BERLIN (JPD) – Der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages befasst sich heute mit dem geplanten Reservestärkungsgesetz. In einer öffentlichen Sachverständigenanhörung von 13 bis 15.30 Uhr beraten die Abgeordneten über den Gesetzentwurf zur Stärkung der Reserve (BT-Drs. 21/8407).
Im Mittelpunkt stehen die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Reserve der Bundeswehr. Die Anhörung dient der fachlichen Bewertung des Gesetzesvorhabens und der Vorbereitung der weiteren parlamentarischen Beratungen. Eine abschließende Entscheidung über den Gesetzentwurf ist für diesen Termin nicht vorgesehen.
Die Sitzung findet im Paul-Löbe-Haus in Berlin statt und wird auf der Internetseite des Bundestages übertragen.
Um 14 Uhr beginnen zwei weitere öffentliche Anhörungen. Der Finanzausschuss erörtert den Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2027 (BT-Drs. 21/7860) sowie einen Antrag zur Besteuerung von Tabak, Alkohol, Zucker und Plastik (BT-Drs. 21/8637). Die Sitzung dauert voraussichtlich bis 15.30 Uhr.
Parallel prüft der Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend bis 15.45 Uhr die geplante Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (BT-Drs. 21/8412). Ziel des Regierungsentwurfs ist es, die finanzielle Belastung bei beruflichen Aufstiegsfortbildungen zu verringern.
