Justiz

Die Bundesanwaltschaft hat acht Beschuldigte der rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung „Letzte Verteidigungs Welle“ angeklagt. Ihnen wird unter anderem Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Brandstiftung, versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Die Taten richteten sich gezielt gegen Migranten, politische Gegner und Personen, die die Gruppe ablehnte.

Das BVerwG bestätigt, dass Bieter nach Abschluss eines Vergabeverfahrens nach dem IFG Einsicht in die Begründung der Bewertung ihres eigenen Angebots erhalten können. Vergaberechtliche Schutzvorschriften für Unternehmensinformationen verhindern diesen Zugang nicht.

Das BVerwG hat das Verfahren eines Insolvenzverwalters über Emissionsrechte eines eingestellten Luftfahrtunternehmens ausgesetzt und eine Vorabentscheidung des EuGH eingeholt. Unklar ist, ob die Abgabepflicht und eine mögliche Sanktion auch nach Insolvenzeröffnung bestehen.

Der BGH hat entschieden, dass private Wirtschaftsauskunfteien Daten über ausgeglichene Forderungen nicht sofort löschen müssen. Die zulässige Speicherungsdauer hängt von einer Interessenabwägung und genehmigten Verhaltensregeln ab. Das Berufungsgericht muss nun prüfen, ob die konkrete Speicherung rechtmäßig war.

Ab 2026 werden alle Umweltstrafsachen der Landgerichte in Nordrhein-Westfalen beim Landgericht Dortmund gebündelt. Ziel ist eine spezialisierte Justiz, die komplexe Umweltstraftaten effizient und kompetent bearbeitet.

Das Landgericht München II hat einen Mann wegen versuchten Mordes an seiner Ehefrau zu zehn Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah niedrige Beweggründe und direkten Tötungsvorsatz, ordnete Untersuchungshaft an und ließ Revision zu.

Ein Iraner aus Paderborn wurde vom OLG Düsseldorf wegen Unterstützung des IS und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Angeklagte hatte Anschläge in Syrien geplant und sich umfangreich auf den bewaffneten Kampf vorbereitet.

Die bgH-Kommission legt Empfehlungen zur Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen und zur psychiatrischen Versorgung im Justizvollzug vor. Minister Eisenreich kündigt Richtervorbehalt, neue Schutzräume und den Ausbau psychiatrischer Abteilungen in bayerischen Justizvollzugsanstalten an.

Das Landgericht Berlin I verurteilt einen 25-Jährigen für die Verwendung der Parole „From the river to the sea“ als Kennzeichen der Hamas und für das Verbreiten von Propagandamitteln zu 180 Tagessätzen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann beim BGH angefochten werden.

Der BGH hat den Freispruch im Berliner Encrochat-Verfahren teilweise aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung an das Landgericht Berlin zurückverwiesen. Die Entscheidung betrifft den Besitz und Handel mit Kokain und Marihuana in sieben Fällen.

Das OVG Bremen hat die Erhöhung der Jahrmarktgebühren für Freimarkt, Osterwiese und Bremer Weihnachtsmarkt für rechtswidrig erklärt. Die Beschicker dürfen nicht anteilig an den Kosten anderer Feste beteiligt werden.

Stefan Jakobs wird zum 1. März 2026 Präsident des Verwaltungsgerichts Trier und folgt auf Heribert Kröger, der in den Ruhestand tritt. Das Gericht ist zuständig für Asyl- und Disziplinarverfahren in Rheinland-Pfalz.