Politik

Bei den wichtigsten politischen Problemen in Deutschland liegt nach Meinung der Befragten „Klima und Energie“ mit 51 Prozent wieder sehr deutlich vor „Kosten und Preise“ mit 23 Prozent und dem Krieg in der Ukraine mit 19 Prozent. KlimaschutzDas Thema Klimaschutz führt in der Bevölkerung zu einer gewissen Polarisierung: Zwar sind die meisten (48 Prozent) der

Am 21. April startet in zahlreichen deutschen Bundesländern der jährliche Blitzer-Marathon, mancherorts fiel der Startschuss bereits mit dem Wochenbeginn. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert den „Blitzer-Tag“ – statt die Verkehrssicherheit zu erhöhen, diene er der Steigerung kommunaler Einnahmen. „Zweck der behördlichen Verkehrsüberwachung muss die Verkehrssicherheit sein, nicht die Einnahmensteigerung der Kommunen“, mahnt Rechtsanwalt Swen Walentowski,

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung (20/6435) vorgelegt, der unter anderem eine schnellere Entfernung von Extremisten aus dem Dienst ermöglichen soll. Ziel ist es der Begründung zufolge, durch eine rasche und effektive Ahndung von Dienstvergehen das Ansehen des öffentlichen Dienstes und das Vertrauen in die Integrität der Verwaltung zu

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 24. Januar 2023 (Az. 2 BvF 2/18) entschieden, dass die gesetzliche Erhöhung der absoluten Obergrenze für die staatlichen Mittel im Jahre 2018 auf damals 190 Millionen Euro wegen unzureichender Begründung verfassungswidrig und nichtig war. Als Konsequenz dieses Urteils hat die Präsidentin des Deutschen Bundestages in ihrer Eigenschaft als für

Der Digitalausschuss hat sich mit den zuletzt gestiegenen Angriffen auf Bundes- und Landesbehörden über sogenannte DDoS-Attacken befasst. Die Cyber-Bedrohungslage durch Ransomware- und DDoS-Angriffe sei seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und den ersten Angriffen auf das Viasat-Satellitennetzwerk nach wie vor erhöht, betonte ein Vertreter des Bundesinnenministeriums im Ausschuss. Zwischen dem 3. April

Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesminister Habeck vorgelegten Entwurf des Energieeffizienzgesetzes beschlossen. Damit bekommt Energiesparen erstmals einen klaren gesetzlichen Rahmen. Das Gesetz legt Ziele für die Senkung des Energieverbrauchs fest. Diese entsprechen den europäischen Vorgaben, die sich aus der Novelle der EU- Energieeffizienzrichtlinie für das Jahr 2030 für Deutschland ergeben. Die öffentliche Hand soll

Der Rechtsextremismus bleibt der mit Abstand größte Phänomenbereich in Brandenburg. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2022 hervor, den Innenminister Michael Stübgen und der Leiter der Abteilung Verfassungsschutz, Jörg Müller, heute in Potsdam vorgestellt haben. Das Personenpotential ist auf 2.855 (+25) gestiegen. Dagegen ist ein deutlicher Rückgang bei Linksextremisten auf 530 (-100) Szeneangehörige festzustellen. Im Jahr

Die Bundesregierung hat heute die 2. Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) im Bundeskabinett beschlossen. Der Gesetzentwurf zur Novelle des GEG wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen erarbeitet. Mit dem Gesetzentwurf wird der Umstieg auf erneuerbare Energien beim Heizen und bei der Warmwasserbereitung gesetzlich verankert und so

Die Bundesregierung hat sich heute auf ein neues Förderkonzept zum erneuerbaren Heizen verständigt. Basis und Ausgangspunkt bilden die bewährten Förderstrukturen der bestehenden „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ (BEG). Die BEG wird weiterentwickelt, damit auch künftig die Förderung zu den neuen gesetzlichen Anforderungen passt und mögliche Härtefälle besser adressiert werden können. Mit dem Gesetzentwurf zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes wird

Keine Mehrheit hat am Mittwochmorgen im Rechtsausschuss ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen und Kulturgüter vor radikalem Protest schützen“ (20/4310) gefunden. Für die Vorlage stimmte die einbringende Fraktion. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie von AfD und Die Linke stimmten dagegen. Der Antrag

Das Europäische Parlament hat gestern die politische Einigung zur Reform des EU-Emissionshandels vom 18.12.2022 bestätigt, nach den Mitgliedstaaten im Februar im sog. Rat der ständigen Vertreter (AStV). Es wird nun noch eine formale Befassung im Rat geben, bevor die Reform in Kraft treten kann. Der Europäische Emissionshandel wird auf fast alle Sektoren ausgeweitet, insbesondere auf die Bereiche Gebäude

Sitzungsbeginn der 96. Sitzung: 13:00 Uhr 13:00 Uhr: Befragung der Bundesregierung(Auswärtiges Amt und Bundesministerium für Bildung und Forschung) 14:40 Uhr: Fragestunde 15:50 Uhr: Aktuelle Stunde – Weiternutzung der Kernkraft(Aus Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU: Weiternutzung der Kernkraft: Für eine zuverlässige und klimafreundliche Energieversorgung in Krisenzeiten) 16:30 Uhr: Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung(Beratung des Antrags der CDU/CSU: Lebensmittelverschwendung