Justiz

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat Klagen gegen die Räumungsverfügung für Lützerath als unzulässig abgewiesen. Die betroffenen Flächen seien kein öffentlicher Versammlungsraum mehr gewesen. Eine Verletzung der Versammlungsfreiheit liege nicht vor.

Der Staatsgerichtshof Hessen hat Klagen der AfD-Fraktion gegen ihre Unterbringung außerhalb der Landtagsliegenschaft abgewiesen. Die Ungleichbehandlung sei sachlich begründet und verfassungsrechtlich zulässig. Eine unzumutbare Erschwernis der Mandatsausübung liege nicht vor.

Der Bundesgerichtshof hat die lebenslange Haftstrafe wegen Mordes an einer Ex-Ehefrau bestätigt. Die Revision des Täters blieb erfolglos. Das Urteil des Landgerichts Lübeck ist damit rechtskräftig.

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Fahrradstraße auf der Goethestraße in Köln-Rodenkirchen für rechtswidrig erklärt. Beanstandet wurden fehlende Zuständigkeiten sowie eine unzureichende Datengrundlage. Die Stadt muss die Verkehrsschilder vorerst entfernen.

Das OLG Düsseldorf hat drei Angeklagte wegen illegaler Ausfuhr genehmigungspflichtiger Dual-Use-Laser nach China verurteilt. Ein Angeklagter erhielt drei Jahre Haft, zwei weitere Bewährungsstrafen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das OLG Stuttgart hat ein früheres Mitglied der syrischen Terrorgruppe „Katibat Abu Bakr al-Siddiq“ nach Jugendstrafrecht verurteilt. Wegen der Taten als Minderjähriger und umfassender Aufklärungshilfe verhängte das Gericht 350 Stunden gemeinnütziger Arbeit.

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen mutmaßlichen syrischen Geheimdienstmitarbeiter wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhoben. Ihm werden Folter, Tötung und Freiheitsberaubung in einem berüchtigten Geheimdienstgefängnis in Damaskus vorgeworfen.

Der Bundesgerichtshof hat die lebenslange Freiheitsstrafe gegen eine Frau bestätigt, die in einem Shuttlebus zum Siegener Stadtfest mehrere Fahrgäste mit einem Messer angegriffen hatte. Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Siegen blieb ohne Erfolg.

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Wiesbaden die Silvesterfeier im Kurhaus selbst ausrichten und die Gastronomie an Dritte vergeben darf. Eine vertragliche Ausnahme für eigene Veranstaltungen der Stadt steht dem exklusiven Versorgungsrecht des bisherigen Betreibers entgegen.

Das Verwaltungsgericht Trier verpflichtet den Landkreis Trier-Saarburg, auch Planungs- und Bauleitungskosten der Verbandsgemeinde für einen Kita-Umbau zu bezuschussen. Maßgeblich sind die Bindung an den Bewilligungsbescheid und die Zuwendungsfähigkeit der Kosten nach dem KiTaG.

Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass Einbürgerungsanträge nach der zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung geltenden Rechtslage zu beurteilen sind. Die Abschaffung der Turbo-Einbürgerung greift auch bei früher gestellten Anträgen, Vertrauensschutz besteht nicht.

Das Amtsgericht Hannover hat den Einbau digitaler Türspione in einer WEG-Anlage untersagt. Ohne effektive Kontrollmöglichkeiten der Gemeinschaft verletze bereits der Anschein einer Videoüberwachung das Persönlichkeitsrecht der Bewohner. Das Urteil ist noch anfechtbar.