Justiz

Kiel, 19. Dezember 2025 (JPD) – Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat die Klage von Vertretern der Bürgerinitiative für Naturschutz im Speicherkoog e.V. gegen eine geplante Ferienhaussiedlung am Hafen Meldorf abgewiesen. Der Einzelrichter der 6. Kammer befand, dass das Bürgerbegehren zur Überprüfung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan Nr. 71 unzulässig war. Bürgerbegehren unzulässig – Zuständigkeit liegt beim

Der Bundesgerichtshof hat die Betrugsurteile gegen mehrere frühere Manager im Diesel-Skandal bestätigt. Die vom Landgericht München II verhängten Bewährungsstrafen sind damit rechtskräftig.

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen einen Carsharing-Anbieter wegen systematischer Parkgebührenverstöße ein Bußgeld von 25 Millionen Euro verhängt. Der Bescheid ist nach Rechtsmittelverzicht rechtskräftig und vollständig bezahlt.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Lech-Stahlwerke GmbH wegen kartellrechtswidriger Preisabsprachen zu einer Geldbuße von 21 Millionen Euro verurteilt. Zugleich stellte der Senat eine erhebliche rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung fest.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden verpflichtet die Schufa zu transparenteren Auskünften über die Berechnung von Bonitätsscores. Verbraucher haben Anspruch auf konkrete Informationen über Daten, Gewichtung und Risikobewertung nach der DSGVO.

Das Landgericht Hamburg hat die Klagen von Vosgerau und Mörig gegen Correctiv abgewiesen. Die Urteile bestätigen die Zulässigkeit der Berichterstattung über das Potsdamer-Treffen und differenzieren zwischen wörtlich Gesagtem und journalistischer Bewertung.

Das OLG Frankfurt entscheidet: Die Ehefrau von Boris Becker muss ein Foto an einer Tankstelle im Urlaub hinnehmen, während ein privates Balkonfoto weiterhin nicht veröffentlicht werden darf. Die Entscheidung zeigt die Abwägung zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz.

Das Oberverwaltungsgericht NRW stoppt vorerst die Deponie Lohmannsheide in Duisburg-Baerl. Der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf ist nach vorläufiger Einschätzung rechtswidrig.

Das Landesverfassungsgericht Brandenburg hat den Eilantrag der AfD gegen den Doppelhaushalt 2025/2026 abgelehnt. Die einstweilige Außervollzugsetzung einzelner Haushaltsregelungen sei nicht gerechtfertigt, da erhebliche Eingriffe in den Gestaltungsspielraum des Landtags drohten.

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der Vereinigung „Hammerskins Deutschland“ und ihrer regionalen Chapter für rechtswidrig erklärt. Begründet wurde dies mit fehlendem Nachweis einer bundesweiten Organisationsstruktur und weitgehender Autonomie der Chapter.

Zum 1. Januar 2026 übernehmen Ingrid Jaeger die Staatsanwaltschaft und Dr. Nina Thom die Amtsanwaltschaft Berlin. Beide bringen langjährige Erfahrung in Strafverfolgung und Verwaltung mit und verantworten künftig die größte Staatsanwaltschaft Europas sowie eine einzigartige Amtsanwaltschaft.

Nach einem bewaffneten Raubüberfall mit einer Machete auf eine Tankstelle in Kempten hat das Landgericht eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren verhängt. Wegen einer festgestellten Suchtproblematik ordnete das Gericht zusätzlich die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an.