Abgebrochenes Stellenbesetzungsverfahren beim LKA Baden-Württemberg war rechtmäßig

Mannheim, 19. November 2026 (JPD) – Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg für rechtmäßig erklärt und die Beschwerde eines Bewerbers im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zurückgewiesen.

Das Innenministerium hatte das Verfahren abgebrochen, nachdem dem Land gerichtlich rechtskräftig untersagt worden war, die Stelle mit dem ursprünglich ausgewählten Mitbewerber zu besetzen. Der Antragsteller begehrte daraufhin die Fortsetzung des Auswahlverfahrens.

Der 4. Senat bestätigte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart. Dem Abbruch stehe nicht entgegen, dass der gerichtlich beanstandete Fehler ausschließlich den zunächst ausgewählten Mitbewerber betroffen habe und gegen diesen zwischenzeitlich ein Disziplinarverfahren sowie ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet worden seien.

Der Dienstherr sei nicht verpflichtet gewesen, zunächst über einen möglichen Ausschluss des Mitbewerbers aufgrund der anhängigen Verfahren zu entscheiden. Vielmehr habe er das nachweislich fehlerbehaftete Stellenbesetzungsverfahren unmittelbar abbrechen dürfen, ohne dadurch den Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers zu verletzen.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

(Beschluss vom 17. November 2026, Az. 4 S 1865/26)

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