Justiz

AfD-Veranstaltung in Seybothenreuth darf stattfinden, jedoch ohne Björn Höcke. VG Bayreuth stützt sich auf neue Regelung der Gemeindeordnung.

VG Neustadt erklärt Internetsperren gegen Pornoplattformen für rechtswidrig. Der Digital Services Act verdrängt nationale Vorgaben des JMStV.

Das Sozialgericht München verpflichtet die Krankenkasse, einem ALS-Patienten 24 Stunden außerklinische Intensivpflege zu gewähren.

Bundesgerichtshof weist Revision zurück: Lebenslange Freiheitsstrafe wegen versuchten Mordes auf Spielplatz in Hersbruck gegen Ehefrau und Tochter bestätigt.

Der BFH stellt klar: Notare sind bei verspäteter Grunderwerbsteuer-Anzeige nicht antragsberechtigt. Steuerpflichtige müssen Fristen selbst einhalten.

Das VG Köln erklärt die Genehmigung zur Erweiterung einer Methadon-Praxis in Bonn für rechtswidrig – Nachbarrechte und Wohngebietscharakter überwiegen.

VG Berlin weist Eilantrag ab: Für den Erweiterungsbau einer Schule in Pankow dürfen Bäume und Hecken gerodet werden.

VG Stuttgart weist Eilantrag der FDP zurück: Kein Anspruch auf Teilnahme am SWR-TV-Triell zur Landtagswahl in Baden-Württemberg.

VG Greifswald erklärt Sicherstellungen nach Verbot der „Artgemeinschaft“ für rechtmäßig. Verfahren zum Vereinsverbot läuft noch.

Bundesverfassungsgericht erklärt Beschwerde gegen Rüstungsexporte nach Israel für unzulässig. Kein individueller Anspruch aus Art. 2 GG.

Bundessozialgericht bilanziert 2025: Verfahrensabbau, KI-Einsatz und Reformbedarf im Sozialstaat.

Stefan Wiedner wird Vorsitzender des 2. Strafsenats am OLG Koblenz, zuständig für erstinstanzliche Staatsschutzverfahren.