Politik

„Mit dem gestern vom Kabinett im ersten Durchgang gebilligten Gesetzesentwurf zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer kommunaler Vorschriften modernisieren wir das Kommunalrecht und passen es praktischen Bedürfnissen an“, sagte Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann bei der heutigen Vorstellung der Eckpunkte der Kommunalrechtsnovelle 2023. „Es wird zunehmend schwieriger, Bürgerinnen und Bürger für die

Bei Gewaltdelikten gegen Flüchtlinge sind im vierten Quartal vergangenen Jahres laut Bundesregierung 30 Menschen verletzt worden, darunter fünf Kinder. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/5773) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/5510) ferner berichtet, lagen ihr mit Stand vom 31. Januar vorläufigen Zahlen zufolge Erkenntnisse zu 324 politisch motivierten Delikten im Zeitraum

Das Eindringen von Mitgliedern der Gruppe „Letzte Generation“ auf die Gelände der Flughäfen Berlin Brandenburg und München im November und Dezember vergangenen Jahres ist Thema der Antwort der Bundesregierung (20/5794) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/5486). Wie daraus hervorgeht, konnten nach Auskunft der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH sowie der Deutsche Flugsicherung GmbH aufgrund des

Im vergangenen Jahr sind nach Kenntnis der Bundesregierung 12.945 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden. Zugleich scheiterten im Jahr 2022 insgesamt 22.408 Abschiebungen vor Übergabe an die Bundespolizei und 929 Abschiebungen nach Übergabe an die Bundespolizei, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/5749) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/5277) weiter hervorgeht. Quelle: Deutscher Bundestag, HiB

Im vierten Quartal 2022 sind in Deutschland vier Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund leicht verletzt worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/5767) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/5509) weiter hervorgeht, wurden dem Bundeskriminalamt für den Zeitraum von Anfang Oktober bis Ende Dezember vergangenen Jahres mit Stand vom 31.Januar

Über die Anzahl der Personen- und der Sachfahndungen im Schengener Informationssystem (SIS II) zum Stichtag 1. Januar 2023 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/5781) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/5602). Danach belief sich die Zahl der Personenfahndungen zum genannten Stichtag auf 1.000.300 und die der Sachfahndungen auf 85.398.322. Quelle: Deutscher Bundestag,

Die Nachrichtendienste des Bundes haben im Jahr 2020 mehr Auskunftsverlangen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz gestellt als im Vorjahr. Dies geht aus einer Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (20/5895) hervor. Danach dürfen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD) laut den gesetzlichen Bestimmungen zur Terrorismusbekämpfung unter bestimmten Voraussetzungen von Luftfahrtunternehmen, Finanzdienstleistern

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriela Heinrich, sieht derzeit keine realistischen Chancen für Verhandlungen über einen Waffenstillstand im Krieg Russlands gegen die Ukraine. „Den meisten ist klar, dass der russische Präsident derzeit nicht verhandeln will“, sagte Heinrich im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag 6. März 2023). Ebenso sei es die souveräne Entscheidung der

Am heutigen Samstag haben Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“  in Berlin unweit des Reichstagsgebäudes das Kunstwerk „Grundgesetz 49“ des israelischen Künstlers Dani Karavan mit schwarzer Farbe begossen und Plakate darüber geklebt. Das Kunstwerk am Jakob-Kaiser-Haus besteht aus 19 Glasscheiben, auf die der Text der 19 Grundrechtsartikel des Grundgesetzes in ihrer Fassung von 1949 eingraviert ist. Zu

Mit dem Referentenentwurf des Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetzes sollen die deutsche Rechtslage an die Verbandsklagenrichtlinie der EU angepasst und Regelungen für eine kollektive Abhilfeklage, die den Anforderungen der Verbandsklagenrichtlinie genügt, geschaffen werden. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) unterstützt das Instrument der Verbandsklage, hat jedoch Zweifel an der Praxistauglichkeit des Entwurfs. „Die Verbandsklage, die Basis für die EU-Richtlinie und den

Vor dem Bundesratsgebäude wehte die ukrainische Flagge – im Plenarsaal begrüßte Bundesratspräsident Peter Tschentscher zu Beginn der 1031. Plenarsitzung am 3. März 2023 den Botschafter der Ukraine, Oleksii Makeiev, auf der Ehrentribüne. Nach ausführlicher Debatte verurteilte das Plenum den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gut ein Jahr nach dessen Beginn in einer Entschließung erneut auf

Werden mehr Anwärterinnen und Anwärter eingestellt, wachsen nach und nach auch die Kräfte im Polizeivollzugsdienst (PVD). Mit dieser einfachen Formel konnte seit 2019 ein weiterer Rückgang der Personalstärke bei der Thüringer Polizei verhindert werden. Mehr noch, zum Ende des vergangenen Jahres hat sie sich durch die Übernahme der Absolventen im Vergleich zu den Vorjahren erstmals