Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Abgeordneten billigen mehrheitlich den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Atomwaffensperrvertrag) und damit den Verzicht der Bundesrepublik auf den Erwerb von Atomwaffen.
Die Abgeordneten wählen den ehemaligen Generalleutnant Helmuth von Grolman zum ersten „Anwalt der Soldaten“ im Parlament.
Der Bundestag setzt das Einberufungshöchstalter für Reservisten im Spannungsfall von 45 auf 60 Jahre herauf.
Unter dem Eindruck des RAF-Terrors beschließen die Abgeordneten unter anderem, dass bei Fahndungen an öffentlich zugänglichen Orten Kontrollstellen eingerichtet werden können.
Die dem Bundesinnenministerium direkt unterstehende Polizeibehörde ist insbesondere für den Schutz der deutschen Grenzen verantwortlich. Im Jahr 2005 erhält sie den Namen „Bundespolizei“.
Konstantin Fehrenbach wird zum Präsidenten der Weimarer Nationalversammlung gewählt. Der Zentrumspolitiker war zu-vor Präsident des Reichstages.
Das „Fünfzehnte Strafrechtsänderungsgesetz“ legt Bedingungen fest, unter denen Schwangerschaftsabbruch in den ersten drei Monaten nach der Empfängnis in bestimmten Situationen straffrei bleibt.
Friedrich Ebert (SPD) wird mit 73,1 Prozent der Stimmen zum ersten Reichspräsidenten gewählt. Er ernennt zwei Tage später Philipp Scheidemann zum Ministerpräsidenten, dessen Regierung die erste demokratisch legitimierte Regierung Deutschlands ist.
Thema der Aussprache, in der die Redebeiträge nicht länger als fünf Minuten sein dürfen, sind „Fragen, die für die deutsche Politik durch die jüngste Pressekonferenz des französischen Staatspräsidenten aktuell wurden“. Präsident Charles de Gaulle hatte dabei deutschlandkritische Bemerkungen gemacht.
Im 1887 neu gewählten Reichstag unterstützen die Deutschkonservative Partei (DKP), die Deutsche Reichspartei (DRP) und die Nationalliberale Partei (NLP) den Vorschlag von Reichskanzler Otto von Bismarck.
Bei der ersten Debatte über einen deutschen Verteidigungsbeitrag und damit einer möglichen Wiederbewaffnung der Bundesrepublik stoßen die kontroversen Auffassungen von Regierung und Opposition im Deutschen Bundestag aufeinander. Die Abgeordneten stimmen dem Antrag der Regierung Adenauer mehrheitlich zu.
Durch eine vom Bundestag gebilligte Novelle des Bundeswahlgesetzes erhalten deutsche Staatsbürger im Ausland unter bestimmten Bedingungen das aktive Wahlrecht zur Bundestagswahl.