In der aktuellen Debatte um die Erhöhung des Mindestlohns wird sich SPD und Grüne erneut hinter der FDP als Verhinderer verstecken, kritisiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und erklärt:

»SPD und Grüne müssen aufhören, sich hinter der FDP als kleinsten Koalitionspartner zu verstecken. Wenn Christian Lindner etwas nicht will, dann setzt die Ampel das nicht um. So wird auch der Mindestlohn nicht weiter steigen, weil die FDP dagegen ist. Grüne und SPD geben vor, Sozialpolitik machen zu wollen, doch dann kommt die FDP und sagt Nein. 

Dabei hatten beide Parteien kürzlich die Gelegenheit, im zuständigen Bundestagsausschuss für die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns gemäß EU-Mindestlohnrichtlinie zu stimmen. Doch stattdessen votierte man lieber mit Union, AfD und FDP gegen unseren Antrag. Insofern nehme ich es SPD und Grünen nicht ab, dass sie den Mindestlohn wirklich erhöhen wollen. In einer so wichtigen Frage, die die Existenz von Millionen Menschen betrifft, sollte der Kanzler mal von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen.«

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