Politik

Frank Ullrich, SPD-Politiker und Vorsitzender des Sportausschusses ist gegen die vom IOC geplante Wiederzulassung russischer Athleten. Die Empfehlung des IOC, russische und belarussische Athleten unter neutraler Flagge in die internationale Sportwelt wieder einzugliedern, sei  „verfrüht und ein falsches Signal“, sagte Ullrich in einem Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. Das IOC hätte die Russland-Frage im

Bei der Eröffnungsveranstaltung der unabhängigen Berichterstattungsstelle zu Menschenhandel bekräftigte Lisa Paus: Die Opfer müssen bei der Bekämpfung von Menschenhandel im Mittelpunkt stehen. Vom Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung sind auch in Deutschland Frauen und Mädchen betroffen. Bei der offiziellen Eröffnungsveranstaltung der Berichterstattungsstelle zu Menschenhandel am Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR) diskutierten unter dem Titel

In seiner letzten Sitzung vor Ostern wählte der Bundesrat zunächst mit Miriam Meßling eine neue Richterin des Bundesverfassungsgerichts. Dann gab die Länderkammer grünes Licht für alle fünf Gesetze, die der Deutsche Bundestag ihr zugeleitet hatte, darunter die Änderungen am Regionalisierungsgesetz zu Einführung und Finanzierung des Deutschlandtickets. Er billigte auch die Umsetzung der EU-Richtlinie über die

„Die aktuellen Zahlen zeigen in diesem Monat eine leichte Frühjahrsbelebung auf einem stabilen Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosigkeit ist gegenüber dem Vormonat um rund 26.000 Personen auf knapp 2,6 Millionen gesunken. Die Arbeitslosenquote bleibt stabil bei 5,7 Prozent. Grund für die nur leichte Frühjahrsbelebung ist die sich verhalten entwickelnde Wirtschaft sowie die Inflation, die zu Kaufzurückhaltung führt.

Nach Talfahrt in den Pandemiejahren sind die polizeilich registrierten Straftaten in Brandenburg in 2022 erstmals wieder gestiegen. Insgesamt wurden 170.204 Straftaten gezählt. Damit liegt die Kriminalität im Land trotz Anstieg von 7,1 Prozent bzw. um 11.240 Fälle noch unter dem Vor-Corona-Niveau. Innenminister Michael Stübgen und Polizeipräsident Oliver Stepien stellten die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das

Der Bundesminister für Gesundheit, Prof. Dr. Karl Lauterbach, der Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, und die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus, haben auf Grundlage des Koalitionsvertrages die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin berufen. Die Kommission hat sich am 31. März 2023 konstituiert. Die Kommission ist ein interdisziplinär zusammengesetztes Gremium,

Fast drei Viertel der Befragten nehmen das Verhältnis von SPD, Grünen und FDP in der Bundesregierung als schlecht wahr. Nach 59 Prozent Ende Januar und 63 Prozent Mitte März sprechen jetzt 73 Prozent von einem eher schlechten Koalitionsklima (eher gut: 19 Prozent; Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“). Mehrheiten in

Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung für den Bundesgerichtshof, den Bundesfinanzhof, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesarbeitsgericht insgesamt 18 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt: Für den Bundesgerichtshof sind fünf Richterinnen und vier Richter, für den Bundesfinanzhof drei Richterinnen und zwei Richter, für das Bundesverwaltungsgericht zwei Richterinnen und für das Bundesarbeitsgericht eine Richterin und ein Richter

Sitzungsbeginn der 95. Sitzung: 09:00 Uhr 09:00 Uhr: Strompreisbremsengesetz und Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz ( Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDPeingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes) 10:05 Uhr: Nationale Sicherheitsstrategie für Deutschland(Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU „Deutschland braucht eine Nationale Sicherheitsstrategie“)

Vier Gesetze aus dem Bundestag stehen auf der Tagesordnung des Bundesrates für dessen nächste Sitzung am 31. März 2023 – darunter fristverkürzt zugeleitete Änderungen am Regionalisierungsgesetz zur Finanzierung des Deutschlandtickets und die Umsetzung der EU-Richtlinie über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt. Beraten wird der Bundesrat auch über sieben Entwürfe der Bundesregierung

Am 30. März 2023 fand im Bundesministerium der Justiz der Bund-Länder Digitalgipfel statt. Dabei haben sich Bund und Länder in einer Gipfelerklärung verständigt, die Digitalisierung der Justiz gemeinsam zu beschleunigen. Es wurde ein verbesserter Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern vereinbart sowie Schwerpunkte für die Digitalisierungsinitiative der Justiz beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt: „Die Digitalisierung

Nach mehreren Fällen von Kindergewalt fordert die AfD-Fraktion eine Verschärfung des Strafrechts. Das Problem der Kinderdelinquenz sei durch den aktuellen Fall der 12-jährigen Schülerin Luise aus Nordrhein-Westfalen in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt, heißt es in einem Gesetzentwurf (20/6194) der Fraktion. Laut der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) seien 2021 insgesamt 223.614 Straftäter jünger als 18 Jahre