Politik

Ein Verordnungsentwurf der Europäischen Union will digitale Diensteanbieter dazu verpflichten, Online-Kommunikation anlasslos auf strafbare Inhalte zu scannen – während sich der Koalitionsvertrag kategorisch gegen Totalüberwachung ausspricht. In der vergangenen Woche berichtete eine große Presseagentur: „Bundesregierung lehnt Chatkontrolle ab“. Die lange vom Deutschen Anwaltverein (DAV) geforderte Generalabsage an die Massenüberwachung privater Kommunikation schien vorzuliegen. Allerdings bezieht

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat heute ein Eck­punkte­­papier zur Modernisierung des deutschen Schiedsverfah­rens­rechts vorge­legt. Die Vorschläge zielen darauf, die Attraktivität Deutschlands als Schieds­stand­ort im internationalen Wettbewerb weiter zu ­stärken und das Schiedsverfahrensrecht an die Bedürfnisse der heutigen Zeit anzupas­sen. Hierzu erklärt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: Deutschland verfügt über eine hochentwickelte Rechtsordnung und ist Heimat exzellenter

Bereits im Juni 2018 wurden in Hessen die nötigen Voraussetzungen geschaffen, damit hessische Kommunen eigenständig Waffenverbotszonen (WVZ) an bestimmten kriminalitätsbelasteten Orten einrichten können. Durch eine Anpassung der Waffengesetzdurchführungsverordnung ist es ebenso den hessischen Kreisordnungsbehörden und kreisfreien Städten möglich, Waffenverbotszonen nun auch an bestimmten öffentlichen oder besonders frequentierten Orten zu errichten. Hessens Innenminister Peter Beuth hat

In Deutschland sind im Februar dieses Jahres 25 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/6334) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/6077) hervor. Danach wurden vorläufigen Zahlen zufolge für Februar 2023 insgesamt 1.026 solcher Straftaten gemeldet, darunter 48 Gewalttaten. Die Zahl der zu diesen

Der Rechtsausschuss des Bundestages hört heute Expertinnen und Experten zur Überarbeitung des Sanktionenrechts an. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) macht klar: Der Umbruch bei der Ersatzfreiheitsstrafe muss größer dimensioniert werden. Auch beim Maßregelvollzug greift der Gesetzentwurf zu kurz.Die Bundesregierung will das Sanktionenrecht reformieren. Unter anderem werden dabei die Ersatzfreiheitsstrafe und der Maßregelvollzug in Angriff genommen. Rechtsanwältin Dr.

Das Europäische Parlament tagt vom 17. bis 20. April im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Fit-for-55-Paket/Fünf Gesetze zur Erreichung der Klimaziele: Die Europaabgeordneten werden fünf Rechtsakte verabschieden, die für das Erreichen des EU-Klimaziels für 2030 von entscheidender Bedeutung sind: die Reform des Emissionshandelssystems (ETS), einschließlich des Luft- und

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute gemeinsam mit Polizeiradlern die verbesserte Ausrüstung der Fahrradstaffeln vorgestellt. „Unsere Polizei-Fahrradstaffeln in München und Nürnberg sind nunmehr zusätzlich mit Blaulicht ausgestattet. So sind unsere Polizei-Radler im Einsatz noch sichtbarer und können deutlich von anderen Radfahrern unterschieden werden“, erklärte der Minister. „Insbesondere bei Dunkelheit sorgen die Front- und Heckleuchten für

Bundesratspräsident Peter Tschentscher bricht am Samstag, den 15. April 2023, zu einer einwöchigen Reise in die USA auf. Geplant sind Stationen in Washington, D.C., San Francisco und Los Angeles. Es ist der erste offizielle Besuch eines Bundesratspräsidenten in den Vereinigten Staaten seit 2004. Ziel der Reise ist es, den transatlantischen Dialog zu vertiefen und Impulse

Der Rechtsausschuss befasst sich am Montag, 17. April 2023, in einer öffentlichen Anhörung mit dem Thema „Entkriminalisierung des Containerns von Lebensmitteln“. Unter „Containern“ versteht man, wenn weggeworfene Lebensmittel aus Supermarkt-Tonnen geholt werden. Der Sitzung liegt ein Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke (204421) zugrunde. Die Anhörung beginnt um 16.30 Uhr. Nach aktueller Sachverständigenliste werden sieben Expertinnen

Medienberichten zufolge haben sich Gesundheits- und Wirtschaftsministerium auf eine neue Marschroute in Sachen Cannabis geeinigt. Die verkündeten Eckpunkte beinhalten Eigenbedarfs-Freigrenzen bis 25 Gramm bzw. den Anbau von drei Pflanzen sowie Regelungen zu Cannabis-Social-Clubs, deren Mitglieder noch höhere Mengen voneinander erwerben können. Im Gegensatz zur ursprünglich angedachten Abgabe über lizensierte Geschäfte soll der Verkauf zunächst nur

Bei der Weltbank-Frühjahrstagung gab es am Mittwochabend breite Unterstützung für ambitionierte Schritte hin zu einer grundlegenden Reform der Weltbank. Ziel ist, dass die Bank Entwicklungsländer besser bei der Bewältigung globaler Herausforderungen wie dem Klimawandel unterstützen kann. Bereits jetzt umgesetzt werden sollen erste Maßnahmen, die die Finanzkraft der Weltbank um 15 Prozent, insgesamt 50 Milliarden Dollar

ie drei letzten Atomkraftwerke ­­– Emsland in Niedersachsen, Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg – stellen spätestens zum 15. April 2023 endgültig den Leistungsbetrieb ein. Damit endet die Atomkraftnutzung in Deutschland und die nukleare Sicherheit hierzulande wird deutlich erhöht. Die sehr hohe Zuverlässigkeit der Stromversorgung in Deutschland bleibt gewährleistet. Für die nukleare