum Sportbericht der Bundesregierung gezeigt hat. Der Bericht bildet den Schwerpunkt der

Frank Ullrich, SPD-Politiker und Vorsitzender des Sportausschusses ist gegen die vom IOC geplante Wiederzulassung russischer Athleten. Die Empfehlung des IOC, russische und belarussische Athleten unter neutraler Flagge in die internationale Sportwelt wieder einzugliedern, sei  „verfrüht und ein falsches Signal“, sagte Ullrich in einem Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. Das IOC hätte die Russland-Frage im

Bei der Eröffnungsveranstaltung der unabhängigen Berichterstattungsstelle zu Menschenhandel bekräftigte Lisa Paus: Die Opfer müssen bei der Bekämpfung von Menschenhandel im Mittelpunkt stehen. Vom Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung sind auch in Deutschland Frauen und Mädchen betroffen. Bei der offiziellen Eröffnungsveranstaltung der Berichterstattungsstelle zu Menschenhandel am Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR) diskutierten unter dem Titel

In seiner letzten Sitzung vor Ostern wählte der Bundesrat zunächst mit Miriam Meßling eine neue Richterin des Bundesverfassungsgerichts. Dann gab die Länderkammer grünes Licht für alle fünf Gesetze, die der Deutsche Bundestag ihr zugeleitet hatte, darunter die Änderungen am Regionalisierungsgesetz zu Einführung und Finanzierung des Deutschlandtickets. Er billigte auch die Umsetzung der EU-Richtlinie über die

„Die aktuellen Zahlen zeigen in diesem Monat eine leichte Frühjahrsbelebung auf einem stabilen Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosigkeit ist gegenüber dem Vormonat um rund 26.000 Personen auf knapp 2,6 Millionen gesunken. Die Arbeitslosenquote bleibt stabil bei 5,7 Prozent. Grund für die nur leichte Frühjahrsbelebung ist die sich verhalten entwickelnde Wirtschaft sowie die Inflation, die zu Kaufzurückhaltung führt.

Nach Talfahrt in den Pandemiejahren sind die polizeilich registrierten Straftaten in Brandenburg in 2022 erstmals wieder gestiegen. Insgesamt wurden 170.204 Straftaten gezählt. Damit liegt die Kriminalität im Land trotz Anstieg von 7,1 Prozent bzw. um 11.240 Fälle noch unter dem Vor-Corona-Niveau. Innenminister Michael Stübgen und Polizeipräsident Oliver Stepien stellten die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das

Der Bundesminister für Gesundheit, Prof. Dr. Karl Lauterbach, der Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, und die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus, haben auf Grundlage des Koalitionsvertrages die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin berufen. Die Kommission hat sich am 31. März 2023 konstituiert. Die Kommission ist ein interdisziplinär zusammengesetztes Gremium,