Mit Blick auf die Gesetzesvorlagen aus dem Verkehrsministerium, die am Freitag im Bundestag verhandelt werden, insbesondere das Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich, sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Wissing ist und bleibt ein Auto-Minister. Autobahnausbau ohne Tempolimit bleibt die Priorität der Verkehrsinvestitionen. Die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren wird in der Praxis wieder in erster Linie Autobahnprojekten zugutekommen. Viele notwendige Maßnahmen zum Ausbau der Schienenkapazitäten fehlen hingegen.

Was Wissing betreibt, ist die Blockade der Verkehrswende. Der Verkehrsminister steuert mit Vollgas in die Vergangenheit. Beim 49.- Euro-Ticket wird um jeden Cent gefeilscht, das klimaschädliche Dienstwagenprivileg wird mit einem Mehrfachen der Kosten des 49.- Euro Tickets weiter subventioniert.“