Politik

Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegten Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu:  „Der Weg für die neue Abhilfeklage ist frei! Das ist eine gute Nachricht für Verbraucherinnen und Verbraucher, denn sie kommen künftig noch schneller zu ihrem Recht. Im Erfolgsfall sollen sie das

Beginn der Sitzung: 13:00 Uhr 13:00 Uhr: Befragung von Bundeskanzler Olaf Scholz 14:05 Uhr: Fragestunde 14:50 Uhr: Ein Jahr nach Bucha – für Gedenken und strafrechtliche Ausarbeitung(Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) 15:55 Uhr: Sitzungsunterbrechung 16:30 Uhr: Bundeswehreinsatz SEA GUARDIAN im MIttelmeerBeratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen

In einem gemeinsamen Statement der Parteivorsitzenden von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD haben diese gestern Abend nach langer Sitzung auf der Fraktionsebene des Deutschen Bundestages die Ergebnisse des Koalititonsausschusses vorgestellt. Unten finden Sie den Beschluss des Koalitionsausschusses „Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung“

Der Rechtsausschuss hat in seiner Sitzung am Dienstagabend zwei Gesetzentwürfe zum Hinweisgeberschutz verabschiedet. Damit sollen vor allem EU-Vorgaben umgesetzt werden. Die von den Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgelegten Entwürfe passierten den Ausschuss ohne Änderungen. Für die Vorlagen stimmten jeweils die Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen von CDU/CSU und AfD und Enthaltung von Die

Die heute in Brüssel von den EU-Mitgliedsstaaten beschlossene Neuregelung der CO2-Flottengrenzwerte macht den Weg frei für Verbrenner, die ausschließlich mit CO2-neutralen Kraftstoffen betankt werden. Damit ist das wichtige Element der Technologieneutralität sichergestellt. Jetzt gilt es, die konkreten Verfahrensschritte und den konkreten Zeitplan umzusetzen. Bundesminister Dr. Volker Wissing: Ich begrüße die heutige Erklärung der EU-Kommission, mit

Nach sinkenden Fallzahlen in den Jahren 2020/2021 ist die Zahl der Gesamtstraftaten in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2022 nach Ende der coronabedingten Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens mit 106.559 Fällen leicht angestiegen – um zwei Prozent im Vergleich zu 2021. „Damit liegt diese Zahl noch immer spürbar unter dem Niveau der Jahre vor Corona. 2019 waren es

Das Bundesministerium der Justiz hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der überarbeiteten EU-Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht veröffentlicht. Nach dem Referentenentwurf soll sich in Umsetzung der Richtlinie an den bestehenden Versicherungspflichten möglichst wenig ändern. Der Gebrauch einzelner Arten von Fahrzeugen im Straßenverkehr und der Gebrauch von Fahrzeugen im

Der Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann und die Justizsenatorin Berlins, Dr. Lena Kreck, laden ihre Amtskolleginnen und –kollegen der Länder zu einem Bund-Länder-Digitalgipfel am 30. März nach Berlin in das Bundesministerium der Justiz ein. Arbeitsschwerpunkt des Treffens werden Maßnahmen zur Beschleunigung der Digitalisierung der Justiz sein. Die Zusammenarbeit und Koordination bei der Digitalisierung der

Zu den laufenden Gesprächen im Koalitionsausschuss erklären die Sprecherinnen von SPD, Grünen und FDP: „Der Koalitionsausschuss tagt seit gestern zu wichtigen Modernisierungsthemen unseres Landes. Dabei sind die Beteiligten in vertrauensvollen und konstruktiven Gesprächen weit vorangekommen, haben die Sitzung aber aufgrund der deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen in Rotterdam unterbrochen. Die Gespräche des Koalitionsausschusses werden daher morgen Vormittag fortgesetzt.“

„Im letzten Jahr verloren 179 Menschen ihr Leben durch den Konsum von Drogen. Das sind 49 mehr als im Vorjahr – und jeder Einzelne ist einer zu viel. Eine gefährliche und unkalkulierbare Wirkung entsteht vor allem, wenn Heroin oder Kokain mit anderen Drogen, Medikamenten oder Alkohol konsumiert wird. Diese Gefahr wird von vielen offenbar immer

Auch über 75 Jahre nach Ende des zweiten Weltkrieges gibt es für den Kampfmittelbeseitigungsdienst Sachsen (KMBD) viel zu tun. Trotz phasenweiser Einschränkung durch die Corona Pandemie konnten die Spezialisten des KMBD ohne Unterbrechung ihren Auftrag erfüllen und sind im Jahr 2022 zu insgesamt 664 Einsätzen gerufen worden. Dabei wurden insgesamt über 150 Tonnen Kampfmittel aufgefunden,

„Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, dem zunehmenden und hochgefährlichen Phänomen der Geldautomatensprengung zu begegnen. Hessen setzt gleichermaßen auf Maßnahmen der Prävention und der Repression. Bei der nächsten Justizministerkonferenz im Mai und Innenministerkonferenz im Juni plädieren wir für eine Neuregelung der Strafbarkeit von Geldautomatensprengungen, mit der auch ein erhöhter Mindeststrafrahmen eingeführt werden soll. Bisher erfüllen Geldautomatensprengungen