Politik

Ottmar von Holtz war bereits von 2017 bis 2021 Mitglied des Bundestages

Wenn die AfD verboten würde, fände das knapp die Hälfte aller Bundesbürger (47%) gut – 48 % nicht.

66 Prozent der Befragten sind der Ansicht, die Bundesregierung sollte die beschlossene Abschaffung der Steuervergünstigungen beim Agrardiesel wieder zurücknehmen

„Bei der Reform des Kindschaftsrechts geht es uns vor allem um Trennungs- und Patchworkfamilien. Heute wollen viele Eltern ihre Kinder nach einer Trennung partnerschaftlich betreuen. Wir wollen, dass das Recht Eltern dabei unterstützt – und ihnen mehr Freiraum lässt für die Vereinbarung von Lösungen, die für sie und ihre Kinder passen.“

Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD zwei Prozentpunkte und erreicht nur noch 13 Prozent – ihr schlechtester Wert auf Bundesebene seit Ende April 2021. Die Unionsparteien können einen Prozentpunkt zulegen und kämen auf 31 Prozent der abgegebenen Stimmen und damit auf den gleichen Wert wie alle drei „Ampel“-Parteien zusammen. Die AfD bleibt mit 22 Prozent weiterhin zweitstärkste Kraft. Dahinter folgen die Grünen mit 14 Prozent. Einen Prozentpunkt hinzugewinnen würden die sonstigen Parteien (9%), wobei das neu gegründete „Bündnis Sahra Wagenknecht“ weiterhin unter der 3-Prozent-Marke bleibt. FDP und Linke kämen auf jeweils 4 Prozent, die Freien Wähler halten sich bei 3 Prozent.

Eine bessere Erreichbarkeit von Ärzten außerhalb der üblichen Sprechzeiten, konkrete Vorgaben für telemedizinische Angebote und Hausbesuche sowie eine engere Kooperation von ärztlichem Bereitschaftsdienst und Krankenhäusern: das sind die zentralen Eckpunkte einer Notfallreform, die Bundesgesundheitsminister Lauterbach in Berlin vorgestellt hat.

Die Regierung betont, sie habe den verfassungsrechtlich gebotenen Auftrag, die Bürgerinnen und Bürger über ihre Tätigkeit, Vorhaben und Ziele zu informieren, wozu auch die Kommunikation über Soziale Medien beitrage.

Die massenhafte Deportation von Menschen aus Deutschland darf nie wieder Realität werden.

Der Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) hat gewechselt: Vor der historischen Kulisse der Glienicker Brücke, die Berlin und Brandenburg verbindet, überreichte Innensenatorin Iris Spranger den Staffelstab an Innenminister Michael Stübgen. Damit hat Brandenburg für das Jahr 2024 den IMK-Vorsitz von Berlin übernommen. Zu aktuellen politischen Themen im Zusammenhang mit dem IMK-Vorsitz informierten beide in Potsdam.

Zum Abschluss der 63. Historisch-Taktischen Tagung (HiTaTa) der Marine resümierte der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Jan Christian Kaack (61), das Jahr 2023 und gab einen Ausblick auf 2024. „Das Schaffen der Grundlagen für die Modernisierung der Deutschen Marine war eine der wesentlichen Herausforderungen in 2023 und resultierte in unserem ‚Kurs Marine 2035+’“, so Admiral Kaack.

Die nächste Frühjahrskonferenz findet vom 5. bis zum 6 Juni in der Landeshauptstadt Hannover im Schloss Herrenhausen statt.

Entsprechend schlecht fallen auch die Werte für die Ampel-Parteien aus. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD nur noch auf 13 Prozent (minus 1) – so schwach war sie in dieser Legislaturperiode noch nie. Die CDU/CSU käme auf 31 Prozent (minus 1), die Grünen würden 14 Prozent (unverändert) erreichen, die FDP käme nur noch auf 4 Prozent (minus 1), die AfD auf 22 Prozent, die Linke auf 4 Prozent (beide unverändert) und die Freien Wähler auf 4 Prozent (plus 1). Die in dieser Woche gegründete Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) käme auf 4 Prozent.