Justiz

Das LSG Niedersachsen-Bremen entscheidet: Bereits die Immatrikulation schließt Bürgergeld aus – auch ohne Studienbesuch.

Der BayVGH erklärt ein kommunales Redeverbot gegen Björn Höcke bei AfD-Wahlveranstaltungen für unzulässig.

LSG NRW verpflichtet den LVR, in der Eingliederungshilfe weiter 41 Euro pro Stunde zu zahlen – Kürzung vorläufig ausgesetzt.

Stuttgart: Generalstaatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßlichen Unterstützer der „Kaiserreichsgruppe“. Vorwurf: Planung von Blackout und Unterstützung terroristischer Vereinigung.

Augsburg, 16. Februar 2026 (JPD) – Das Verwaltungsgericht Augsburg hat einem Eilantrag des AfD-Kreisverbands Westallgäu-Lindau gegen ein Redeverbot für Björn Höcke zugestimmt. Die Stadt Lindenberg im Allgäu hatte ursprünglich die Nutzung des städtischen „Löwensaals“ für eine Kandidatenvorstellung zur Kommunalwahl am 15. Februar 2026 genehmigt, diese Zulassung jedoch am 12. Februar 2026 nachträglich mit der Auflage

Hessischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt naturschutzrechtliche Ausnahme für „Heldbock“ und genehmigt Baumaßnahmen am Riederwald-Tunnel der A 66.

OVG Berlin-Brandenburg bestätigt: Bundestagsverwaltung darf Ausweis bei Zweifeln an Zuverlässigkeit verweigern.

Bundesgerichtshof verwirft Revision gegen Mordurteil aus Nürnberg-Fürth. Lebenslange Freiheitsstrafe rechtskräftig.

Der Hessische VGH weist Eilanträge gegen das Rechenzentrum „MWH01“ in Frankfurt zurück. Kein Weisungsrecht der Stadt gegenüber Mainova.

Das VG Frankfurt erkennt Moschee-Veranstaltungen in Rödelheim als Versammlungen nach dem HVersFG an. Stadt scheitert im Eilverfahren.

Bebauungsplan für großflächige Photovoltaik-Anlage in Boitzenburger Land aufgehoben. Formelle und materielle Mängel führten zur Ungültigkeit.

VG Schleswig-Holstein weist Klage auf nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit des Goldschakal-Abschusses ab. Berufung möglich.