Politik

Vertreterinnen und Vertreter von Bundestag und Bundesrat haben sich am 9. Mai 2023 auf Änderungen am Hinweisgeberschutzgesetz geeinigt. Der Kompromiss enthält insbesondere Änderungen zu den Meldewegen für anonyme Hinweise, zu Bußgeldern und zum Anwendungsbereich des Gesetzes.  Was das Gesetz vorsieht Das Hinweisgeberschutzgesetz regelt den Umgang mit Meldungen zu Betrügereien, Korruption und anderen Missständen in Behörden

Die Zugangszahlen nach Baden-Württemberg sind aktuell so hoch wie seit 2016 nicht mehr. Allein in den vergangenen zwei Wochen sind in Baden-Württemberg 1.400 Asylsuchende zu verzeichnen. Zwischen dem 1. Januar und dem 31. März 2023 wurden allein in Baden-Württemberg bislang über 2.500 illegale Einreisen über die schweizerische Grenze festgestellt. Mit Blick auf den Vergleichszeitraum 2022,

Das zum überwiegenden Teil noch aus dem Jahr 1994 stammende bisherige Bundespolizeigesetz, das die rechtliche Grundlage für das Handeln der Bundespolizei bildet, wird umfassend modernisiert und neu strukturiert. Heute hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) die Länder- und Verbändebeteiligung zum Gesetzentwurf über die Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes eingeleitet und den Gesetzentwurf veröffentlicht. Die

Transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen sollen künftig die Möglichkeit haben, ihren Geschlechtseintrag im Personenstands­register und ihre Vornamen durch eine Erklärung beim Standesamt ändern zu lassen. Die Vorlage eines ärztlichen Attests oder die Einholung von Gutachten in einem Gerichtsverfahren sollen nicht länger erforderlich sein. Dies sieht der Entwurf für ein Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2022 erneut deutlich um über sieben Prozent auf 58.916 Delikte angestiegen. Damit befindet sich die politisch motivierte Kriminalität (PMK) auf dem höchsten Stand seit Einführung der Statistik im Jahr 2001. Auch die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten ist um vier Prozent auf 4.043 Delikte angestiegen. Bundesinnenministerin

Ob die von der Bundesregierung geplante Umsetzung der EU-Straßenverkehrsrichtlinie zu fairerem Wettbewerb und besseren Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten führt, ist unter Sachverständigen umstritten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am späten Montagnachmittag zum Gesetzentwurf „zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des

Für das laufende Jahr sind laut Bundesregierung bis zum Stichtag 13. April insgesamt 164 rechtsmotivierte Gewaltdelikte registriert worden. Davon wurden 153 Straftaten als extremistisch eingestuft, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/6644) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/6283) weiter ausführt. Danach hat die genannte Fallzahl vorläufigen Charakter und ist „durch Nach-/Änderungsmeldungen noch

Über die seit Ende 2012 durch das Bundeskriminalamt (BKA) durchgeführte Erhebung der offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter in allen Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/6637) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/6433). Danach ermöglicht diese Erhebung es den Sicherheitsbehörden im Bund und in den Ländern, „eine weitere als relevant

Im vergangenen Jahr sind in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt 91.986 unerlaubt eingereiste Personen festgestellt worden. Die häufigste Staatsangehörigkeit war dabei syrisch mit 21.525 Fällen vor afghanisch mit 14.981 und türkisch mit 9.094, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/6636) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/6303) weiter hervorgeht. Quelle: HiB Nr. 334 vom

Details zu den Ermittlungs- und Durchsuchungsmaßnahmen gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer terroristischen Vereinigung aus dem „Reichsbürger“-Spektrum sind Gegenstand einer Antwort der Bundesregierung (20/6639) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/6404). Die Fragesteller hatten sich insbesondre zu den Ergebnissen der Durchsuchungen im März 2023 erkundigt. Bereits im Dezember 2022 hatten die Sicherheitsbehörden Razzien

Das Bundesministerium für Finanzen hat im vierten Quartal 2022 über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von rund 10,5 Milliarden Euro genehmigt. Im selben Zeitraum genehmigte das Ministerium über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund vier Milliarden Euro. Das geht aus einer Unterrichtung (20/6653) zur Haushaltsführung 2022 hervor. Quelle: HiB Nr. 333 vom 8. Mai

Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort (20/6635) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/6396) zum Wohnungsbau für Geflüchtete darauf hin, dass die ausschließliche Gesetzgebungs- und Vollzugskompetenz im Bereich der Wohnraumförderung den Bundesländern zusteht. Die dauerhafte Unterbringung von Geflüchteten liege deshalb in der Zuständigkeit der Länder. Mangels Zuständigkeit des Bundes lägen der Bundesregierung daher keine Daten