Politik

Den Straftatbestand will die Regierung mit ihrem Entwurf als Paragraf 234b im Strafgesetzbuch aufnehmen

Seit dem Jahr 2018 sind durch das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst keine Vorgänge mit Bezug zur Person Björn Höcke bearbeitet worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/9954) auf eine Kleine Anfrage (20/9430) der inzwischen aufgelösten Linksfraktion hervor. Auch liegen den Angaben zufolge keine Informationen über etwaige Befragungen des AfD-Politikers während seiner Zeit

Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf zu einem vierten Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (BEG IV) veröffentlicht.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik weiter mitteilt, ging das Defizit zwar weiterhin zum größten Teil zu Lasten des Bundes (-75,9 Milliarden Euro), bestand aber in markanter Höhe auch bei Gemeinden und Gemeindeverbänden (-11,4 Milliarden Euro) sowie der Sozialversicherung (-7,2 Milliarden Euro). Demgegenüber verzeichneten die Länder ein leichtes Plus von 3,1 Milliarden Euro.

Landwirte bekommen nicht nur aus dem Bundeshaushalt hohe Subventionszahlungen. Besonders der EU-Agrarfonds aus Brüssel sorgt Jahr für Jahr für einen Geldregen, wie Auswertungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigen. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern profitieren viele Bauern vom Geld der Steuerzahler.

Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht erhält Zuschlag für die „Überwachungsgesamtrechnung“ Das Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht wird im Jahr 2024 die Sicherheitsgesetze in Deutschland evaluieren. Im Auftrag des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) und des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) hat das Beschaffungsamt des BMI dafür gestern den Zuschlag

Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer fällt die FDP auf 4 Prozent und wäre damit raus aus dem Bundestag. Auch die Union verliert im Vergleich zur letzten Erhebung in 2023 (19.12.-22.12.) einen Prozentpunkt und kommt damit jetzt auf 30 Prozent. Die SPD (15%) und die Linke (4%) gewinnen zu Beginn des neuen Jahres jeweils einen Prozentpunkt hinzu. Die AfD bleibt bei 22 Prozent, die Grünen kämen aktuell auf 14 Prozent. Die Freien Wähler könnten mit 3 Prozent der Stimmen rechnen. Sonstige Parteien erhielten nach jetzigem Stand 8 Prozent.

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat Herrn Polizeivizepräsidenten Uwe Lange mit seinem Einverständnis zum 8. Januar 2024 an die Polizeidirektion (PD) Braunschweig abgeordnet und dort mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Polizeivizepräsidenten beauftragt. Die Position des dortigen Polizeivizepräsidenten war seit dem 15.12.2023 vakant, nachdem der Braunschweiger Polizeivizepräsident Roger Fladung an die Zentrale Polizeidirektion

Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) bezeichnet einen schnell verlegbaren Einsatzverband, welcher der NATO untersteht. Als Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sind die regionalen Verteidigungspläne entlang der Nord- und Ostflanke der NATO aktiviert und weitere Kräfte verlegt worden. Sie dienen seitdem der Verstärkung osteuropäischer NATO-Länder. Zusätzlich übernimmt der Verband die Funktion einer gesteigerten Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit. Die Beteiligung der Deutschen Marine an der VJTF (M) ist damit ein wichtiger Beitrag zur Landes- und Bündnisverteidigung.

Das Ergebnis der automatisierten Auswertung beinhalte auch Straftaten, die sich gegen die Gruppierung und ihre Mitglieder richten, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion

Thorsten Grimm, stellvertretender Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft in Bayern, sieht für die kommende Woche eine Welle der personellen Überlastung auf die Polizeikollegen bayern- und bundesweit zurollen.

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann schlägt Richter am Bundes­gerichts­hof Jens Rommel für das Amt des Generalbundesanwalts beim Bundes­gerichtshof vor. Jens Rommel soll die Nachfolge von Dr. Peter Frank antre­ten, der am 21. Dezember 2023 zum Richter des Bundesverfassungs­gerichts ernannt wurde. Der Vorschlag bedarf der Zustimmung des Bundesrats. Zunächst wird sich das Bundeskabinett mit dem Vorschlag befassen.