Politik

Seit heute werden in Potsdam die Tarifverhandlungen zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) fortgesetzt. Für den Bund führt Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Verhandlungen, für die Kommunen verhandelt die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA). In der zweiten Verhandlungsrunde Ende Februar hatten die Arbeitgeber ein Angebot vorgelegt, das u.a. eine lineare Entgelterhöhung

Diese Woche tagen die Ausschüsse und das Plenum in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Plenarsitzung in Brüssel (29.-30. März) Gender-Pay-Gap: Die Europaabgeordneten werden über das Ergebnis der Einigung mit den EU-Mitgliedstaaten über eine neue Rechtsvorschrift debattieren, die Unternehmen in der EU zur Offenlegung von Informationen für den besseren Vergleich der

Angesichts der Diskussionen der vergangenen Wochen nach dem Attentat auf eine Religionsstätte in Hamburg und der bundesweiten Debatte um Anpassungen des Waffenrechts fordert Innenminister Christian Pegel einen Blick des Bundesgesetzgebers vor allem auf den sogenannten Kleinen Waffenschein: „Für uns in Mecklenburg-Vorpommern ist klar: Der legale Besitz von Waffen muss die absolute Ausnahme sein – und

Vom 26. bis zum 31. März 2023 reist die Staatssekretärin im Bundesjustizministerium Dr. Angelika Schlunck in die USA. Stationen der Reise sind Washington, San Francisco, Sacramento sowie das Silicon Valley. Dazu erklärt Staatssekretärin Dr. Angelika Schlunck: „Die Transatlantische Partnerschaft ist für Deutschland unverzichtbar. Denn außerhalb der Europäischen Union sind die Vereinigten Staaten von Amerika der

Die Freie Universität Berlin und die Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung haben am Freitag in Anwesenheit des Präsidenten der Freien Universität Berlin, Professor Dr. Günter M. Ziegler, und der Staatssekretärin für Vielfalt und Antidiskriminierung, Saraya Gomis, eine Vereinbarung über die Kooperation bei der computergestützten Durchführung des Zweiten juristischen Staatsexamens unterzeichnet. Beginnend im Dezember 2023 werden

Von Sonnabend auf Sonntag wird an diesem Wochenende wieder die Uhr auf die Sommerzeit umgestellt. Das Europäische Parlament stimmte bereits 2019 für ein Ende der Zeitumstellung. In einer europaweiten Umfrage durch die Europäische Kommission sprachen sich 2018 rund 80 Prozent der 4,6 Millionen Befragten für ein Ende der Zeitumstellung aus. Vor allem Menschen aus Deutschland

Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Asylverfahren bis zu einer behördlichen Entscheidung hat im Jahr 2022 laut Bundesregierung bei 7,6 Monaten gelegen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/6052) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/5532) weiter hervorgeht, betrug die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung über Erstanträge im vergangenen Jahr 7,8 Monate und

Der Europäische Rat hat am 23. März 2023 Schlussfolgerungen zur Ukraine, zum Binnenmarkt sowie zu Wirtschaft, Energie und weiteren Themen angenommen.

„Thüringen ist und bleibt sicher“, brachte Thüringens Minister für Inneres und Kommunales, Georg Maier, die Sicherheitslage bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2022 auf den Punkt. Zwar wurden im vergangenen Jahr mit 135.911 Straftaten 5.500 Straftaten mehr als im Vorjahr registriert. Doch wurde die Statistik in der Corona-Zeit positiv verzerrt. Aussagekräftiger ist, dass die

Ministerin Berg begrüßt die Ankündigung der EU-Kommission, das Recht auf Reparatur für Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken. Nach dem Vorschlag der Kommission sollen Verkäufer innerhalb der gesetzlichen Garantie Reparaturen von Geräten anbieten müssen. Außerhalb der gesetzlichen Garantie müssen Instrumente zur Verfügung stehen, um Reparaturen zu einfachen und verfügbaren Optionen zu machen. Ministerin Berg: „Nicht jedes

Die Gefahr, in Baden-Württemberg Opfer einer Straftat zu werden, ist so niedrig wie seit fast 40 Jahren nicht mehr. Lediglich in den beiden Corona-Jahre 2020 und 2021, in denen das Land in Lockdowns heruntergefahren wurde, gab es noch weniger Kriminalität. Im Jahr 2022 liegt die Kriminalitätsbelastung bei 4.944 Straftaten je 100.000 Einwohner und erreicht damit

Innenminister Christian Pegel sprach gestern im Schweriner Landtag über den Stand der Gesetzgebungsarbeiten am Sicherheits- und Ordnungsgesetz, das nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts anhand dessen Maßgaben angepasst werden muss. Anlass der Landtagsdebatte waren Anträge der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen sowie der FDP. „Beide Fraktionen fordern die Landesregierung auf, die jüngsten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen.