Politik

Die Wärmepumpe ist aus Sicht der Bundesregierung eine zentrale Technologie zur Dekarbonisierung der Wärmeversorgung. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/6641) auf eine Kleine Anfrage der AfD (20/6430) zur Beschleunigung des Wärmepumpenhochlaufs. Entsprechend sei davon auszugehen, dass Wärmepumpen auch bei der geplanten kommunalen Wärmeplanung eine wichtige Rolle spielen werden. Im Übrigen verweist die Regierung

Die AfD-Fraktion fordert eine „Entpolitisierung des Bundesverfassungsgerichts“. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Fraktion (20/6581) sieht dazu eine Änderung eine Neufassung von Paragraf 3 Absatz 3 Bundesverfassungsgerichtsgesetz vor, um festzuschreiben, dass Richterinnen und Richter vor ihrer Wahl „sechs Jahre lang weder dem Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung noch den entsprechenden Organen des Landes angehört haben“. Aktuell sei

Das Europäische Parlament tagt vom 8. bis 11. Mai im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Olaf Scholz in Straßburg: Am Europatag, dem 9. Mai, wird der deutsche Bundeskanzler im Rahmen der Debattenreihe „Das ist Europa“ („This is Europe“) mit den Europaabgeordneten über die Herausforderungen und die Zukunft Europas

Zum ersten Mal nach Gründung des Klimaclubs im vergangenen Dezember haben sich seine Mitgliedstaaten im Anschluss an den Petersberger Klimadialog im Rahmen einer Task Force getroffen. Dabei ging es um die weitere Ausgestaltung des Klimaclubs. Neben den G7-Staaten und der EU-Kommission – den Gründungsmitgliedern – nahmen daran auch seine neuen Mitglieder Argentinien, Chile, Dänemark, Indonesien, Kolumbien, Luxemburg, Niederlande, Schweiz,

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat heute im Rahmen des zweiten PV-Gipfels eine umfassende Photovoltaik-Strategie vorgelegt. Ziel ist es, den Ausbau der Solarenergie in Deutschland erheblich zu beschleunigen. Dazu benennt die Strategie Maßnahmen in insgesamt elf Handlungsfeldern. Das Spektrum reicht von Maßnahmen im Bereich der Energiepolitik bis hin zu den Themen Fachkräftesicherung, industrielle Wertschöpfung in Europa

Beim Generalbundesanwalt eingegangene Strafanzeigen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung listet die Bundesregierung in einer Antwort (20/6476) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/6298) auf. Wie die Bundesregierung ausführt, ist in keinem Fall durch den Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, „weil jeweils keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat vorlagen“.  Gegen Bundeskanzler Olaf

Die Bundesregierung will die Zusammenarbeit mit religiösen Akteuren in der bilateralen staatlichen Zusammenarbeit verstärken und prüft daher aktuell die Verankerung bei künftigen Vorhaben. Das betont sie in einer Antwort (20/6625) auf eine Kleine Anfrage (20/6391) der CDU/CSU-Fraktion. Konkret gehe es dabei beispielsweise um das Globalvorhaben „Feminismus in Aktion für strukturelle Transformation“ oder das Sektorvorhaben „Menschenrechte

Das Lagebild zur Gewalt gegen Polizeibeamte in Bayern 2022 (abrufbar unterwww.innenministerium.bayern.de) gibt Grund zur Besorgnis: „Schwerwiegende Angriffe auf unsere Polizistinnen und Polizisten nehmen leider weiter zu“, beklagte heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung. Mit 2.967 verletzten Polizisten, darunter 22 Schwerverletzte, sei im vergangenen Jahr ein neuer trauriger Rekordwert seit Erstellung der Lagebilder 2010 erreicht (2021: 2.629;

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat heute ein Arbeitspapier zum Industriestrompreis vorgelegt. Das Konzept unter dem Titel „Wettbewerbsfähige Strompreise für die energieintensiven Unternehmen in Deutschland und Europa sicherstellen“ schlägt einen zweistufigen Industriestrompreis vor. Der Minister will über den Vorschlag mit verschiedenen Akteuren – etwa dem Bündnis Zukunft der Industrie, den Energie- und Wirtschaftsministerinnen und -minister

Gut eine Woche vor der Wahl zur Bürgerschaft im Land Bremen liegt die SPD vor der CDU. Grüne und Linke müssen mit Verlusten rechnen, die BIW („Bürger in Wut“) legt deutlich zu. Die AfD ist zur Wahl nicht zugelassen worden, weil in ihrem Namen zwei unterschiedliche Kandidatenlisten eingereicht wurden. Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt

Die Zufriedenheit mit der Ampelkoalition ist auf ihren bisher niedrigsten Stand gesunken. Nach 46 Prozent vor zwei Wochen meinen jetzt noch 43 Prozent der Befragten, dass die Regierung ihre Arbeit eher gut macht. 51 Prozent (April: 48 Prozent) stellen ihr ein eher schlechtes Zeugnis aus (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß

Auf der kommenden Justizministerkonferenz am 25. und 26. Mai hat Hessen eine Initiative zum besseren Schutz vor Straftaten im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt eingebracht. „Der bestmögliche Schutz von Frauen vor gewalttätigen Ex-Partnern ist eine Verpflichtung der Politik. Hierzu gilt es, alle rechtlichen und praktischen Möglichkeiten auszuschöpfen. Die schwarz-grüneKoalition hat in Hessen zu diesem Thema bereits