Justiz

BVerfG hebt zwei Beleidigungsurteile auf: Fachgerichte hatten kontextbezogene Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht unzureichend geprüft.

Hessischer Staatsgerichtshof 2025: Verfahrenseingänge steigen stark, zentrale Entscheidungen zu Corona-Ausschuss, Kommunalwahlgesetz und Verkehrs-Volksbegehren.

Arbeitsgericht Berlin legt erweiterten Notdienst bei ver.di-Warnstreik in Vivantes-Kliniken fest. Berufung zum LAG möglich.

Landgericht München II verhängt 5 Jahre und 10 Monate Haft wegen Steuerhinterziehung im Maskengeschäft und ordnet Wertersatzeinziehung an.

VG Berlin: Bezirk darf WEG verpflichten, ein Haus ohne Dach provisorisch abzudichten und täglich zu kontrollieren.

LG Kempten verhängt 6 Jahre und 10 Monate Haft nach tödlichem Verkehrsunfall in Kaufbeuren – Mordvorsatz verneint.

BFH: Kosten einer betrieblichen Abschiedsfeier sind kein Arbeitslohn – entscheidend ist der betriebliche Charakter der Veranstaltung.

Bundesverwaltungsgericht meldet 2025 weniger Neueingänge, kürzere Revisionsdauer und stabile Zahlen bei Infrastrukturverfahren.

BGH: Ausländische Staaten können gegen deutsche Medien keine Unterlassung wegen Verdachtsberichterstattung verlangen.

BFH: Verkauf eines hochpreisigen Wohnmobils fällt nicht unter private Veräußerungsgeschäfte, Luxusgüter können täglicher Gebrauch sein.

Die Staatsanwaltschaft Berlin gründet die Ermittlungsgruppe „Telum“, um Gewalt gegen türkisch-kurdische Gewerbetreibende und organisierte Kriminalität aufzuklären.

LG Berlin erklärt Facebook-Freunde-Finder rechtswidrig: Meta darf Daten von Nicht-Nutzern nicht verarbeiten und Werbeprofile nur mit Einwilligung erstellen.