Politik

In der Diskussion über eine verstärkte Einwanderung von ausländischen Fachkräften warnt die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Susanne Ferschl, vor einer Migration in prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Der Fachkräftemangel sei nicht in dem Maße vorhanden, in dem er von der Arbeitgeberseite gerne propagiert werde, sagte Ferschl der Wochenzeitung „Das Parlament“. Dabei stelle sie nicht in Abrede,

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wird sich am 9. Mai 2023 mit dem Gesetz zum Schutz von Whistleblowern (Hinweisgeberschutzgesetz) befassen. Die Bundesregierung hatte am 5. April 2023 beschlossen, hierzu ein Vermittlungsverfahren zu verlangen. Das „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat – auch auf der Grundlage entsprechender Zuarbeiten des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen – am 26. April 2023 die Jugendorganisation der Partei Alternative für Deutschland (AfD), die Junge Alternative (JA), zur erwiesenen rechtsextremistischen Bestrebung eingestuft. Bei der JA handelt es sich um eine Teilorganisation der AfD. Die JA ist

Zum Stichtag 28. Februar 2023 sind im Ausländerzentralregister (AZR) laut Bundesregierung 29.614 als „in Deutschland aufhältig“ erfasste Personen als Staatenlose registriert gewesen. Zugleich waren im AZR 94.954 als in Deutschland aufhältig erfasste Personen mit „ungeklärter Staatsangehörigkeit“ registriert, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/6463) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/6103) weiter hervorgeht.

Die hessische Polizei widmet sich weiterhin konsequent dem Kampf gegen Geldautomatensprenger. In der vergangenen Nacht fand auf der Autobahn (A)3 bei Wiesbaden eine durch das Polizeipräsidium Westhessen initiierte Großkontrolle zur Bekämpfung von Geldautomatensprengungen statt. Wie schon bei der am 17. März stattgefundenen Großkontrolle wurde erneut der gesamte Fahrzeugverkehr beider Fahrtrichtungen über die „Tank- und Rastanlage

Um die „Funktionsfähigkeit der Sicherheits- und Wiederholungsüberprüfungen nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz bei den Nachrichtendiensten des Bundes“ geht es in einer Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (20/6575). Danach erfordert es „die nicht zuletzt durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine veränderte Sicherheitslage für die Bundesrepublik“, bestehende Verfahren der Sicherheitsüberprüfung zu evaluieren und den augenblicklichen Herausforderungen und Bedrohungen

Sitzungsbeginn der 101. Sitzung: 09:00 Uhr 09:00 Uhr: Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung(Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung) 10:20 Uhr: Kommunalgipfel, Asyl- und Migrationspolitik(Beratung von Anträgen der CDU/CSU und der Linken) 11:40 Uhr: Bundeswehreinsatz in Niger (EUMPM NIGER)(Antrag der Bundesregierung auf Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch dei EU geführten militärischen Partnerschaftsmission zur Unterstützung

Die Fraktion Die Linke dringt auf einen „Paradigmenwechsel in der Asylpolitik“. In einem Antrag (20/6547), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, verweist sie dabei auf die Aufnahme der Ukraine-Geflüchteten.  Diesen sei anders als Schutzsuchenden aus anderen Ländern von Anfang an erlaubt worden, bei Angehörigen oder Bekannten oder in einer privat angemieteten

Sitzungsbeginn der 100. Sitzung: 9:00 Uhr 09:00 Uhr: Fachkräfteeinwanderungsgesetz(Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes) 10:20 Uhr: Kommunalgipfel, Asyl- und Migrationspolitik(Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU: „Für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik – Kommunen in der Migrationspolitik unterstützen, Forderungen aus dem Kommunalgipfel umsetzen; Beratung

Im Januar 2019 hatte das BfV die Jugendorganisation der Alternative für Deutschland (AfD), die „Junge Alternative“ (JA), als Verdachtsfall und damit als Beobachtungsobjekt eingestuft. Im April respektive im Juni 2020 waren zudem das „Institut für Staatspolitik“ (IfS) und der Verein „Ein Prozent e.V.“ als Verdachtsfälle des BfV eingestuft worden. Die Verdachtsfallbearbeitung hat ergeben, dass sich die Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zur Einstufung von drei Organisationen der sog. „Neuen Rechten“ als gesichert rechtsextremistische Bestrebungen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz: „Wir sind eine starke und wehrhafte Demokratie. Gegen Rassismus und andere Formen der Menschenverachtung wehren wir uns sehr entschieden. Genauso entschieden wehren wir uns gegen Angriffe auf die Menschen, die Tag für Tag

Der Rechtsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch einen Antrag der AfD-Fraktion (20/5224) zu Vorkasse-Zahlungen bei Flugbuchungen abgelehnt. Gegen die Vorlage stimmten die Vertreter der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie von CDU/CSU und Die Linke bei Zustimmung der einbringenden Fraktion. In dem Antrag fordert die Fraktion, die bislang geltende Vorauskasse-Praxis beim