Politik

Kooperationspflichten der chinesischen Videoplattform TikTok beziehungsweise ihres Mutterkonzerns ByteDance Ltd. gegenüber Regierungsstellen in China sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/6487) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/6170). Danach unterliegen sämtliche in der Volksrepublik China ansässigen Unternehmen dem dortigen Recht. Nach Artikel 7 des Geheimdienstgesetzes der Volksrepublik China sollen alle Organisationen und Bürger des

Zu den heute bekannt gewordenen Vorschlägen von Bundesjustizminister Marco Buschmann, Fälle der Verkehrsunfallflucht bei Sachschäden nur noch als Ordnungswidrigkeit zu ahnden, führt der hessische Justizminister Roman Poseck in Wiesbaden aus: „Die Verkehrsunfallflucht muss Straftat bleiben und das ohne Abstriche. Auch wenn ein Unfall nur Sachschäden verursacht, liegt bei einem unerlaubten Entfernen vom Unfallort strafwürdiges Unrecht

Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf „zur Stärkung des Justizstandorts Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit“, kurz: „Justizstandorts-Stärkungsgesetz“ veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Wir machen die ordentliche Gerichtsbarkeit in Deutschland für große Wirtschaftsstreitigkeiten attraktiver. Bislang erschwert der dreistufige Instanzenzug zügige rechtskräftige Entscheidungen und es

Erfinderinnenanteil in Deutschland wächst, allerdings nur sehr langsam – Hamburg führt Länder-Ranking an, Baden-Württemberg ist Schlusslicht – DPMA-Präsidentin: „Wir haben großartige Erfinderinnen, aber wir brauchen noch viel mehr“ – DPMA-Internetserie zu erfolgreichen Erfinderinnen, Designerinnen und Markeninhaberinnen Der Beitrag von Frauen zur Innovationskraft in Deutschland wächst – allerdings liegt der Erfinderinnenanteil weiter auf niedrigem Niveau. Vor

Die Zahlen der neu eingegangenen Verfahren erster Instanz bei Amts- und Landgerichten sind seit Jahren rückläufig. Von 2005 bis 2019 sind die Neuzugänge bei den Amtsgerichten um etwa 36 % und bei den Landgerichten um rund 21 % zurückgegangen. Seitdem setzt sich der Trend weiter fort. Zur Erforschung der Ursachen für diese Entwicklung hatte das

Die AfD-Fraktion schlägt ihren Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt für die Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) vor. Dies geht aus einem Wahlvorschlag der Fraktion (20/6502) hervor. Quelle: Deutscher Bundestag, HiB Nr. 292 vom 24. April 2023

Extremisten jeder Art und ausländische Akteure versuchen aktuelle Krisensituationen zu nutzen, um Misstrauen gegen den Staat, seine Institutionen und Entscheidungsträger zu säen. Die andauernde Krisenlage stellt unsere Demokratie hier auf eine Belastungsprobe.“ Zu diesem Ergebnis kommt Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2022. Herrmann stellt dabei fest, dass die Grenzen unterschiedlicher Extremismusbereiche zunehmend

Die AfD-Fraktion hat einen Wahlvorschlag (20/6501) vorgelegt, in dem sie ihren Abgeordneten Edgar Naujok für das Amt eines Stellvertreters der Bundestagspräsidentin nominiert. Der 62-jährige Abgeordnete gehört dem Bundestag seit 2021 an und zog als direkt gewählter Abgeordneter des sächsischen Wahlkreises Leipzig-Land ins Parlament ein. Naujok ist ordentliches Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Im Vergleich zu den Vorjahren 2021 und 2022 stellt die Bundespolizei einen ansteigenden Trend in Bezug auf die monatlichen unerlaubten Einreisen fest. Im Monat März 2023 entspricht dies einer Steigerung von 32,2 % im Vergleich zum Vorjahr. Die Bundespolizeidirektion Berlin hat im brandenburgischen Grenzabschnitt zu Polen und am Flughafen Berlin Brandenburg die folgenden Feststellungen unerlaubt

Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, Matthias Hauer (CDU), hat den von der CDU/CSU-Fraktion beantragten Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Steueraffäre bei der Hamburger Warburg-Bank und zur Rolle des damaligen Hamburger Bürgermeisters und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) als das „letzte Mittel“ der Opposition bezeichnet. In einem Interview mit der Wochenzeitung DAS PARLAMENT (24. April

8.690 Geschwindigkeitssünder hat die Bayerische Polizei beim zehnten Bayerischen 24-Stunden-Blitzmarathon vom 21. April, 6 Uhr, bis zum 22. April 2023, 6 Uhr, erwischt, etwas weniger als beim Blitzmarathon 2022 (9.756 Geschwindigkeitsverstöße). Der traurige Höchstwert wurde bei einem Autofahrer gemessen, der auf einer Staatsstraße bei Freising (Polizeipräsidium Oberbayern Nord) mit erschreckenden 155 Stundenkilometern anstatt der erlaubten

Iris Spranger, Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport, und Dr. Barbara Slowik, Polizeipräsidentin von Berlin, haben heute die Polizeiliche Kriminalstatistik und die Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2022 vorgestellt. „Am 25. November 2021 endete die epidemische Notlage von nationaler Tragweite, am 31. März 2022 die Verlängerung auf Landesebene hier in Berlin. Beides