Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
Justiz
Bundesamt für Justiz veröffentlicht Verbandsklage gegen 1N Telecom
Bundesamt für Justiz macht Verbandsklage des vzbv gegen 1N Telecom und TPI Investment öffentlich. Anmeldung im Register möglich.
Terrorismusfinanzierung und Bombenbau-Anleitung: Landgericht München I verhängt 2 Jahre und 6 Monate Haft
Landgericht München I verurteilt 28-Jährigen wegen Terrorismusfinanzierung und Bombenbau-Plänen zu 2 Jahren 6 Monaten Haft.
Bundesverwaltungsgericht präzisiert § 60 AufenthG – Herkunftsland bleibt Ziel der Abschiebung
Bundesverwaltungsgericht erlaubt Abschiebungsandrohung ins Herkunftsland trotz Schutzstatus in anderem EU-Staat.
Landgericht Berlin II für Klage des Zahnärzte-Versorgungswerks zuständig
Kammergericht legt Landgericht Berlin II als zuständig für geplante Schadensersatzklage des Zahnärzte-Versorgungswerks fest.
Motorradsturz in Speyer: Stadt haftet nicht für beschädigten Gully
Nach Sturz auf ausgebrochenem Gully in Speyer weist Landgericht Frankenthal Schadensersatzklage ab. Motorräder müssen Straßenverhältnisse anpassen.
BFH erleichtert steuerliche Anerkennung von Pensionszusagen bei Entgeltumwandlung
BFH: Auf Entgeltumwandlung beruhende Pensionszusagen für Gesellschafter-Arbeitnehmer steuerlich anerkennbar, Gesamtausstattung entscheidend.
Land Hessen nicht haftbar für Unfall nahe Holznasslagerplatz
OLG Frankfurt weist Schmerzensgeldforderungen nach Verkehrsunfall ab. Land Hessen verletzt keine Verkehrssicherungspflicht, Fahrer trägt Mitverschulden.
BFH stärkt steuerliche Anerkennung arbeitnehmerfinanzierter Pensionszusagen
BFH entscheidet: Arbeitnehmerfinanzierte Pensionszusagen für Gesellschafter-Geschäftsführer sind steuerlich anerkannter, Grenzen bleiben bestehen.
Mehr Klagen an Bayerns Sozialgerichten – Eingänge 2025 um 6,8 Prozent gestiegen
Sozialgerichte in Bayern verzeichnen 2025 ein Plus von 6,8 Prozent bei Klagen. Besonders betroffen: Bürgergeld und Krankenversicherung.
Darknet-Verdacht: Gericht bestätigt Widerruf der Apothekenerlaubnis
VG Neustadt bestätigt Widerruf einer Apothekenerlaubnis wegen Darknet-Verdachts und gravierender Hygienemängel.
Feuerwehr Friedland: Wehrführer obsiegt im Eilverfahren
VG Greifswald setzt Dienstgeschäftsverbot gegen Feuerwehr-Wehrführer außer Vollzug. Gericht rügt formelle Mängel.
Teilzeit bei der Polizei: Klage vor VG Gelsenkirchen zurückgenommen
Eine Polizeibeamtin zieht ihre Klage auf voraussetzungslose Teilzeit vor dem VG Gelsenkirchen zurück. Verfahren rechtskräftig eingestellt.