Justiz

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat die Beschwerde von Meta gegen Transparenzpflichten für Facebook abgewiesen. Die Vorgaben zur Offenlegung von Inhaltsalgorithmen bleiben vorerst in Kraft (Az. 6 MB 24/25).

Ab dem 1. Januar 2026 arbeitet die hessische Justiz flächendeckend mit der elektronischen Akte. Die digitale Verfahrensführung soll Abläufe beschleunigen, die Kommunikation erleichtern und weitere Schritte der Justizdigitalisierung ermöglichen.

Das Landgericht Dessau-Roßlau verurteilte eine 30-jährige Frau wegen Totschlags an ihren neugeborenen Zwillingen zu neun Jahren Freiheitsstrafe. Die Untersuchungshaft wurde fortgesetzt, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die probeweise Einbahnstraßenregelung in Kaifenheim vorläufig gestoppt. Die Richter gaben einem Eilantrag eines Anwohners statt und ordneten die Wiederherstellung der vorherigen Verkehrslage an.

Der Bundesrichterwahlausschuss hat 22 neue Richterinnen und Richter für fünf oberste Bundesgerichte gewählt. Die Besetzungen betreffen den BGH, das Bundesverwaltungsgericht, den Bundesfinanzhof, das Bundesarbeitsgericht, sowie das Bundessozialgericht und sollen die Arbeit in den jeweiligen Rechtsgebieten verstärken.

Das OLG Düsseldorf hat Werbung mit prozentualen Rabatten auf Basis einer UVP untersagt, wenn der Eindruck einer echten Preisermäßigung entsteht. Maßgeblich ist der niedrigste Preis der letzten 30 Tage. Die Revision zum BGH ist zugelassen.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass eine Klage ohne ladungsfähige Anschrift unzulässig ist, auch wenn sie elektronisch über ein OZG-Nutzerkonto eingereicht wird. Ein vorübergehender Aufenthalt im Ausland, selbst aus persönlichen oder religiösen Gründen, rechtfertigt keine Ausnahme.

Das Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, dass Einbürgerungsbewerber ihre Identität grundsätzlich durch einen Nationalpass nachweisen müssen. Andere Dokumente sind nur zulässig, wenn die Passbeschaffung unmöglich oder unzumutbar ist. Der konkrete Fall wurde zur erneuten Prüfung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Klage gegen die Einlagerung hochradioaktiver Glaskokillen im Zwischenlager Philippsburg abgewiesen. Die Änderungsgenehmigungen der BASE verletzen keine geltenden Vorschriften, und die geplanten Höchstwerte sowie Lagerfristen bleiben unverändert.

Der Verfassungsgerichtshof NRW hat die Verfassungsbeschwerde der Polizeigewerkschaft gegen das Polizeibeauftragtengesetz als unzulässig zurückgewiesen. Die Kammer sah keine direkte Betroffenheit des Beschwerdeführers und betonte, dass nur individuelle Grundrechtsverletzungen rügtauglich sind.

Das Verwaltungsgericht Weimar hat die Klage des AfD-Landesverbands Thüringen gegen den Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes teilweise stattgegeben. Einzelne Bewertungen des Parteiprogramms wurden als Neutralitätsverstoß gewertet, andere Äußerungen als zulässig.

Der BFH stellt klar: Schadenersatzansprüche gegen Finanzbehörden wegen Datenschutzverstößen nach Art. 82 DSGVO können nur geltend gemacht werden, wenn zuvor eine außergerichtliche Antragstellung beim Finanzamt erfolgt ist. Eine Klage ohne vorherige Ablehnung ist unzulässig.