Politik

Der Krankenstand beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/10114) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/9814). Danach lag der jährliche Anteil der krankheitsbedingten Abwesenheitszeiten bezogen auf alle Mitarbeiter des Bamf im vergangenen Jahr einer vorläufigen Hochrechnung zufolge bei 10,32 Prozent. Im Jahr 2022 betrug er den Angaben

Die Nachrichtendienste des Bundes haben im Jahr 2021 mehr Auskunftsverlangen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz gestellt als im Vorjahr. Dies geht aus einer Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (20/9900) hervor. Danach dürfen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD) laut den gesetzlichen Bestimmungen zur Terrorismusbekämpfung unter bestimmten Voraussetzungen von Luftfahrtunternehmen, Finanzdienstleistern

„Es ist nicht mehr zeitgemäß, in diesem Fall teils stundenlang vor Ort auf die Polizei warten zu müssen, um einer Strafbarkeit zu entgehen“

Bundesregierung verfolgt das Ziel, Schwangere vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen wirksamer vor unzulässigen Belästigungen durch Abtreibungsgegner zu schützen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat am Dienstag Josef Schinabeck, bislang Abteilungsdirektor im Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz, zum neuen Verfassungsschutz-Vizepräsidenten bestellt. Schinabeck tritt die Nachfolge von Roland Kerscher an, der Anfang Februar als Polizeipräsident ins Polizeipräsidium Niederbayern wechseln wird. Herrmann bezeichnete Schinabeck als „Verfassungsschützer durch und durch“, der in seinen 35 Jahren beim Landesamt alle Hierarchieebenen durchlaufen hat, vom Sachbearbeiter bis hin zum Spitzenbeamten. „Er kennt das Landesamt besser

Bundeskanzler Olaf Scholz wird im Augenblick relativ geringes Vertrauen entgegengebracht. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer trauen ihm lediglich 12 Prozent der Bundesbürger zu, bis zur nächsten Bundestagswahl 2025 das verloren gegangene Vertrauen wieder zurückzugewinnen. 85 Prozent glauben nicht, dass Scholz das gelingen wird. Selbst unter den Anhängern der SPD glaubt nur rund ein Drittel (35%), dass Olaf Scholz bis zur nächsten Wahl das verloren gegangene Vertrauen zurückgewinnen kann.

Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die AfD gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte und sinkt auf 20 Prozent. Die SPD und die sonstigen Parteien (darunter nun mit 3 Prozent das „Bündnis Sahra Wagenknecht“) gewinnen jeweils einen Prozentpunkt hinzu und erreichen 14 bzw. 10 Prozent. Die Unionsparteien kämen unverändert auf 31 Prozent, die Grünen auf 14 Prozent, die FDP und die Linkspartei auf jeweils 4 Prozent und die Freien Wähler auf 3 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Erfordernis eines Aufenthaltstitels wird vorübergehend ausgesetzt

Im Jahr 2022 hat die Nettomigration nach Deutschland mit einem Plus von mehr als 1,46 Millionen ihren bislang höchsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen der Wanderungen im Jahr 1950 verzeichnet. Dies geht aus dem an Unterrichtung durch die Bundesregierung vorliegenden „Migrationsbericht 2022“ hervor. Danach zogen im Jahr 2022 insgesamt 2.665.772 Menschen nach Deutschland zu und 1.203.683 Menschen aus Deutschland fort – womit sich die Nettomigration auf ein Plus von 1.462.089 belief und im Vergleich zu 2021 mehr als vervierfachte.

Vor dem Staatsakt für Wolfgang Schäuble erinnert sich im Gespräch mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ der ehemalige Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) an die jahrzehntelange Zusammenarbeit. Schäuble sei „unabhängig“ gewesen und „konnte auch unbequem werden – vor allem im Gespräch mit Menschen, von denen er meinte, dass sie intellektuell nicht auf Augenhöhe mit ihm sind.“ Er

Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Landwirt Artur Auernhammer hat davor gewarnt, die eigenständige Versorgung Deutschlands mit Lebensmitteln aufzugeben. Im Interview mit der Zeitung „Das Parlament“ sagte der Parlamentarier, gerade der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine habe „überdeutlich gezeigt“, wozu Abhängigkeit – in diesem Fall bei der Energieversorgung – führe. Auernhammer erklärte vor dem Hintergrund der aktuellen Bauernproteste:

Die monetären Schwellenwerte zur Bestimmung der Unternehmensgrößenklassen im Handelsbilanzrecht sollen um rund 25 Prozent angehoben werden. Das sieht ein Gesetzesentwurf vor, den die Bundesregierung heute auf Vorschlag des Bundesministers der Justiz beschlossen hat. Von der Anhebung werden insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen profitieren. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Deutschland braucht mehr wirtschaftliche Dynamik. Der