30. Mai 1968 – Deutscher Bundestag beschließt Notstandsverfassung
Die Grundgesetzänderungen regeln den inneren und äußeren Notstand sowie den Verteidigung-, Spannungs- und Katastrophenfall. Quelle:
Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Grundgesetzänderungen regeln den inneren und äußeren Notstand sowie den Verteidigung-, Spannungs- und Katastrophenfall. Quelle:
Der Bundestag stimmt Einschränkungen im Asylverfahren zu, nachdem die Zahl der Asylsuchenden im Zuge des
Das gegen die Stimmen der SPD verabschiedete Gesetz über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über
Der Parlamentarische Rat verkündet in einer feierlichen Sitzung das für die drei Westzonen geltende Grundgesetz,
Der südafrikanische Präsident und Friedensnobelpreisträger dankt den Deutschen in seiner Rede vor dem Bundestag in
Mit 319 zu 73 Stimmen stimmt der Bundestag in namentlicher Abstimmung dem Koalitionsentwurf zur Stabilisierung
Im Reichstagsgebäude ratifiziert der Bundestag die Freundschaftsverträge, die Bundeskanzler Helmut Kohl am 6. bzw. am
Die Landtage in Baden und Württemberg-Baden votieren für das Grundgesetz und markieren so den Beginn
Der Bundestag billigt die mit der Sowjetunion und Polen geschlossenen Verträge, nachdem die UdSSR zuvor
Im deutsch-französischen Freundschaftsvertrag wird eine weitreichende politische, kulturelle und wirtschaftliche Zusammenarbeit vereinbart. Quelle: Parlamendarium des
Nach der ersten gesamtdeutschen Parlamentswahl am 2. Dezember 1990 kommt der Deutsche Bundes-tag erstmals zu
Die in der Neuen Aula der Berliner Universität zusammengekommenen Abgeordneten sprechen sich einmütig gegen die
In dem Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen
In geheimer Abstimmung stimmen die Mitglieder des Parlamentarischen Rates mit 33 zu 29 Stimmen für
Mit 53 gegen 12 Stimmen beschließen die Mitglieder des Parlamentarischen Rates das Grundgesetz, das als