ZWEIBRÜCKEN/DRESDEN (JPD) – Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken befasst sich heute mit zwei Revisionsverfahren wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung in sozialen Netzwerken. Um 13 Uhr verhandelt der Strafsenat über einen Beitrag zu Geflüchteten und Gastarbeitern (Az. 1 ORs 2 SRs 45/26). Um 15 Uhr folgt ein Verfahren wegen eines Kommentars zu einem Beitrag der früheren Bundesinnenministerin Nancy Faeser (Az. 1 ORs 3 SRs 23/26). In beiden Fällen hatten die Vorinstanzen die Angeklagten freigesprochen. Die Verfahren betreffen die strafrechtlichen Grenzen öffentlicher Meinungsäußerungen.
Vor dem Oberlandesgericht Dresden wird ab 9.30 Uhr der Staatsschutzprozess gegen acht mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppierung „Sächsische Separatisten“ fortgesetzt (Az. 5 St 4/25). Am vergangenen Donnerstag hatte der Senat die Haftbefehle gegen drei Angeklagte aufgehoben. Bei zwei Beschuldigten sah das Gericht den dringenden Tatverdacht nicht mehr in vollem Umfang als gegeben an und verneinte die Fluchtgefahr. Bei einem dritten Angeklagten wurde die weitere Untersuchungshaft als unverhältnismäßig bewertet.
