Justiz

Das OVG weist die Beschwerde gegen die Schließung der Godehard-Außenstelle in Göttingen zurück. Umsetzung ab 2026 möglich.

Hessischer VGH bestätigt: Proteste vor Imam-Ali-Moschee in Frankfurt unterfallen der Versammlungsfreiheit.

Gericht weist Klage gegen Kommunalwahl in Bad Kreuznach ab. Keine Verletzung der Neutralitätspflicht.

VG Schleswig bestätigt Ersatzvornahme: Stadt Lübeck darf Haus Seeblick am Brodtener Steilufer abreißen lassen.

Landgericht München I verurteilt 34-Jährigen wegen versuchten heimtückischen Mordes an Ehefrau zu lebenslanger Haft.

Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde gegen Verlängerung der Mietpreisbremse ab. Kein Verstoß gegen Art. 14 GG.

Dr. Svenja Schröder-Lomb übernimmt zum 1. März 2026 die Leitung des Landgerichts Berlin II, zuständig für Zivilsachen und Aufsicht.

Der VGH Baden-Württemberg weist den Eilantrag der FDP ab. Das SWR-Triell findet ohne die FDP-Spitzenkandidaten statt.

Der Verwaltungsgerichtshof erlaubt die Tötung des „Hornisgrinde-Wolfs“ GW2672m bis 10. März 2026 aus Gründen des Menschenschutzes.

Das VG München ordnet vorläufig Tempo 30 auf der Landshuter Allee an. Stadtbegründung für Aufhebung hält Gericht nicht für ausreichend.

Das OLG Frankfurt bestätigt: Eine Altersgrenze von 70 Jahren für Geschäftsführer verstößt nicht gegen das AGG.

Das LSG Niedersachsen-Bremen entscheidet: Bereits die Immatrikulation schließt Bürgergeld aus – auch ohne Studienbesuch.