Politik

Der Rechtsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Bundesrates zur Einführung sogenannter Commercial Courts (20/1549) abgelehnt. Gegen die Vorlage stimmten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie der AfD bei Zustimmung der Fraktionen von CDU/CSU und Die Linke. Ebenfalls keine Mehrheit fand ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/4334) zu dem

Mit dem Gesetzentwurf „zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung“ (20/6500) will die Bundesregierung den Herausforderungen für die Fachkräftesicherung und den Arbeitsmarkt in Deutschland begegnen. Zur Bedarfsdeckung gelte es weiterhin, in erster Linie inländische und innereuropäische Potenziale zu heben, heißt es in dem Entwurf, der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Dies reiche aber nicht aus,

Das Bundesjustizministerium hat Eckpunkte für eine Reform des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 Strafgesetzbuch) bekanntgegeben. Enthalten ist unter anderem das Vorhaben, die „Fahrerflucht“ ohne Personenschäden von der Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Überlegungen. „Eine Reform des §142 StGB ist zwingend erforderlich. Schutzzweck der Vorschrift ist weder die bessere Strafverfolgung,

Sitzungsbeginn der 99. Sitzung: 13:00 Uhr 13:00 Uhr: Befragung der Bundesregierung(Bundesministerium der Justiz und Bundeministerium für Umwelt und Verbraucherschutz) 14:30 Uhr: Fragestunde 15:15: Sitzungsunterbrechung 16:30 Uhr: Bundeswehreinsatz EUNAVFORMED IRINI(Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation) 17:15 Uhr: Wolfsbestandsmanagement (Beratung des Antrags der CDU/CSU: „Ausgewogene Balance

Wegen des Verdachts eines geplanten Sprengstoffanschlags und der Beihilfe hierzu hat die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg in den heutigen Morgenstunden im Rahmen von gemeinsamen Ermittlungen des Bundeskriminalamts und des Landeskriminalamts Hamburg mehrere Objekte durchsuchen und eine Person festnehmen lassen. Die Ermittlungen richten sich gegen zwei 28 und 24 Jahre alte Brüder aus Hamburg und Kempten. Die beiden

Kooperationspflichten der chinesischen Videoplattform TikTok beziehungsweise ihres Mutterkonzerns ByteDance Ltd. gegenüber Regierungsstellen in China sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/6487) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/6170). Danach unterliegen sämtliche in der Volksrepublik China ansässigen Unternehmen dem dortigen Recht. Nach Artikel 7 des Geheimdienstgesetzes der Volksrepublik China sollen alle Organisationen und Bürger des

Zu den heute bekannt gewordenen Vorschlägen von Bundesjustizminister Marco Buschmann, Fälle der Verkehrsunfallflucht bei Sachschäden nur noch als Ordnungswidrigkeit zu ahnden, führt der hessische Justizminister Roman Poseck in Wiesbaden aus: „Die Verkehrsunfallflucht muss Straftat bleiben und das ohne Abstriche. Auch wenn ein Unfall nur Sachschäden verursacht, liegt bei einem unerlaubten Entfernen vom Unfallort strafwürdiges Unrecht

Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf „zur Stärkung des Justizstandorts Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit“, kurz: „Justizstandorts-Stärkungsgesetz“ veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Wir machen die ordentliche Gerichtsbarkeit in Deutschland für große Wirtschaftsstreitigkeiten attraktiver. Bislang erschwert der dreistufige Instanzenzug zügige rechtskräftige Entscheidungen und es

Erfinderinnenanteil in Deutschland wächst, allerdings nur sehr langsam – Hamburg führt Länder-Ranking an, Baden-Württemberg ist Schlusslicht – DPMA-Präsidentin: „Wir haben großartige Erfinderinnen, aber wir brauchen noch viel mehr“ – DPMA-Internetserie zu erfolgreichen Erfinderinnen, Designerinnen und Markeninhaberinnen Der Beitrag von Frauen zur Innovationskraft in Deutschland wächst – allerdings liegt der Erfinderinnenanteil weiter auf niedrigem Niveau. Vor

Die Zahlen der neu eingegangenen Verfahren erster Instanz bei Amts- und Landgerichten sind seit Jahren rückläufig. Von 2005 bis 2019 sind die Neuzugänge bei den Amtsgerichten um etwa 36 % und bei den Landgerichten um rund 21 % zurückgegangen. Seitdem setzt sich der Trend weiter fort. Zur Erforschung der Ursachen für diese Entwicklung hatte das

Die AfD-Fraktion schlägt ihren Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt für die Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) vor. Dies geht aus einem Wahlvorschlag der Fraktion (20/6502) hervor. Quelle: Deutscher Bundestag, HiB Nr. 292 vom 24. April 2023

Extremisten jeder Art und ausländische Akteure versuchen aktuelle Krisensituationen zu nutzen, um Misstrauen gegen den Staat, seine Institutionen und Entscheidungsträger zu säen. Die andauernde Krisenlage stellt unsere Demokratie hier auf eine Belastungsprobe.“ Zu diesem Ergebnis kommt Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2022. Herrmann stellt dabei fest, dass die Grenzen unterschiedlicher Extremismusbereiche zunehmend