Politik

Die Bundesregierung sieht derzeit keine Veranlassung für eine erneute Befassung des UN-Sicherheitsrates mit den Anschlägen auf die Nord Stream-Pipeline. Wie sie in der Antwort (20/6382) auf eine AfD-Anfrage (20/6162) schreibt, bestehe aus ihrer Sicht auch kein Anlass, „die laufenden Ermittlungen der zuständigen Behörden in Dänemark, Deutschland und Schweden durch die von Russland geforderte internationale Untersuchung

Über den Stand der Auszahlung des 200-Euro-Zuschusses an Studenten und Fachschüler berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/6478) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/6292). Danach wurden mit Stand vom 19. April 2023, 10:15 Uhr, bislang insgesamt 2.239.627 Anträge auf Auszahlung des Zuschusses gestellt. Eine Auszahlung erfolgte bis zum genannten Zeitpunkt an 2.210.466 Personen, wie

Ihre Pläne zum weiteren Ablauf der Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes legt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/6561) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/6164) dar. Danach wird das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) in Kürze einen Referentenentwurf zur Änderung des Gesetzes vorlegen. „Der Referentenentwurf wird im Ressortkreis abgestimmt, Länder- und Verbände werden beteiligt“, heißt es

Das Kapitalunternehmen ÖKOWORLD kündigt die Unterstützung  die Proteste der Letzten Generation an. Das Unternehmen mit Schwerpunkt auf ethisch-ökologische Kapitalanlagen will Strafen und Gebührenbescheide zu 100% übernehmen. Die Ökoworld AG ist damit das erste börsennotierte Unternehmen, das in den zivilen Widerstand der Letzten Generation investiert. „Es geht um den Notfall namens Klimaschutz” betont  Alfred Platow. Der 76-Jährige

Die Zahl der jährlichen Ermittlungsverfahren wegen Delikten sexueller Ausbeutung im Zeitraum von 2018 bis 2021 listet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/6517) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/6343) auf. Danach sank die Zahl solcher Verfahren von 356 im Jahr 2018 auf 287 im Folgejahr, um anschließend auf jeweils 291 in den Jahren 2020 und

Bei Unternehmen, die mehrheitlich dem Bund gehören, sollen die Gehälter auf der Leitungsebene nicht höher als das des Bundeskanzlers sein. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (20/6203). Außerdem fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, zu evaluieren, ob die Ausgliederung bestimmter Bundesaufgaben in privatwirtschaftlich orientierte Unternehmen einen objektiv messbaren Nutzen mit sich bringe.

„Die Spezialeinsatzkräfte der Polizei Baden-Württemberg sind bundesweit die ersten, die einen Roboter-Hund als neues, hochmodernes Einsatzmittel erhalten. Das zeigt wieder einmal: Die Polizei Baden-Württemberg setzt auf modernste Ausrüstung. Überall dort, wo es für unsere Spezialeinsatzkräfte entweder zu gefährlich oder der Einsatzort unzugänglich ist, kommt „Spot“ zukünftig zum Einsatz“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl anlässlich

Um die Betreuung des Twitter-Accounts @NancyFaeser durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/6464) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/6285). Danach hat das BMI den Twitter-Account von Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) vom 18. Februar 2022 bis zum 2. Februar 2023 betreut.  Soziale Medien seien zentraler

„Im Kampf gegen skrupellose Geldautomatensprenger müssen wir all unsere Kräfte bündeln und mit Hochdruck und aller Konsequenz gegen diese Kriminellen vorgehen. Wir setzen auf gezielte Präventionsarbeit und erhöhen im Verbund mit den Banken die Sicherheit der Geldautomaten im Land. Hierbei unterstützt die Polizei die Sparkassen und Genossenschaftsbanken ganz konkret bei der noch gezielteren Identifizierung besonders

Mit Durchsuchungen und Festnahmen sind Kräfte aus Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland heute (3. Mai 2023) an einem europaweiten Großeinsatz beteiligt. Hintergrund ist ein Verfahren mit Bezug zur italienischen organisierten Kriminalität, das sich gegen Verantwortliche und Mitglieder der Vereinigung ‚Ndrangheta richtet. Den Beschuldigten wird unter anderem Geldwäsche, bandenmäßige Steuerhinterziehung, gewerbsmäßiger Bandenbetrug sowie Rauschgiftschmuggel vorgeworfen.

Die heute erschienene Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ widmet sich im Schwerpunkt den Plänen der Bundesregierung zur Fachkräfteeinwanderung. Weitere Themen sind unter anderem die Herausforderungen und Chancen von ChatGPT sowie der 75. Jahrestag der Gründung Israels. Direkt zum kostenfreien Epaper (PDF): https://epaper.das-parlament.de/2023/18_19/index.html#0 Direkt zur HTML-Version: https://www.das-parlament.de/2023/18_19 Fachkräfteeinwanderung Vergangene Woche diskutierte der Bundestag in erster Lesung einen Gesetzentwurf

Anfang Mai 2023 startet beim Polizeipräsidium Mittelfranken ein Pilotprojekt, bei dem Opfer von Hasskriminalität im Bereich der ‚Politisch Motivierten Kriminalität‘ von der Polizei gezielt an eine geeignete Beratungsstelle vermittelt werden. „Wir wollen Opfer von Hasskriminalität noch besser unterstützen“, erklärte dazu Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. „Gleichzeitig erhoffen wir uns von dem besseren Service, dass sich noch mehr Geschädigte bei der Polizei melden und ihre