Politik

Deutschland setzt sich bei der Weltbank-Frühjahrstagung diese Woche in Washington für eine grundlegende Reform der Weltbank ein. Auf der Tagesordnung des Treffens der Weltbank-Anteilseigner am Mittwoch steht ein Beschluss über erste Weichenstellungen sowie das weitere Vorgehen bei der Reform. Die Weltbank als größter Entwicklungsfinanzier soll ihr Kapital effektiver einsetzen, um mehr zur Lösung globaler Krisen

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) sieht im Krieg in der Ukraine auch einen „Kampf der Systeme, der Demokratie gegen die Autokratie“. Die „Diktatur Russlands“ greife ein demokratisches Land an,  das sich „intensiv auf den Weg der Demokratie gemacht“ habe und dafür auch sehr viele selbst gestellte Aufgaben wie die Korruptionsbekämpfung erfülle, sagte Göring-Eckardt der

Die Sonderkommission (Soko) ‚Park‘ des Polizeipräsidiums Oberfranken hat einen 11-jährigen Jungen als Tatbeteiligten am Tötungsdelikt an einem 10-jährigen Mädchen in einem Wunsiedeler Jugendhilfezentrum ermittelt. „Die Soko Park und das Bayerische Landeskriminalamt bei der Spurenauswertung haben hervorragende Arbeit geleistet“, lobte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. „Den akribischen und hochengagierten Ermittlungen ist zu verdanken, dass in vergleichsweise kurzer Zeit

Erstinstanzliche Hauptverhandlungen in Strafsachen vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten sollen nach dem ursprünglichen Referentenentwurf des Bundesjustizministers künftig in Bild und Ton aufgezeichnet werden. Nach erheblicher Kritik der Länder, der gerichtlichen und staatsanwaltlichen Praxis sowie von Verbänden hat Bundesjustizminister Dr. Buschmann nun einen neuen Kompromissvorschlag vorgestellt. Während insbesondere die Aufzeichnung in Ton verpflichtend bleibt, sollen die

Nach einem durch die Einschränkungen des öffentlichen Lebens bedingten historischen Tiefstand der Straftatenzahlen in den Jahren 2020 und 2021, nähern sich die Werte für 2022 wieder dem Vor-Pandemie-Niveau an. Insgesamt registrierte die Polizei im Saarland 68.139 Straftaten (2021: 58.651 Straftaten; 2020: 68.400 Straftaten; 2019: 74.720 Straftaten). Dies entspricht im Vergleich zum Vorjahr einem merklichen Anstieg

Die Bundesregierung hat heute die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), das sog. Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz, beschlossen. Der Gesetzentwurf wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz vorgelegt und im Austausch mit dem Bundesministerium der Justiz erarbeitet. Er entwickelt das geltende Wettbewerbsrecht fort und erweitert die Befugnisse des Bundeskartellamtes. Ziel der Novelle ist es, dass Störungen des

Die Unionsfraktion fordert, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um eine Einigung zum Hinweisgeberschutzgesetz zu erzielen. Die Länderkammer hatte im Februar 2023 einen dazu vom Bundestag im Dezember beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/3442) abgelehnt. In einem Antrag (20/6175) schreiben die Unionsabgeordneten, dass die von den Koalitionsfraktionen geplante Aufspaltung des Entwurfes in einen im Bundesrat zustimmungspflichtigen und einen nicht

Mit dem Aufstellen des Bauschilds wird der Fortschritt der Baustelle für den Neubau des Kriminaltechnischen Instituts (KTI) südlich des Behördenhauses der ehemaligen Bezirksregierung am Waterlooplatz sichtbar. Unmittelbar nach Ostern beginnen im 8-geschossigen Bestandsgebäude die vorbereitenden Arbeiten für die spätere Anbindung des Neubaus. Nach Vergabe der Tiefbauarbeiten und sukzessiver Einrichtung der Baustelle ist für Juli 2023

Innenminister Reinhold Jost überreichte bereits zum ersten Beförderungstermin des Jahres 130 Beförderungsurkunden an Beamtinnen und Beamte des Landespolizeipräsidiums. Das ist die höchste Zahl bei einem Beförderungstermin seit 2017. Grund dafür sind unter anderem 50 Stellenhebungen im Haushaltsplan 2023 sowie ein aufgestocktes Beförderungsbudget. Innenminister Jost zeigte sich zufrieden, wies aber auch darauf hin, wie wichtig die

Die Journalistin Linda Zervakis des Senders ProSieben hat für die Moderation der Veranstaltung „Deutschland. Einwanderungsland. Dialog für Teilhabe und Respekt“ 10.913,81 Euro erhalten. Für die Moderation sei sie am 28. November 2022 vom Bundeskanzleramt beauftragt worden, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/6157) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/5747) mit. Für ein moderiertes Gespräch

Nach der politischen Einigung auf eine Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) am vergangenen Freitag haben die zuständigen Ressorts, das heißt das Bundesbauministerium und das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium, heute die Länder- und Verbändeanhörung zur Gesetzesnovelle gestartet. Nach Abschluss dieser Konsultationsphase folgt dann in einem nächsten Schritt, ebenfalls noch im April 2023, die Kabinettbefassung. Mit dem Gebäudeenergiegesetz wird

Keine Zuschauer, kein Training, kein Wettkampf: Die Ver- und Gebote während der Corana-Pandemie haben dem Sport in Deutschland zugesetzt. Auch Einschränkungen durch explodierende Energiepreise als Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine machen es den Sportvereinen nicht leicht, wie die Debatte im Bundestag zum Sportbericht der Bundesregierung gezeigt hat. Der Bericht bildet den Schwerpunkt der