Politik

Minister des Innern Herbert Reul hat am Donnerstag, 13. April 2023, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 vorgestellt. Auf knapp 400 Seiten hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz die Extremismusbereiche beschrieben, die aktuell eine Gefahr für die Demokratie darstellen. Minister Herbert Reul: „Gefahren für unsere Gesellschaft und für unsere Demokratie kommen mittlerweile aus allen Richtungen: von innen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das Auswärtige Amt erneut dazu aufgefordert, die Länder bei der Entwicklung einer Nationalen Sicherheitsstrategie einzubinden. „Die Innenministerkonferenz (IMK) war sich schon bei ihrer letzten Sitzung im Dezember einig, dass die Erarbeitung einer Nationalen Sicherheitsstrategie ohne Beteiligung der Länder nicht zielführend ist. Daher haben wir die Bundesinnenministerin in einem Beschluss dazu

Die Zahl der Fälle politisch motivierter Kriminalität im Land Brandenburg hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Insgesamt wurden 4.384 Straftaten verübt, ein Anstieg um ein Fünftel gegenüber dem Vorjahr. Die Aufklärungsquote lag bei 48,2 %. Das geht aus der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) für das Jahr 2022 hervor, die Innenminister Michael

Die Bundesregierung erwägt nicht, ein Verbot von Verkauf und Import von Kommunikationsgeräten und Überwachungsausrüstung der chinesischen Technologiekonzerne Huawei und ZTE zu erlassen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/6271) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/6067) hervor. Für ein solches Verbot sei aktuell keine Rechtsgrundlage erkennbar, führt die Bundesregierung darin weiter aus. Das Außenwirtschaftsrecht

Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat ein Eckpunktepapier für ein „Gesetz gegen digitale Gewalt“ erstellt, das Auskunftsansprüche und Accountsperren enthält. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Pläne als zeitgemäß zur Abwehr von Cybermobbing, -hetze und -gewalt. Zugleich müssen rechtsstaatliche Grundsätze wie die Verhältnismäßigkeit und ein Rechtsweg gegen unberechtigte Vorwürfe gewahrt werden. Das BMJ hat Pläne veröffentlicht, wie

Nach Darstellung der Bundesregierung lässt sich nicht pauschal beantworten, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, um eine im Besitz von Rechtsextremen befindliche Liste mit Namen politischer Gegnerinnen und Gegner als „Feindesliste“ bezeichnen zu können. Es erfolge jeweils eine Einzelfallprüfung, die ausschließlich „durch die für die gelisteten Personen örtlich wie auch sachlich zuständige Polizeibehörde unter Einbeziehung gegebenenfalls

Erwachsene sollen künftig Cannabis in bestimmten Mengen privat oder in nicht-gewinnorientierten Vereinigungen anbauen dürfen sowie im Rahmen eines regionalen Modellvorhabens in lizenzierten Fachgeschäften erhalten können. Darauf hat sich die Bundesregierung nach Gesprächen mit der EU-Kommission über das Eckpunktepapier vom 26. Oktober 2022 geeinigt. Ziel bleibt weiterhin, die Qualität zu kontrollieren, die Weitergabe verunreinigter Sub­stanzen zu verhindern,

Das Bundesministerium der Justiz hat heute ein Eckpunktepapier für ein Gesetz gegen digitale Gewalt veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Wirkungsvoller Rechtsschutz ist ein rechtsstaatliches Gebot. Wer in seinen Rechten verletzt wird, muss sich vor Gericht effektiv dagegen wehren können. Das gilt auch für Rechtsverletzungen im digitalen Raum: bei Beleidigungen im Netz genauso wie

Der Senat hat gestern die Reform des Vergabegesetzes beschlossen und für die offizielle Verbändeanhörung freigegeben. Entsprechend der Aufträge aus Koalitionsvertrag und Bürgerschaft reformiert die Freie und Hansestadt Hamburg damit ihr Vergabegesetz. Das Gesetzespaket sieht unter anderem vor, dass der Senat per Rechtsverordnung Mindestentgelte festsetzen soll, die im Rahmen der Durchführung von öffentlichen Aufträgen die Unternehmen

Im vergangenen Jahr sind laut Bundesregierung im Phänomenbereich der „Politisch motivierten Kriminalität – religiöse Ideologie“ vorläufigen Zahlen zufolge 43 christenfeindliche Straftaten gemeldet worden, davon sieben Gewaltdelikte. In Jahr davor waren es mit Stand vom 31. Januar 2022 insgesamt 39 entsprechende Straftaten, darunter neun Gewaltdelikte, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/6224) auf eine Kleine Anfrage

Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts veröffentlicht. Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann erklärt aus diesem Anlass: „Das geltende deutsche Namensrecht ist in etwa so zeitgemäß wie ein Kohleofen – und so flexibel wie Beton. Unser Ziel ist deshalb: Mehr Freiheit und Flexibilität im Namensrecht.

Über die Versendung sogenannter „Stiller SMS“ an Mobiltelefone etwa zum Erforschen des Standortes ihrer Besitzer berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/6233) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/5731). Danach ist im ersten Halbjahr 2022 im Bundeskriminalamt der Versand von 37.064 und im zweiten Halbjahr 2022 der Versand von 14.886 „Stillen SMS“ technisch