Justiz

Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Matthias Katzenstein zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Dr. Katzenstein ist 52 Jahre alt. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung und einer sechsmonatigen Tätigkeit als Rechtsanwalt trat er im September 1999 in den höheren Justizdienst des Landes Baden-Württemberg ein. Dort war er in der Proberichterzeit bei

Im Streit um Leistungen aus einem Reiserücktrittsversicherungsvertrag verurteilte das Amtsgericht München eine Versicherung zur Zahlung der für die Stornierung einer Pauschalreise angefallenen Kosten in Höhe von 1.128 EUR. Die Freundin der Klägerin hatte für sich und die Klägerin eine 5-tägige Pauschalreise nach Ibiza für September 2021 zu einem Gesamtpreis von 1.410 EUR gebucht und bei

In Ermittlungs- und Strafverfahren kann beschuldigten oder verurteilten Personen die Zahlung von Geldauflagen zugunsten der Staatskasse oder gemeinnütziger Einrichtungen auferlegt werden. Hierüber entscheiden in Nordrhein-Westfalen allein die Gerichte und Staatsanwaltschaften. Das Ministerium der Justiz wahrt dabei strikte Neutralität. Es enthält sich jeder Einflussnahme. Eine bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf angesiedelte Zentralstelle führt eine landesweite Online-Datenbank über

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen neuen Vizepräsidenten. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges hat Christoph Haiß am heutigen Montag (31. Juli 2023) im Rahmen einer Feierstunde die Ernennungsurkunde überreicht. Er folgt auf Luitgard Wiggenhauser, die zur neuen Präsidentin des Landgerichts Ravensburg ernannt wurde. „Mit Christoph Haiß bekommt das Oberlandesgericht Stuttgart einen fachlich herausragenden

Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges hat Hans-Peter Rumler am heutigen Montag (31. Juli 2023) seine Ernennungsurkunde überreicht und zu seinem neuen Amt als Präsident des Landgerichts Stuttgart gratuliert. Er folgt auf Dr. Andreas Singer, der zum Präsidenten des Oberlandesgerichts Stuttgart ernannt wurde. Ministerin Gentges sagte: „Mit Hans-Peter Rumler übernimmt ein brillanter Jurist die

Wer in einem Online-Bewertungsportal negative Tatsachen zulasten eines Unternehmens behauptet, muss im Zweifel beweisen, dass diese Fakten auch zutreffend sind. Gelingt der Beweis nicht, so kann der Betroffene verlangen, dass die Bewertung unterlassen wird. Dies hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal in einem aktuellen Urteil klargestellt. Den Verfasser einer schlechten Bewertung in einem Online-Portal

Ab dem 1. Januar 2024 haben die Studierenden und Referendarinnen und Referendare in Nordrhein-Westfalen die Wahl, ob sie ihre Aufsichtsarbeiten in der staatlichen Pflichtfachprüfung bzw. zweiten juristischen Staatsprüfung per Hand oder in elektronischer Form anfertigen wollen. In Nordrhein-Westfalen ist die E-Klausur durch Gesetz eingeführt worden, sodass die Prüfungsämter sie verbindlich verpflichtend anbieten und auch die

Prof. Dr. Roman Poseck: „Der Justizstandort Frankfurt ist deutschlandweit Motor bei KI-Projekten in der Justiz. Künstliche Intelligenz ist ein wichtiges Mittel der Unterstützung, nicht jedoch ein Ersatz für den Menschen. Wir werden auch in Zukunft auf eine menschengemachte Justiz setzen.“ „Die Digitalisierung ist mittlerweile fester Bestandteil der hessischen Justiz. Von der elektronischen Kostenmarke über die

Wegen mutmaßlicher Pöbeleien am Rande eines Fußballspiels der Landesliga Herren hat die Staatsanwaltschaft Berlin wegen Bedrohung und drei Fällen der Beleidigung nun Anklage vor dem Amtsgericht Tiergarten gegen eine zwanzig Jahre alte Zuschauerin erhoben. Die Frau soll am 19. März 2023 im Stadion in Wittenau der Schiedsrichterin Schläge angedroht und sie anlässlich eines aus ihrer

Nicht jedes unentschuldigte Verpassen einer Trauerfeier oder eines Gottesdienstes berechtigt die Kirchengemeinde zur außerordentlichen Kündigung eines langjährig beschäftigten Kirchenmusikers. Selbst wenn das Arbeitsverhältnis bereits mit Abmahnungen vorbelastet ist, müssen diese den Themenbereich des Kündigungsvorwurfs betreffen, um eine Kündigung zu rechtfertigen. Dies hat das Arbeitsgericht Lübeck am 15. Juni 2023 entschieden (1 Ca 323 öD/23). Der Kläger ist

Rainer Huber wurde im Jahr 1958 in Amberg geboren. Nach erfolgreicher Absolvierung von Jurastudium und Rechtsreferendariat trat er zum 1. Februar 1987 in den höheren Justizdienst des Freistaates Bayern ein. Im Anschluss an seine Ernennung zum Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Traunstein im Jahr 1989 war Herr Huber unter anderem als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Weiden

Das von den Jobcentern ausgezahlte Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) – dem sogenannten Hartz IV und jetzigen Bürgergeld – soll für die Leistungsberechtigten das Existenzminimum sicherstellen. Was zu dem auch schon durch das Grundgesetz (GG) geschützten Existenzminimum gehört und was nicht, ist dabei immer wieder Gegenstand von Sozialgerichtsverfahren. So wollte ein