Mannheim, 13. November 2026 (JPD) – Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat einer Auskunftsklage gegen das Bundesverfassungsgericht teilweise stattgegeben. Nach dem jetzt bekannt gegebenen Urteil vom 2. Oktober 2026 muss das Bundesverfassungsgericht einem früheren Beschwerdeführer eine unentgeltliche elektronische Kopie seiner Verfahrensakte zur Verfügung stellen (Az. 10 S 1631/24).
Der Kläger hatte nach Abschluss eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens Auskunft über seine personenbezogenen Daten nach Art. 15 DSGVO verlangt. Das Bundesverfassungsgericht hatte lediglich Stamm- und Metadaten mitgeteilt.
Nach Auffassung des VGH wird der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch nicht durch die Akteneinsichtsregelungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes verdrängt. Die vollständige elektronische Aktenkopie sei erforderlich, um die personenbezogenen Daten verständlich einordnen zu können.
Keinen Anspruch hat der Kläger hingegen auf Einsicht in das sogenannte Sonderheft. Die darin enthaltenen richterlichen Voten und Beratungsunterlagen unterliegen dem Beratungsgeheimnis und dienen dem Schutz der richterlichen Unabhängigkeit.
Der VGH hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.
